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US-Abstimmungen: Übersicht

Wenige Tage sind es nur noch bis zu den Wahlen am 6. November, wo nicht nur über den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten entschieden werden soll, sondern auch eine bisher wohl noch nie dagewesene Vielzahl drogenpolitischer Initiativen zur Abstimmung steht. Im Folgenden eine recht vollständige Übersicht und einige Kommentare.

 

Übersetzt aus dem Drug War Chronicle:

Initiativen zur Cannabislegalisierung

Colorado – Amendment 64 würde Erwachsenen ab 21 Jahren erlauben, bis zu einer Unze (ca. 28 g) oder sechs Hanfpflanzen zu besitzen, wobei von letzteren bis zu drei erntereif sein dürften. Es würde ein System von staatlich zugelassenem Anbau, Weiterverarbeitung und Qualitätskontrolle schaffen, sowie staatlich genehmigte Verkaufsstellen. Lokalen Behörden wäre es gestattet, derartige Einrichtungen einzuschränken oder zu verbieten. Das Gesetz würde außerdem die Legislative des Bundesstaats dazu verpflichten, Gesetze zu Anbau, Verarbeitung und Verkauf von Industriehanf zu verabschieden, sowie eine Steuer auf Cannabis-Großhandel zu schaffen. Die ersten 40 Millionen Dollar aus diesen jährlichen Einkünften wären für den Bau öffentlicher Schulen vorgesehen.

Oregon – Measure 80, der ‘Oregon Cannabis Tax Act’ (OCTA), würde eine staatliche Cannabis-Kommission ins Leben rufen, die den Anbau und Verkauf von Hanf (ausgenommen Industriehanf) regulieren würde. Industriehanf würde erlaubt, aber nicht durch die Kommission reguliert. Die Kommission würde „allen qualifizierten Bewerbern“ eine Lizenz zum Anbau von Cannabis ausstellen, welches nur an die Kommission verkauft werden dürfte. In staatlichen Verkaufsstellen würde es dann durch die Kommission zu selbst gewählten Preisen weiterverkauft. Patienten, die Cannabis als Medizin benötigen, würden zum Selbstkostenpreis versorgt. OCTA würde alle staatlichen und lokalen Gesetze zu Cannabis ersetzen, mit Ausnahme der Gesetze zum Fahren unter Cannabiseinfluss. Besitz und Anbau für den Eigenbedarf durch Erwachsene würden nicht eingeschränkt.

Washington – Initiative 502 würde den Besitz von bis zu einer Unze Cannabis für Erwachsene ab 21 Jahren erlauben. Anbau zum Eigenbedarf wäre jedoch nur Patienten gestattet, die Cannabis als Medizin nutzen. Cannabisanbau, Einzel- und Großhandel würde lizensiert, mit Einschränkungen in Bezug auf Werbung. Die Regulierung würde Aufgabe des ‘Liquor Control Board’ des Staates, welches bis spätestens Dezember 2013 Regeln diesbezüglich erstellen müsste. Die Gesetzesänderung würde eine Steuer von 25 % auf Cannabisverkäufe schaffen, wobei 40 % der Einnahmen durch die Steuer in den allgemeinen Haushalt fließen würden und 60 % Präventionsmaßnahmen, Forschung und Gesundheitsversorgung zugute kommen würden. Es würde ein allgemein gültiger Grenzwert von 5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut für den Straßenverkehr eingeführt.

Medizinisches Cannabis

Arkansas – Der ‘Arkansas Medical Marijuana Act’ würde Patienten, die an bestimmten Krankheiten leiden, den Gebrauch von Cannabis nach Empfehlung durch einen Arzt gestatten. Das Gesetz sieht ein System von staatlich genehmigten Non-Profit-Abgabestellen vor, und würde Patienten oder ihren Pflegern nur dann erlauben, ihr eigenes Cannabis anzubauen, wenn die nächste Abgabestelle mehr als 5 Meilen entfernt ist. In diesem Fall dürften sie bis zu sechs blühende Pflanzen besitzen. Patienten dürften bis zu 2,5 Unzen (ca. 60 g) Cannabis besitzen.

Massachusetts – Question 3 würde Menschen, die an einer erschöpfenden Krankheit leiden, erlauben, Cannabis mit Empfehlung ihres Arztes zu benutzen. Patienten dürften maximal einen 60-Tages-Vorrat besitzen – wieviel dies genau wäre, würde das Gesundheitsministerium festlegen. Die Initiative würde außerdem ein System von Non-Profit-Anbau und Abgabestellen schaffen.

Montana – Initiative Referendum 124 würde die letztes Jahr verabschiedete Senate Bill 423 außer Kraft setzen, welche das staatliche Medical Marijuana-Programm ausgehöhlt hatte. Bill 423 hatte das vorher geltende Programm, welches Abgabestellen erlaubte, durch ein neues System ersetzt, welches starke Einschränkungen vorsieht. So dürfen nur noch maximal 3 Patienten durch einen Versorger bedient werden, außerdem ist es Versorgern verboten, irgendeinen Gegenwert für ihre Produkte oder Dienstleistungen anzunehmen. Weiterhin gab Bill 423 lokalen Behörden die Befugnis, Versorger zu reglementieren, verschärfte die Kriterien für den Nachweis von chronischen Schmerzen und verlangte Überprüfungen von Ärzten, die mehr als 25 Patienten innerhalb eines Jahres als bedürftig bestätigten.

Strafverfolgung

Kalifornien – Proposition 36 würde das ‘Three-Strikes-Gesetz’ des Staates reformieren, welches bislang eine lebenslängliche Strafe für die dritte Straftat erlaubt. Die Gesetzesänderung würde lebenslängliche Strafen nur noch erlauben, wenn die dritte Straftat „schwer oder gewalttätig“ ist, außerdem eine Neubemessung der Strafe für ‘Lebenslängliche’ ermöglichen, falls ihre dritte Straftat nicht „schwer oder gewalttätig“ war und ein Richter befindet, dass ihre Entlassung kein unzumutbares Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen würde. Desweiteren würde lebenslängliche Strafe erlaubt, wenn die dritte Verurteilung für „einige nicht-schwere, nicht-gewalttätige Sex- oder Drogenvergehen oder solche, die Schusswaffenbesitz einschließen“ war. Für Straftäter, die zuvor für Vergewaltigung, Mord oder Kindesmissbrauch verurteilt wurden, bliebe die lebenslängliche Freiheitsstrafe für die dritte Straftat bestehen. Sollte Proposition 36 von den Wählern angenommen werden, könnten etwa 3000 ‘Three-Strikes-Lebenslängliche’ um Strafnachlässe ersuchen.

Lokale Initiativen

Kalifornien – Einige Städte, größtenteils im Gebiet um San Diego, werden über lokale Initiativen zur Genehmigung von Abgabestellen für medizinisches Cannabis abstimmen. Zu diesen Städten gehören Del Mar, Imperial Beach, Lemon Grove, Solana Beach und Palo Alto. Die Stadt Dunsmuir stimmt über die Lockerung von Anbauregeln ab.

Colorado – Fort Collins stimmt darüber ab, ob das letzten November eingeführte Abgabestellenverbot wieder abgeschafft werden soll, und Berthoud stimmt über Abgabestellen ab.

Michigan – Wähler in Detroit und Flint stimmen über Legalisierungsinitiativen ab, während in Gran Rapids über Entkriminalisierung abgestimmt wird. Kalamazoo stimmt über eine Initiative zur Genehmigung von Abgabestellen ab, und in Ypsilanti steht eine Initiative zur Wahl, die Cannabis zu einer niedrigsten Priorität der Strafverfolgung machen würde.

Washington – In sechs Städten – Bellingham, Bremerton, Everett, Kent, Olympia und Spokane – stimmen die Wähler ebenfalls über Initiativen ab, die Cannabis zur niedrigsten Priorität der Strafverfolgung machen würden. Lokalen Behörden würde außerdem verboten, mit Cannabis-Strafverfolgungsmaßnahmen der Bundesbehörden zu kooperieren.

Diese breite Aufstellung von Initiativen auf Staats- und lokaler Ebene stimmt einige Sprecher der Reformbewegung sehr positiv.
„Ich denke, dass in dieser Wahlperiode mindestens ein Staat Cannabis für Erwachsene legalisieren wird“, sagte Morgan Fox, Communications Director des Marijuana Policy Project. „Die Tatsache, dass wir so viele Initiativen diskutieren, ist ein Zeichen des Fortschritts. Mit all diesen Dingen, die im Gang sind, und den Menschen, die die Cannabisprohibition immer stärker satthaben, werden mehr und mehr Staaten während jeder Wahlperiode dies in Betracht ziehen, und es wird für die Kandidaten ein größeres Thema werden“, fügte er hinzu.

„Politiker beginnen zu realisieren, dass sie dies zu ihrem Vorteil nutzen oder zu ihrem Nachteil ignorieren können“, sagte Fox. „Viele von ihnen haben allerdings noch nicht verstanden, was für einen starken Effekt es auf ihre Wahlen haben kann – fragen Sie bloß den ehemaligen US Attorney in Oregon, Dwight Holton. Er dachte nicht, dass seine Haltung zu Medical Marijuana ihn die Vorwahl kosten würde, aber das tat es.“

„Ich hoffe sehr, dass eine dieser Initiativen es schafft und die Debatte auf eine ganz neue Ebene hebt, und vielleicht ein bisschen Druck von Kalifornien nimmt“, sagte Dale Gieringer, Chef von California NORML. „Dies sind Staaten, wo man mit einer vernünftigen Geldsumme, die von der Reformbewegung auch aufgebracht werden kann, eine erfolgreiche Kampagne betreiben kann. Mit einer oder zwei Millionen kommt man in Kalifornien nicht besonders weit.“

Es muss aber dieses Jahr mindestens eine der Legalisierungsinitiativen gewinnen, sagte er. „Sollte Gras in den Wahlen abgeschmettert werden, wird es in Zukunft noch schwieriger, zu gewinnen.“

„Die schiere Menge von Initiativen, die dieses Jahr zur Wahl stehen und realisierbar sind, zeigt die Dynamik, welche die Bewegung für die Legalisierung von Cannabis hat“, sagte Tamar Todd, Assistant Director for National Policy der Drug Policy Alliance. „Dieser Schwung zeigt sich auch anderweitig – im laufenden Dialog, in der starken Unterstützung für die Legalisierung quer durch die Bank, in der Ablehnung der Drogenkriegspolitik der Vergangenheit“, sagte sie.

„Sieht man sich einige Regionen an, wie den Nordosten und Westen, dann sind die Zahlen noch höher“, fuhr Todd fort. „2010 hatten wir eine Legalisierungsinitiative in Kalifornien; dieses Jahr haben wir sie in drei Staaten, plus drei oder vier Initiativen für medizinisches Cannabis. Die Anzahl und die Realisierbarkeit zeigen, dass eine echte Verschiebung der öffentlichen Meinung im Gange ist. Das Ergebnis, ganz unabhängig davon, was bei diesen Wahlen passiert, ist, dass in zwei Jahren und auch darüber hinaus alle zwei Jahre die Anzahl und die Chancen weiter steigen werden, bis die Veränderungen auf Staatsebene tatsächlich stark genug sind, um die Bundesregierung zu einer Veränderung ihrer Politik zu zwingen.“

Die Initiativen stehen auf dem Wahlzettel. Jetzt müssen sie nur noch gewinnen.

Einleitung und Übersetzung von frihet

Mehr zum Thema:

DHV-Meldung vom 21.09.12: NORML – Cannabis-Initiativen führen in Umfragen


Kommentare

22 Antworten zu „US-Abstimmungen: Übersicht“

  1. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    Leute es müsste uns als Europäern eigentlich gleichgültig sein welche Regelungen die USA treffen. Da dies jedoch nicht der Fall ist, zeugt es von der politischen Inkompetenz unserer Politiker die im allgemeinen dazu verpflichtet sind sich für die Bürger Deutschlands und deren Interessen einzusetzen, und dies auch dann zu tun, wenn es die Interessen eines geringen Prozentsatzes der Gesamtbevölkerung betrifft, da selbst 0,1% des Gesamten Volkes noch immer ein teil des Ganzen Volkes sind. Die Demokratie sollte einen Kompromiss eingehen anstatt das Wohlbefinden einer Minderheit des eigenen Volkes zu unterdrücken. Ich denke von den circa 62 Millionen Wahlberechtigten hat es keinen etwas anzugehen was die Einzelne Person in den eigenen Vier Wänden raucht oder konsumiert so mal es der Person nicht erhebliche Gesundheitliche Schäden zufügt oder dritten schadet oder diese in ihrem eigenen Wohlbefinden belästigt! Es ist NUR im Interesse des Deutschen Staates, die Wahlberechtigten so zu beeinflussen, durch das verteufeln des Marihuanas, dass diese Gezielt wie eine Rinderherde gegen die Befürworter gelenkt werden, was alleine schon an Manipulation der eigenen Meinungsbildung grenzt. Es ist meiner Meinung nach nicht demokratisch etwas zu verbieten mit dem Wissen, dass die betroffenen sich dennoch eindecken mit besagten Stoffen welche jedoch in 85% der fälle verunreinigt sind mit Unzumutbaren, Giftigen, bis hin zu Tödlichen Substanzen. Anstatt eine effiziente Lösung zu finden wird das Thema in eine Schublade gepackt und verdrängt bis in einigen Jahren (und dies wird 100% der Fall sein) Unmengen von Kranken menschen durch die Spätfolgen des Gestreckten Cannabis in Behandlung müssen! Jedoch wird dann nicht einer der Politiker die Schuld tragen wollen von all denen die sich gegen die Legalisierung von Cannabis geäußert haben ohne dementsprechende Kompromisse vorzuschlagen oder eingehen zu wollen!! Das Verbieten des Cannabis in Deutschland widerspricht sich selbst mit den Deutschen Grundrechten! Die freie Entfaltung der Persönlichkeit wird immens beeinträchtigt! Mann ist gezwungen ein veraltetes Gesetz hinzunehmen und wird kriminalisiert wenn Mann seine freie Meinung nicht nur äußern möchte sondern auch dementsprechend Leben! Ich Persönlich bin sehr unzufrieden und enttäuscht von der Führung unserer Regierung! Junge Erwachsene Politiker mit Durchhaltevermögen braucht das Land! Spätestens wenn die letzten Dinosaurier unserer zeit ihre Ämter niederlegen ebnet sich der weg um eine wahre Demokratie auferblühen zu lassen.

  2. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    Colorado und Washington legaliesieren Marijuana

  3. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    Des wird doch nie legall, sonst verdient doch die Mafia und der Staat kein Geld mehr !

  4. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    [quote name=”Mike Brenner”]Man kinners , dien Sache kippt und ihr haut euch die Köpfe ein!!! Scheiß Pessimisten!!!![/quote]

    Meinst du es wäre besser wir legen weiter die Hände in den Schoss und warten bis der DHV die Legalisierung durchsetzt, wenn die auch bloss darauf warten, dass dies durch Entwicklungen in anderen Ländern von alleine kommt ? Natürlich kann der Fortschritt in der US unsere Argumente unterstützen, aber glaubt bitte nicht dass man uns legales Cannabis auf einem silbernen Teller servieren wird ohne dass wir uns für unser Recht auf Gesundheit und Freiheit stark machen müssen.

    Optimismus ist eine gute Sache, solange es nicht mit Ignoranz der Realität verwechselt wird.

    Was in der US passiert, hat mit der Bevölkerung und deren Forderung nach Gerechtigkeit und Achtung von Menschenrechten zu tun. das Ergebnis ist eine Folge von dem Einsatz den sie gebracht haben; das hat nichts mit der Einsicht einer Regierung zu tun. Diese hat eine Lüge seit Jahrzehnten aufrecht erhalten und wird es weiter tun. Der Fortschritt den wir beobachten kam einzig und alleine durch das Volk, für das amerikanische Volk ! nicht für den Rest der Welt. Keiner sagt dort, wir wollen legales Cannabis überall, sondern für die Amerikaner, weil ihre Verfassung ihnen gewisse Rechte einräumt und sie ihre Leute richtig informieren konnten UND, weil ihre eigene Regierung mit Patenten auf Cannabis den medizinischen Wert unwiderruflich bestätigt hat. Deutschland ist eine andere Welt wo Cannabis mit Absicht missverstanden wird und aktiv verteufelt wird, durch parteiische Medien und Anti-Cannabislobby, wo die Wahrheit keine Chance bekommt. daher kann es nicht legalisiert werden bis das Volk richtig informiert wird und eine faire Regelung in der MEHRHEIT fordert. Egal was die Amis oder die Niederländer machen.

    Man kann das in einem Satz zusammenfassen: Solange die Aufklärung über die Lügen der Prohibition und Cannabis als Medizin verhindert wird, wird hier leider nichts passieren.

    Wir brauchen eine starke Cannabislobby die der Gegenseite die Stirn bietet, und die haben wir einfach nicht.

    [b]@DHV[/b], was ist eigentlich aus eurem Kontakt zu NORML geworden ? hat man euch nun Zusammenarbeit zugesagt oder nicht ? es ist bald zwei Monate her, gibt’s da denn immer noch kein Update ?

  5. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    Man kinners , dien Sache kippt und ihr haut euch die Köpfe ein!!! Scheiß Pessimisten!!!!

  6. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    [quote name=”Christoph.S”]Lasst die Amis ruhig machen die deutschen werden die ganzen konzepte dann eh nach für nach übernehmen, in solchen entscheidungen hat die bundesregierung einfach nicht die eier in der hose, wenn es in den usa erstmal im ganzen land legal ist kann die BRD auch nix mehr tun als das hier auch nach für nach nachzumachen[/quote]

    Das mag schon stimmen aber das Problem ist, darauf werden wir mindestens 10 Jahre warten. Die USA werden nicht komplett legalisieren. Dieser Prozess wird 10-15 Jahre dauern, weil die US Bundesregierung weiter gegen Cannabis ist und dies against all odds. Die einzelnen Bundesländer können eigene Regelung machen aber Cannabis bleibt auf der Bundesebene (Federal Law) weiter illegal. Das einzige was bringen würde was du sagst und auch in unserer Lebzeit und Deutschland passieren kann ohne dass man viel tun muss, ist wenn Cannabis von der 1961 Vereinbarung als illegale Droge ohne medizinischen Wert entfernt wird. Dazu laufen Petitionen, die welche von einem Verband belächelt und als überstürzt bezeichnet wurde.

    Die Alternative wäre, und dazu müsste man aber etwas tun, ist dass Deutschland von dieser Vereinbarung zurücktritt, wie es Bolivien gemacht hat und Guatemala und Uruguay tun wollen. Aber das wird hier nicht passieren, weil man in Deutschland darauf aus ist die Deals der pharmakologischen Interessen durchzusetzen, als Cannabis über Coffee-shops zu besteuern. Du darfst in Deutschland vielleicht mal Cannabis als Medizin kaufen, aber sonst bleibt es illegal. Wie schon gesagt, man kann nur eines haben: Eine Pharmaindustrie und Regierung die von Cannabismedizin profitiert ODER Legales (besteuertes) Cannabis für alle. Aber da man hier nichts schlechtes über Sativex sagen darf, dass es ein Riesen Betrug ist, werden die Leute die Problematik auf nicht kapieren.

    Achte mal auf die Argumente warum Cannabis in D gefährlich ist, und in den USA als Medizin anerkannt ist. Bei uns verursacht Cannabis Psychosen, aber nicht in der US. Komisch, oder ? Vielleicht würde es ja auch helfen wenn man endlich mal aufhört von Kindern zu sprechen, die mit Cannabiskonsumenten, welche so manch eine Firma zu vertreten behauptet nichts zu tun haben !
    Das Kinderproblem würde sich jedoch von alleine lösen wenn wir eine anständige Regelung hätten, und daher behindern wir uns nur selbst wenn wir immerzu von Psychosen in Kindern sprechen, die meiner Erfahrung nach auch nicht von Cannabis kommen sondern durch einer fehlgeschlagene Gesellschaft, wo die Eltern keine Zeit oder Lust auf ihre Kinder haben, und daher sind sie auf der Strasse und rauchen Blei und Plastik !
    Es sei denn es geschieht ein Wunder, werden wir jedenfalls durch warten NICHTS erreichen ! Wir müssen die Leute RICHTIG INFORMIEREN !
    der DHV wird da nicht viel helfen, da sie da sind um die Jugend und Kinder zu schützen, nicht um Cannabiskonsumenten zu helfen gegen die Anti-Cannabislobby zu kämpfen.

  7. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    [quote name=”Mr G”][quote]In Deutschland müssten über 70.000 Unterschriften gesammelt werden, mehr als doppelt so viele wie bei unserer Petition. Aber das scheint zumindest möglich[/quote]

    Wow, ganze 70.000 Leute ? aus ~ 81 Mill.

    Na ob man so viele Cannabisbefürworter in Deutschland finden kann :-?[/quote]
    es gbit in deutschland locker 4-8 mio kiffer nur die haben langsam kein bock mehr gegen wänder zu reden weil sich eh fast nix tut….

  8. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    Lasst die Amis ruhig machen die deutschen werden die ganzen konzepte dann eh nach für nach übernehmen, in solchen entscheidungen hat die bundesregierung einfach nicht die eier in der hose, wenn es in den usa erstmal im ganzen land legal ist kann die BRD auch nix mehr tun als das hier auch nach für nach nachzumachen

  9. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    pfff ey in jeden land geht es vorran in den usa könnt kotzen bei unserer politik naja ab 2013 werden wir hier weiter sehn was die wahlergebnisse bringen bitte tut nextes jahr nicht die merkel wehlen sonst haben wa für weitere 5jahre nichts ereicht und müssen noch nach holland fahren wo ab 2013 deutsche auch wieder rauchen düfen

  10. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    [quote]In Deutschland müssten über 70.000 Unterschriften gesammelt werden, mehr als doppelt so viele wie bei unserer Petition. Aber das scheint zumindest möglich[/quote]

    Wow, ganze 70.000 Leute ? aus ~ 81 Mill.

    Na ob man so viele Cannabisbefürworter in Deutschland finden kann 😕

  11. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    das alles zu lesen stimmt mich sehr glücklich.
    ich bin so froh, dass es so weit voran geht.
    deutschland braucht auch nicht mehr lange. 🙂

  12. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    [quote]…an dem Promi-Thema sind wir dran, soweit das unsere Kapazitäten zulassen. Aber es sollten schon deutsche Promis sein, das mit dem ausleihen finde ich weniger effektiv..[/quote]

    fangt doch einfach mit denen an die ihr kriegt 😉 die deutschen Promis werden schon noch hinterher ziehen in ein paar Jahren

  13. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    [quote]Allerdings hat die europäische Bürgerinitiative auch nicht mehr Durchschlagkraft als eine Petition in Deutschland.[/quote]

    Was hat eigentlich Durchschlagkraft in der “Demokratie” Deutschland, dass die Menschen davor schützt unschuldig verurteilt und diskriminiert zu werden ? Ausländer (nichts gegen Ausländer) haben mehr Rechte als das deutsche Volk !

    Was kann man machen wenn es keinen politischen Weg gibt ?

  14. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    [quote name=”funkyman”] Ein Versuch wäre das doch auf jeden Fall wert, und es wäre dann wahrscheinlich auch die erste Initiative dieser Art![/quote]
    Ach ja, dazu noch: Unter dem wikipedia-Link werden 10 Initiativen genannt, die bisher eingereicht wurden. Leider steht da nichts mehr dazu, wie diese Initiativen ausgegangen sind, wie viele Unterschriften sie hatten und was die Kommission draus gemacht hat – außer:
    “Die erste von der EU-Kommission zurückgewiesene EBI ist die geplante Initiative “Meine Stimme gegen Atomkraft” für einen europaweiten Atomausstieg.”

  15. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    [quote name=”funkyman”]Hallo Georg!
    Das mit der Petition war ja ganz nett, hat aber leider nicht sehr viel gebracht.[/quote]

    Die Petition hat mehr gebracht als ich erwartet habe. Abgesehen davon, dass sich zehn mal mehr Leute beteiligt haben als bei der letzten vergleichbaren Aktion, wir also den Pool der Leute erheblich vergrößert haben, die sich trauen, ihren Namen für die Sache einzusetzten, hat die Petition auch den Antrag der Linken inspiriert, der nach der Anhörung im Januar durch massives Medienfeedback das Thema Cannabis Social Clubs in Deutschland erst bekannt gemacht hat.

    [quote name=”funkyman”] Wie wäre es wenn man eine Instanz höher geht? Damit meine ich die EU! Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es ja die Möglichkeit einer europäischen Bürgerinitiative. Der Hanfverband hat doch bestimmt gute Kontakte zu anderen europäischen ‘Hanfverbänden’. Da könnte man sich ja mal zusammentun und solch eine Initiative ins Rollen bringen. Ein Versuch wäre das doch auf jeden Fall wert, und es wäre dann wahrscheinlich auch die erste Initiative dieser Art![/quote]
    Das mit der europäischen Bürgerinitiative haben wir auf dem Schirm. Letztlich ist für diese Entscheidung unser Dachverband ENCOD zuständig, wir wären natürlich bereit, da mitzuziehen.
    Allerdings hat die europäische Bürgerinitiative auch nicht mehr Durchschlagkraft als eine Petition in Deutschland. Das einzige, wozu die Politik verpflichtet ist, wenn die Unterschriften zusammenkommen, ist eine Anhörung im Parlament und eine Stellungnahme der Kommission.
    Ausführliche Infos dazu auf wikipedia:
    [url]http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative[/url]
    ” Zudem ist der Anwendungsbereich der Bürgerinitiative auf solche Fälle beschränkt, in denen die Kommission gemäß EU-Vertrag und AEU-Vertrag auch zuständig ist.”
    Ich fürchte, dass das bei der Drogenpolitik nicht der Fall ist.
    Dazu kommt noch, dass das schon ein sehr ambitioniertes Projekt wäre. In Deutschland müssten über 70.000 Unterschriften gesammelt werden, mehr als doppelt so viele wie bei unserer Petition. Aber das scheint zumindest möglich.
    Wir werden das Thema auf der nächsten ENCOD-Versammlung nochmal auf den Tisch legen..

  16. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    Hallo Georg!
    Das mit der Petition war ja ganz nett, hat aber leider nicht sehr viel gebracht. Wie wäre es wenn man eine Instanz höher geht? Damit meine ich die EU! Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es ja die Möglichkeit einer europäischen Bürgerinitiative. Der Hanfverband hat doch bestimmt gute Kontakte zu anderen europäischen ‘Hanfverbänden’. Da könnte man sich ja mal zusammentun und solch eine Initiative ins Rollen bringen. Ein Versuch wäre das doch auf jeden Fall wert, und es wäre dann wahrscheinlich auch die erste Initiative dieser Art!

  17. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    Wie gesagt, an dem Promi-Thema sind wir dran, soweit das unsere Kapazitäten zulassen. Aber es sollten schon deutsche Promis sein, das mit dem ausleihen finde ich weniger effektiv. Deren Zitate etc. können wir ja auch einfach so verwenden, auch um deutsche Promis zu animieren. s. z.B.
    [url]http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1787-die-50-einflussreichsten-us-cannabiskonsumenten[/url]

    Da geht es zwar eher um Konsumenten und nicht um Legalisierungsbefürworter, aber die Promi-Werbungen für Legalisierung aus den USA posten wir z.B. auch regelmäßig auf facebook. Für die deutschen Medien brauchen wir aber deutsche Promis..

  18. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    [quote name=”Georg Wurth”]Volksabstimmungen wie in den USA oder der Schweiz gibt es leider in Deutschland nicht. Hier gibt es nur die Möglichkeit, Petitionen einzureichen. Das haben wir auch erfolgreich getan, aber diese Petittionen haben leider keine verbindlichen Wirkungen für die Politiker.
    Zu deinem link: Wir sind sowohl dran, was die Meinungsforschung angeht, s.
    [url]http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1311-laut-emnid-umfrage-ist-die-mehrheit-der-deutschen-fuer-ein-liberaleres-cannabisrecht[/url]
    als auch was Prominente angeht, aber das ist leider nicht so einfach. Insgesamt immer wichtig zu wissen: Der DHV hat erheblich weniger personelle und finanzielle Möglichkeiten im Vergleich zu den US-Kollegen.[/quote]
    Ist schon klar! 😕 Sollte nur eine Anregung sein, ich kenne ja die Situation in Germany.

    Volksabstimmung wäre natürlich am Besten. Aber das ist schon eine Unterstützung, wenn sich solche Persönlichkeiten zu Hanf bekennen. Warum nicht auch hier bei uns auch? Es wird Zeit! Wer soll so etwas managen, wenn nicht der DHV (mit Unterstützung Dritter).

    facebook.com/marijuanamajority finde ich eine gute Sache, weil viele Leute aus der Öffentlichkeit sich “outen” und es damit die Sache unterstützen.

    Könnt ihr nicht mit denen eine Vereinbarung treffen, dass sie euch eine paar Promis “leihen” für einen Auftritt in einer DHV-Kampagne? Ihr seid zwar klein, dafür aber kreativ! Oder? :zzz

  19. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    Volksabstimmungen wie in den USA oder der Schweiz gibt es leider in Deutschland nicht. Hier gibt es nur die Möglichkeit, Petitionen einzureichen. Das haben wir auch erfolgreich getan, aber diese Petittionen haben leider keine verbindlichen Wirkungen für die Politiker.
    Zu deinem link: Wir sind sowohl dran, was die Meinungsforschung angeht, s.
    [url]http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1311-laut-emnid-umfrage-ist-die-mehrheit-der-deutschen-fuer-ein-liberaleres-cannabisrecht[/url]
    als auch was Prominente angeht, aber das ist leider nicht so einfach. Insgesamt immer wichtig zu wissen: Der DHV hat erheblich weniger personelle und finanzielle Möglichkeiten im Vergleich zu den US-Kollegen.

  20. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    Also SO ETWAS: http://marijuanamajority.com/?id=496

  21. Anonymous

    RE: US-Abstimmungen: Übersicht
    Danke für die Infos. 8) Könntet ihr SO ETWAS nicht einmal in Deutschland organisieren oder dazu beitragen, dass es hierzulande auf die Beine gestellt wird?

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