CDU und FDP in Schleswig-Holstein ticken aus

Nach dem Bekenntnis der neuen Koalition aus SPD, Grünen und SSW zu einer progressiveren Drogenpolitik ticken CDU und FDP im Landtag aus. Die Anhebung der “geringen Menge” sei eine Kapitulation vor der Drogenproblematik, die Annahme, Drugchecking sei Gesundheitsschutz, wird als absurd bezeichnet. Eine prompte Reaktion auf die hanebüchenen Äußerungen gab es von der Grünen Jugend.

Konkret erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „Durch die beabsichtigte Legalisierung der Erprobung von Drogenkonsumräumen, die Förderung der Drogenuntersuchung für Drogenkonsumenten, das sogenannte „Drugchecking“ sowie die angekündigte Anhebung der „geringen Mengen“ zum Drogeneigenverbrauch soll die erfolgreichen Drogenpolitik in Schleswig-Holstein aufgeweicht werden. Aus Sicht der CDU ist dies keine fortschrittliche Drogenpolitik, sondern die Unterstützung illegaler Machenschaften und die Kapitulation vor der Drogenproblematik.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, wärmte die bekannten alten und in der Praxis unserer Nachbarländer längst widerlegten Ressentiments gegen Drugchecking auf: “Wenn staatliche Stellen im Rahmen von Festivals oder ähnlichen Veranstaltungen Drogen auf ihre Reinheit testen, suggerieren sie damit eine Legalität dieser Substanzen. Frei nach dem Motto: ,Das Zeug ist gut, das kannst du nehmen’! Das ist die Kapitulation jeglicher Präventionspolitik!”

Die Landesvorsitzende der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lydia Rudow, die den Koaltionsvertrag mit SPD und SSW mit aushandelte, erklärte in einer Pressemitteilung mit dem Titel “Koalitionsvertrag von GRÜNEN, SPD und SSW für progressive Drogenpolitik – CDU und FDP haben nichts verstanden” zu diesen Stellungnahmen:

“Die Kritik von CDU und FDP zeigt, dass diese Parteien die Notwendigkeit einer modernen, progressiven Sucht- und Drogenpolitik nicht verstanden haben. Durch Repressionen und Verbote lässt sich der Drogenhandel und -konsum nicht verringern, prominentes Beispiel sind das Scheitern der Prohibitionspolitik der Vereinigten Staaten in den 20er Jahren oder der immer mehr Opfer fordernde “war on drugs” in Lateinamerika.

Anstatt Drogenkonsument_innen in die Kriminalität zu treiben, setzen wir auf mehr Prävention und bessere Beratungs- und Hilfsangebote. Zahlreiche Studien belegen, dass die Anhebung der geringen Menge zum Eigenbedarf bei Cannabis nicht zu einem höheren Konsum führt, aber die Strafverfolgungsbehörden entlastet. Die so frei werdenden Gelder können gezielt in Präventions- und Hilfsprogramme investiert werden. So kann es gelingen, die Abwärtsspirale in die Drogenabhängigkeit und Kriminalität zu durchbrechen.

Wenn Anita Klahn (gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion) es als absurd bezeichnet, Projekte wie das Drug-Checking als Gesundheitsschutz zu betrachten, ist das allein ein Verschließen vor der Realität. Es kommt in Deutschland immer wieder zu Todesfällen aufgrund verunreinigter Substanzen, da auf dem Schwarzmarkt allein die Gewinnmaximierung zählt und den Drogen daher teils lebensgefährliche Streckmittel beigemischt werden.
Unser Ziel ist die Verringerung des Drogenkonsums. Aber wenn sich jemand dazu entscheidet, Drogen zu konsumieren, so soll er oder sie durch Projekte wie das Drug-Checking die Möglichkeit bekommen, den Stoff auf toxische Substanzen prüfen zu lassen. Das Drug-Checking trägt also erheblich zum Gesundheitsschutz bei.

Auch die Kritik von Katja Rathje-Hoffmann (CDU) an der “Legalisierung der Erprobung von Drogenkonsumräumen” (Zitat) zeugt von großer Unkenntnis. Im §10a BtmG ist die Einrichtung von Drogenkonsumräumen bereits geregelt, es Bedarf jedoch einer Rechtsverordnung der Landesregierung, um Kommunen oder anderen Trägern die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Einrichtung eines Drogenkonsumraumes zu stellen. Bisher gibt es eine solche Rechtsverordnung auf Landesebene nicht, diese rechtliche Lücke will die zukünftige Landesregierung endlich schließen.”

Dass es die Grünen im Norden nicht leicht mit ihrem Koalitionspartner haben, zeigen die höchstkompetenten Aussagen der SPD wie der Besitz und Konsum von Cannabis sei grundsätzlich verboten – tatsächlich ist der reine Konsum in Deutschland völlig legal. Der SPD-Sozialexperte Wolfgang Baasch erklärte der Presse, das Zeug sei heute deutlich stärker und schädlicher als vor 30 Jahren oder es habe sich längst als Mär erwiesen, dass Cannabis keine Einstiegsdroge für härtere Drogen sei…

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