Am kommenden Sonntag, den 04.09.2011, findet die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Wahlempfehlung des Deutschen Hanf Verbandes fällt klar aus: Die Grünen sind die einzige Partei, die sich klar dazu äußert, in der Drogenpolitik neue Wege gehen zu wollen.
Laut den letzten Umfragen kommt die CDU auf 26-28%, die SPD auf 35-36%, die Grünen auf 8% und die LINKE auf 16-17%. Die FDP und die NPD schwanken zwischen 4-4,5% – deren Einzug ist damit möglich und wird von der Wahlbeteiligung und der Wählermobilisierung abhängen.
Die GRÜNEN haben als einzige einen Abschnitt zum Thema Drogen- und Suchtpolitik in ihrem Wahlprogramm. Inhaltlich lässt es kaum einen Wunsch offen: Klare Ablehnung der Kriminalisierung, Prävention und Hilfe im Vordergrund, Anhebung der geringen Menge nach dem Vorbild Berlin und NRW, Drugchecking, Spritzentauschprogramme, Jugendschutz und Werbeeinschränkungen, Hilfe auch im Strafvollzug, sogar das Thema Cannabis als Medizin und eine Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis finden Erwähnung. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen ist nur theoretisch möglich.
Die LINKE patzt beim Thema Drogenpolitik, ihr Wahlprogramm enthält keinerlei Aussagen zu diesem Thema. Auf eine Nachfrage via Mail reagierte die LINKE bis dato nicht.
Die FDP reagierte auf unsere Nachfrage und äußert sich recht liberal: […] die FDP Mecklenburg-Vorpommern hält den Weg, den Gelegenheitskonsumenten zu entkriminalisieren, für richtig, denn es gilt angemessen und verhältnismäßig auf die Tatsache zu reagieren, dass das gelegentliche Rauchen eines Joints ein gesellschaftliches Phänomen ist, das nicht repressiv und mit aller Staatsmacht angegangen werden muss. Hier muss nach praktikablen Lösungen gesucht werden, die auch die Behörden und Gerichte so gering wie möglich belasten. […] Eine liberale Sucht- und Drogenpolitik setzt stärker auf Prävention als auf Repression. Das gilt auch für Cannabis.
Damit positioniert sich die FDP vor den LINKEN auf Platz 2. Die SPD trägt als langjährige Regierungspartei die Hauptverantwortung für die repressive Drogenpolitik in ihrem Bundesland, ihr Regierungspartner CDU hätte es kaum schlimmer machen können. Wählen gehen sollte trotzdem jeder, nur so kann ein Wiedereinzug der NPD verhindert werden – deren drogenpolitische Vorstellungen lassen die CDU als “Cannabis Partei Deutschlands” erscheinen.
