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2.400 Euro Geldstrafe für 11,4 Gramm Gras

Die Rheinische Post berichtete am 16.10.08 von einem Prozess, bei dem ein 24-jähriger Metallarbeiter für den Besitz von 11,4 Gramm Marihuana zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt wurde. Auslöser für dieses harte Urteil war, dass sich der junge Mann “vollkommen uneinsichtig” gezeigt habe.

Er hat sich nicht als reuiger Sünder präsentiert und seinen Lieferanten nicht verpfiffen. Eigentlich nichts Ungewöhnliches. Leider sind in solchen Fällen auch harte Urteile nichts Ungewöhnliches, viele Richter wollen etwas hören von einmaliger Entgleisung, Drogentherapie und “Leben wieder auf die Reihe kriegen”. Wer einfach dazu steht, was passiert ist, wird abgestraft.
Solche Amtsgerichts-Urteile führen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 ad absurdum, das gefordert hat, dass beim Besitz geringer Mengen zum gelegentlichen Eigenverbrauch von Strafe abzusehen sei.

Aber klar, 11,4 Gramm sind in NRW und anderso natürlich keine “geringe Menge”…


 

Aus dem Urteil:
“Soweit die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes Verhaltensweisen mit Strafe bedrohen, die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind, verstoßen sie deshalb nicht gegen das Übermaßverbot, weil der Gesetzgeber es den Strafverfolgungsorganen ermöglicht, durch das Absehen von Strafe (vgl. § 29 Abs. 5 BtMG) oder Strafverfolgung (vgl. §§ 153 ff. StPO, § 31a BtMG) einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat Rechnung zu tragen. In diesen Fällen werden die Strafverfolgungsorgane nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten grundsätzlich abzusehen haben.”


Kommentare

3 Antworten zu „2.400 Euro Geldstrafe für 11,4 Gramm Gras“

  1. Anonymous

    meinem wissen
    bei uns in wuppertal wird mal laufen gelassen wenn die sehen das du ganz andere vorstrafen hast haha 8)

  2. Anonymous

    Das ist heftig??

    Das ist heftig??
    In Bayern sieht das ganz anders aus.
    Ein Kumpel wurde mit 0,3 g Gras erwischt. Er bekam 1.600 € Strafe.
    Der andere bekam 3.000 € Strafe 90 Tagessätze inklusive Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis für 2,5 g Gras. BAYERN!!!!

  3. Anonymous

    Das ist für euch heftig?

    Das ist für euch heftig?
    Zwei meiner Kumpels wurden mit 0.3 g
    Gras und 2.5 g erwischt.
    Der mit 0.3 bekam 1600 Euro Stafe
    Der mit 2.5 3000 Euro.
    Das ist heftig oder ?
    Ok es war in Bayern