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Antrag zum FDP-Bundesparteitag: Kontrollierte Freigabe von Cannabis

Die FDP wird sich auf ihrem 66. ordentlichen Bundesparteitag vom 15. bis 17. Mai 2015 in Berlin auch mit dem Thema Cannabis beschäftigen. Nachdem mehrere FDP-Landesverbände Beschlüsse zur Legalisierung gefasst haben, wird sich nun zeigen, ob diese Position auch in der Bundespartei eine Mehrheit findet. In der Vergangenheit wurden ähnliche Anträge der Jungen Liberalen regelmäßig abgelehnt. Der Landesverband Schleswig-Holstein lehnte aktuell einen entsprechenden Antrag ebenfalls ab, in Rheinland-Pfalz und im Saarland werden sich in den kommenden Wochen Landesparteitage mit dem Thema beschäftigen. 

Die Initiative Liberale für Legalisierung hat bei vielen Landesparteitagen auf eine neue Drogenpolitik in der FDP hingearbeitet und berichtet regelmäßig über die Entwicklung innerhalb der FDP. In weiten Teilen ähnelt der FDP-Antrag dem Cannabiskontrollgesetz der Grünen, beschränkt sich jedoch auf die Forderung nach Cannabisfachgeschäften. Der Eigenanbau wird im Antrag der Landesverbände Bayern, LV Berlin, LV Bremen, LV Hamburg, LV Niedersachsen und der Jungen Liberalen nicht erwähnt. Ebenso wird das Thema Führerschein bei den Liberalen im Gegensatz zum grünen Vorschlag nicht thematisiert

Der Antrag insgesamt ist gut geschrieben, wobei auch sehr richtige Analysen, wie dass das Cannabisverbot nicht Kontrolle, sondern unkontrollierte Freigabe bedeutet, im gleichen Satz wie die Einstiegsdrogenthese stehen: “Das Verbot von Cannabis präsentiert sich als absolute Regulierung, stellt aber in Wirklichkeit nichts weiter als die Abwesenheit von Regulierung dar, deren Lücke von Drogendealern, die für Konsumenten einen Einstieg zu härteren Drogen bedeuten könnten, gefüllt wird.”


Kommentare

28 Antworten zu „Antrag zum FDP-Bundesparteitag: Kontrollierte Freigabe von Cannabis“

  1. Hans Ulrich

    Es gibt eine liberale Partei,
    Es gibt eine liberale Partei, die sich schon für eine wirklich liberale Cannabis-Politik einsetzt. Die FDP ist das nicht:

    http://neueliberale.org/parteiprogramm/inneres/rationaler-und-liberaler-umgang-mit-psychoaktiven-substanzen/

  2. Hans Ulrich

    Es gibt eine liberale Partei,
    Es gibt eine liberale Partei, die sich schon für eine wirklich liberale Cannabis-Politik einsetzt. Die FDP ist das nicht:

    http://neueliberale.org/parteiprogramm/inneres/rationaler-und-liberaler-umgang-mit-psychoaktiven-substanzen/

  3. Lars Rogg

    Nee, nee, nee…die FDP war
    Nee, nee, nee…die FDP war an der Macht. Mit dem Bahr als Gesundheitsminister…oder täusche ich mich da?? Zu der Zeit wußten die das Ihnen Wahltechnisch die Felle davon schwimmen und sie in der nächsten Legislaturperiode verschwunden sein werden. Sie hätte die Chance nutzen können und wenigsten für die Kranken einen vernünftigen Umgang realisieren können, denn sie hatten nix mehr zu verlieren. Doch sie haben die alte Leier ausgepakt und die Füße still gehalten. Bin ich der einzige mit Geschichtsbewusstsein?? Wieso reflektieren die Jubelkiffer nicht diese Tatsachen?? Was hier gerade abläuft ist doch nur Politik. Kifferverarschung in Reinkultur…und es scheint zu funktionieren. Die FDP ist in der Versenkung verschwunden- wo sie auch hingehören, wenn man deren Politik bedenkt als sie noch an der Macht waren. Wenn es aber wieder genug DEPPEN gibt die diese Tiefflieger zurückwählen, werden die ihre jetzige Einstellung in Sachen Cannabis so schnell wieder vergessen wie sie plötzlich aufgekommen ist und wieder ihre alte menschenverachtende Politik durchziehen, wie damals auch. Cannabis kann doch nicht der einzige Grund sein eine verlogene Partei zu wählen die sich schon längst offenbart hat…echt jetzt, denkt mal nach !! Plötzlich wandeln die sich vom Saulus zum Paulus??? Wer das glaubt, will sich ganz offensichtlich verarschen lassen. Aber bitte im Nachhinein nicht wieder rumheulen…

  4. Lars Rogg

    Nee, nee, nee…die FDP war
    Nee, nee, nee…die FDP war an der Macht. Mit dem Bahr als Gesundheitsminister…oder täusche ich mich da?? Zu der Zeit wußten die das Ihnen Wahltechnisch die Felle davon schwimmen und sie in der nächsten Legislaturperiode verschwunden sein werden. Sie hätte die Chance nutzen können und wenigsten für die Kranken einen vernünftigen Umgang realisieren können, denn sie hatten nix mehr zu verlieren. Doch sie haben die alte Leier ausgepakt und die Füße still gehalten. Bin ich der einzige mit Geschichtsbewusstsein?? Wieso reflektieren die Jubelkiffer nicht diese Tatsachen?? Was hier gerade abläuft ist doch nur Politik. Kifferverarschung in Reinkultur…und es scheint zu funktionieren. Die FDP ist in der Versenkung verschwunden- wo sie auch hingehören, wenn man deren Politik bedenkt als sie noch an der Macht waren. Wenn es aber wieder genug DEPPEN gibt die diese Tiefflieger zurückwählen, werden die ihre jetzige Einstellung in Sachen Cannabis so schnell wieder vergessen wie sie plötzlich aufgekommen ist und wieder ihre alte menschenverachtende Politik durchziehen, wie damals auch. Cannabis kann doch nicht der einzige Grund sein eine verlogene Partei zu wählen die sich schon längst offenbart hat…echt jetzt, denkt mal nach !! Plötzlich wandeln die sich vom Saulus zum Paulus??? Wer das glaubt, will sich ganz offensichtlich verarschen lassen. Aber bitte im Nachhinein nicht wieder rumheulen…

  5. Werner

    Habe das Statement heute
    Habe das Statement heute gesehen. Weiter wursteln und das Konjunkturprogramm für die Dealer wird weiter aufrechterhalten

  6. Werner

    Habe das Statement heute
    Habe das Statement heute gesehen. Weiter wursteln und das Konjunkturprogramm für die Dealer wird weiter aufrechterhalten

  7. Viktor Thielmann

    Ich sage Ja zur legalisierung
    Ich sage Ja zur legalisierung. Jemand der am Abend einen Joint geraucht hat, und am Tag danach ein Auto fährt hat weniger ( gar keine) beeinträchtigung als jemand der am Vorabend 2-3 Bier oder mehr getrunken hat. Die min. Nanogrammgrenze von 1,0 sollte auf 6-7 Nanogramm hochgesetzt werden. Wissenschaftliche Tests haben schon lange bestätigt dass das nachvollziehen durch immer bessere Geräte, THC bis zu Wochenlang im Blut nachweisbar sind. Ich für meinen Teil, habe durch Magenkrebs meinen Magen entfernt bekommen und habe Schwierigkeiten um vernünftig zu essen. Nach einem Joint bekomme Appetit, kann ohne Schmerzen essen und am Tag danach geht es einem auch nicht schlecht.
    Die Polizei könnte sich auf richtige Drogen spezialisieren und müsste nicht diejenigen jagen, wo die Anklage sowieso fallen gelassen wird.
    Steuereinnahmen würden dem Staat zu gute kommen, kontrollierte Abgabe entkrimminalisieren viele, und es würde nur an Menschen abgegeben die Volljährig sind.
    Es gibt viele Gründe zur legalisierung. Oder andersrum sollte der Alkohol auch VERBOTEN werden!!!

  8. Viktor Thielmann

    Ich sage Ja zur legalisierung
    Ich sage Ja zur legalisierung. Jemand der am Abend einen Joint geraucht hat, und am Tag danach ein Auto fährt hat weniger ( gar keine) beeinträchtigung als jemand der am Vorabend 2-3 Bier oder mehr getrunken hat. Die min. Nanogrammgrenze von 1,0 sollte auf 6-7 Nanogramm hochgesetzt werden. Wissenschaftliche Tests haben schon lange bestätigt dass das nachvollziehen durch immer bessere Geräte, THC bis zu Wochenlang im Blut nachweisbar sind. Ich für meinen Teil, habe durch Magenkrebs meinen Magen entfernt bekommen und habe Schwierigkeiten um vernünftig zu essen. Nach einem Joint bekomme Appetit, kann ohne Schmerzen essen und am Tag danach geht es einem auch nicht schlecht.
    Die Polizei könnte sich auf richtige Drogen spezialisieren und müsste nicht diejenigen jagen, wo die Anklage sowieso fallen gelassen wird.
    Steuereinnahmen würden dem Staat zu gute kommen, kontrollierte Abgabe entkrimminalisieren viele, und es würde nur an Menschen abgegeben die Volljährig sind.
    Es gibt viele Gründe zur legalisierung. Oder andersrum sollte der Alkohol auch VERBOTEN werden!!!

  9. Hieronimus Hasselmamm

    Schön, dass die FDP sich dem
    Schön, dass die FDP sich dem Thema öffnet! Die Grünen kann man ja nicht mehr wählen…

  10. Hieronimus Hasselmamm

    Schön, dass die FDP sich dem
    Schön, dass die FDP sich dem Thema öffnet! Die Grünen kann man ja nicht mehr wählen…

  11. Nicht Veröffentlicht

    Um es legal zu machen sollten
    Um es legal zu machen sollten sich alle Beteiligten um Cannabis informieren. !!!

    Meine Informationen habe ich hierher; http://www.drogen-aufklaerung.de/category/drogen/cannabis

    Bewusster Umgang. !!!
    EinHerzFürDrogen.

    1. SFL

      Hmm.. der aktuellste Beitrag
      Hmm.. der aktuellste Beitrag dieser Page ist vom Januar 2002…hol dir deine Infos doch hier, objektiv und auch wirklich unvoreingenommenen..

  12. Nicht Veröffentlicht

    Um es legal zu machen sollten
    Um es legal zu machen sollten sich alle Beteiligten um Cannabis informieren. !!!

    Meine Informationen habe ich hierher; http://www.drogen-aufklaerung.de/category/drogen/cannabis

    Bewusster Umgang. !!!
    EinHerzFürDrogen.

    1. SFL

      Hmm.. der aktuellste Beitrag
      Hmm.. der aktuellste Beitrag dieser Page ist vom Januar 2002…hol dir deine Infos doch hier, objektiv und auch wirklich unvoreingenommenen..

  13. Julia Gaebler

    Cannabis sollte für jeden
    Cannabis sollte für jeden Menschen in Maßen frei zugänglich sein.
    Was wir zu uns nehmen oder wie wie unsere Freizeit gestalten ist unsere persönliche Entscheidung.

  14. Julia Gaebler

    Cannabis sollte für jeden
    Cannabis sollte für jeden Menschen in Maßen frei zugänglich sein.
    Was wir zu uns nehmen oder wie wie unsere Freizeit gestalten ist unsere persönliche Entscheidung.

  15. Simon Kukshaus

    Es muss legal werden weil es
    Es muss legal werden weil es nicht schädlich ist und weil es einen sehr beruhigt. Kiffer gehen in den Laden holen sich paar Snacks und genießen den Tag ohne jeglichen Stress zu machen. Im Vergleich zu Alkohol neigen betrunkene dazu Stress zu machen und meinen sie können sich alles erlauben weil sie keine Hemmungen mehr haben. Wenn man zu viel Alkohol trinkt kotzt man und es geht einem richtig beschissen. Und falls man ein bisschen übertriebt kann es zur Alkoholvergiftung führen und zum Tod. Wer dagegen hin zu viel Kifft, schäft ein und mehr auch nicht. Und warum ist dann bitte weed illegal und Alkohol legal? Ist doch eindeutig was schlimmer ist !!

    1. SFL

      Tja, laut gesundem
      Tja, laut gesundem Menschenverstands hast, du damit vollkommen recht, laut der “Verfassung” bezüglich der unantastbaren Würde eines jeden Menschen und dessen individuellen Rechts auf einen Rausch dürfte es gar nicht -“verboten”- worden sein! Der politische “Zeitgeist” birgt eine Menge persönlicher Interessen, geformt durch Gehässigkeit, Misstrauen und Vorurteil.. aber auch krankhafte Tendenzen, verbunden mit Kontrollzwang bis zu Größenwahnsinn und daraus wird nie was gutes resultieren…

    2. Norbert

      Nein das stimmt so nicht es
      Nein das stimmt so nicht es sollte verboten bleiben weil es illegal ist und das ist nicht nur meine meinung sondern sehr vieler menschen die auch so denken wie ich und gras nicht legalisieren würden aus den oben genannten gründen.

      1. Matthias

        Also Hanf soll verboten
        Also Hanf soll verboten bleiben, weil es verboten ist? Das ist genauso sinnvoll, wie Ihr Beitrag Großbuchstaben und Kommas enthält. Im Übrigen ist das ein Zirkelschluss und kein Argument, ein Grund bzw. “Gründe” wie sie schreiben, schon gar nicht. Sie sollten sich besser mal dazu informieren, aus welchen Gründen Hanf wirklich verboten wurde und welche dieser “offiziellen” Gründe heute bereits als widerlegt gelten (alle). Es ist nur Ihre irrationale Angst vor diesem Thema (in Ermangelung besseren Wissens) und vor Veränderung allgemein, der Sie zu so einem Kommentar verleitet. Dass viele Menschen “wie Sie”, eine ähnliche, derart unreflektierte Meinung vertreten, kann und will ich nicht glauben.

      2. SFL

        WER ist denn so deiner
        WER ist denn so deiner Meinung und WOHER glaubst du das wirklich zu wissen und WELCHE oben genannten Gründe meinst du überhaupt…..repräsentierst du etwa diesen fragwürdigen “Zeitgeist”? Schreibst diesen Beitrag in der Absicht eine vermeintlich vorherrschende Meinung zu skandalisieren? Du weißt aber schon wo du hier gelandet bist oder?

      3. Jimi Gladbach

        Soso, es soll also verboten
        Soso, es soll also verboten bleiben, weil es illegal ist!!?? Angesichts solch sinnfreien Geschwätzes wird mir gleich ganz schlecht!! Mann, äussere Dich zu Hallen-Halma oder dergleichen. Dir würden ein paar Tütchen auch gut tun. Aber wahrscheinlich hältst Du es mit Alk. Ihr Alks checkt es halt nicht. Dann bist Du bist hier auf jeden Fall falsch!!

  16. Simon Kukshaus

    Es muss legal werden weil es
    Es muss legal werden weil es nicht schädlich ist und weil es einen sehr beruhigt. Kiffer gehen in den Laden holen sich paar Snacks und genießen den Tag ohne jeglichen Stress zu machen. Im Vergleich zu Alkohol neigen betrunkene dazu Stress zu machen und meinen sie können sich alles erlauben weil sie keine Hemmungen mehr haben. Wenn man zu viel Alkohol trinkt kotzt man und es geht einem richtig beschissen. Und falls man ein bisschen übertriebt kann es zur Alkoholvergiftung führen und zum Tod. Wer dagegen hin zu viel Kifft, schäft ein und mehr auch nicht. Und warum ist dann bitte weed illegal und Alkohol legal? Ist doch eindeutig was schlimmer ist !!

    1. SFL

      Tja, laut gesundem
      Tja, laut gesundem Menschenverstands hast, du damit vollkommen recht, laut der “Verfassung” bezüglich der unantastbaren Würde eines jeden Menschen und dessen individuellen Rechts auf einen Rausch dürfte es gar nicht -“verboten”- worden sein! Der politische “Zeitgeist” birgt eine Menge persönlicher Interessen, geformt durch Gehässigkeit, Misstrauen und Vorurteil.. aber auch krankhafte Tendenzen, verbunden mit Kontrollzwang bis zu Größenwahnsinn und daraus wird nie was gutes resultieren…

    2. Norbert

      Nein das stimmt so nicht es
      Nein das stimmt so nicht es sollte verboten bleiben weil es illegal ist und das ist nicht nur meine meinung sondern sehr vieler menschen die auch so denken wie ich und gras nicht legalisieren würden aus den oben genannten gründen.

      1. Matthias

        Also Hanf soll verboten
        Also Hanf soll verboten bleiben, weil es verboten ist? Das ist genauso sinnvoll, wie Ihr Beitrag Großbuchstaben und Kommas enthält. Im Übrigen ist das ein Zirkelschluss und kein Argument, ein Grund bzw. “Gründe” wie sie schreiben, schon gar nicht. Sie sollten sich besser mal dazu informieren, aus welchen Gründen Hanf wirklich verboten wurde und welche dieser “offiziellen” Gründe heute bereits als widerlegt gelten (alle). Es ist nur Ihre irrationale Angst vor diesem Thema (in Ermangelung besseren Wissens) und vor Veränderung allgemein, der Sie zu so einem Kommentar verleitet. Dass viele Menschen “wie Sie”, eine ähnliche, derart unreflektierte Meinung vertreten, kann und will ich nicht glauben.

      2. SFL

        WER ist denn so deiner
        WER ist denn so deiner Meinung und WOHER glaubst du das wirklich zu wissen und WELCHE oben genannten Gründe meinst du überhaupt…..repräsentierst du etwa diesen fragwürdigen “Zeitgeist”? Schreibst diesen Beitrag in der Absicht eine vermeintlich vorherrschende Meinung zu skandalisieren? Du weißt aber schon wo du hier gelandet bist oder?

      3. Jimi Gladbach

        Soso, es soll also verboten
        Soso, es soll also verboten bleiben, weil es illegal ist!!?? Angesichts solch sinnfreien Geschwätzes wird mir gleich ganz schlecht!! Mann, äussere Dich zu Hallen-Halma oder dergleichen. Dir würden ein paar Tütchen auch gut tun. Aber wahrscheinlich hältst Du es mit Alk. Ihr Alks checkt es halt nicht. Dann bist Du bist hier auf jeden Fall falsch!!

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