2.400 Euro Geldstrafe für 11,4 Gramm Gras

Er hat sich nicht als reuiger Sünder präsentiert und seinen Lieferanten nicht verpfiffen. Eigentlich nichts Ungewöhnliches. Leider sind in solchen Fällen auch harte Urteile nichts Ungewöhnliches, viele Richter wollen etwas hören von einmaliger Entgleisung, Drogentherapie und “Leben wieder auf die Reihe kriegen”. Wer einfach dazu steht, was passiert ist, wird abgestraft.
Solche Amtsgerichts-Urteile führen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 ad absurdum, das gefordert hat, dass beim Besitz geringer Mengen zum gelegentlichen Eigenverbrauch von Strafe abzusehen sei.

Aber klar, 11,4 Gramm sind in NRW und anderso natürlich keine “geringe Menge”…

• Rheinische Post, 16.10.2008, Hückeswagen: Mit Drogen im Auto erwischt
• Cannabis vor Gericht: Das “Geringe-Menge” – Urteil von 1994

Aus dem Urteil:
“Soweit die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes Verhaltensweisen mit Strafe bedrohen, die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind, verstoßen sie deshalb nicht gegen das Übermaßverbot, weil der Gesetzgeber es den Strafverfolgungsorganen ermöglicht, durch das Absehen von Strafe (vgl. § 29 Abs. 5 BtMG) oder Strafverfolgung (vgl. §§ 153 ff. StPO, § 31a BtMG) einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat Rechnung zu tragen. In diesen Fällen werden die Strafverfolgungsorgane nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten grundsätzlich abzusehen haben.”

• Meldung des DHV vom 26. 07. 2007: Geringe Menge: Bundesländer einigen sich auf hartes Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten