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Legal Highs im Kommen – kommen auch weitere Verbote?

Der heute veröffentliche Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) sieht eine rapide Zunahme bei neuen synthetischen Substanzen, 39 neue Substanzen wurden seit Jahresbeginn registriert. Der Konsum von Drogen wie Cannabis und Kokain ist dem Bericht zufolge eher rückläufig.

Die Drogenbeauftragte hatte auf ihrer Jahrestagung “Der Stoff aus dem Chemielabor. Speed, Spice & Co.” vorgeschlagen, diesem Phänomen mit verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Stoffgruppenverboten zu begegnen, zum Thema Drugchecking verlor sie kein Wort. Die Grünen im Bundestag haben eine kleine Anfrage (Bundestags-Drucksacke 17/7539) zum Thema “Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für sogenannte “legal highs” im Betäubungsmittelgesetz” gestellt, die Antwort der Bundesregierung sollte in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.

Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, reagierte mit einer Pressemitteilung zur anhaltenden Verbotspraxis: “Das Katz und Maus Spiel zwischen Gesetzgeber und Drogenproduzenten wird dadurch nicht verhindert, sondern befördert. […] Wir brauchen endlich ein Umdenken in der Drogenpolitik. Neben der nötigen Einführung von Drug-Checking-Projekten und weiteren Angeboten zur Schadensminimierung („Harm Reduction“) muss es eine Entkriminalisierung der Konsumenten auf Basis eines funktionierenden Jugend- und Verbraucherschutzes geben. Nur so kann effektiv vor Drogenmissbrauch geschützt sowie den abhängigen Konsumenten geholfen werden.”

Parallel wurde der “REITOX”-Bericht der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) zur Drogensituation in Deutschland veröffentlicht. In der Pressemitteilung hierzu beklagt die Drogenbeauftragte: “Kinder aus suchtbelasteten Familien und deren Eltern erhalten in unserem Land häufig noch nicht die Unterstützung, die sie benötigen”. Eine Studie aus ihrem Haus kam zu dem Ergebnis, dass 65–70 % aller drogenbezogenen Ausgaben in “öffentliche Sicherheit”, also Repression fließt, somit ist es nicht weiter verwunderlich, dass kein Geld für Hilfe und mehr Erziehung zur Drogenmündigkeit bleibt. Dazu passend stellte die EBDD fest: “Im Laufe des letzten Jahrzehnts lag der Schwerpunkt der europäischen Cannabispolitik eher auf der Strafverfolgung von Händlern als von Konsumenten. Dennoch steigen die Straftaten im Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum weiterhin an, was auf eine mögliche Diskrepanz zwischen Politik und Praxis schließen lässt (Kapitel 2, Abbildung 4).” (Seite 43) – schön, das auch mal zumindest andeutungsweise von offizieller Stelle zu hören…

Somit gilt, was wir schon anlässlich der Jahrestagung feststellten: “Wenn die Drogenbeauftragte nur noch Juristen – die selbst deutlich sagen: Das Strafrecht kann & darf nur die Ultima Ratio sein – vorschicken kann, die die juristischen Möglichkeiten weiterer Verbote vorstellen, dann hat sie sich selbst als Politikerin eigentlich überflüssig gemacht…”
 


Kommentare

11 Antworten zu „Legal Highs im Kommen – kommen auch weitere Verbote?“

  1. RE: Legal Highs im Kommen – kommen auch weitere Verbote?
    😆
    BTMG A.4 “Alle Stoffe die zur Betäubung oder Benebelung der Sinne geeignet scheinen werden verboten. Ausgenommen von dem Gesetz bleibt Alkohol.” 😆 DAS IST EIN TOP VORSCHLAG!!!!
    NA WIE AUCH IMMER EINE DROGENFREIE GESELLSCHAFT WIRD ES NIE GEBEN WEIL WIR MENSCHEN “DROGEN” IN UNS HERSTELLEN OHNE PHOTOSYNTHESE oder LABOR….( SIEHE SEROTONIN,DOPAMIN,ETC…) ES gibt i.ü. über 1oooooo “legal highs” synth.wie auch natürl. (DOSIERUNG ENTSCHEIDET DIE WIRKUNG) HALTET das “NEUE BTMG” seitenlang oder so kurz und knapp wie oben geschrieben, was leider in D nicht möglich ist weil stoffe einzeln ins btmg müssen und nicht als stoffgruppe!!! 😀 😆 :-*

  2. Anonymous

    RE: Legal Highs im Kommen – kommen auch weitere Verbote?
    [quote name=”deep”]Haha! Von wegen es wird weniger Hanf geraucht. Es gibt doch nur mehr leute die den Schwarzmarkt nicht mehr bedienen. In Wahrheit rauchen bestimmt mehr leute denn je 🙂 🙂 🙂 Stand up for your rights! 🙂 :-D[/quote]

    Naja, aber die, die nicht anbauen oder sonstwas haben schon kein Bock sich Streckmittel reinzuziehen, von daher denke ich ist da schon ein Rückgang zu verzeichnen. Was willst du tun als Mensch, der nicht anbauen kann und will, aus welchen Gründen auch immer, und abhängig von “Plastik”gras vom Dealer ist. Ist halt absoluter Müll :/

  3. Anonymous

    RE: Legal Highs im Kommen – kommen auch weitere Verbote?
    [quote name=”deep”]Haha! Von wegen es wird weniger Hanf geraucht. Es gibt doch nur mehr leute die den Schwarzmarkt nicht mehr bedienen. In Wahrheit rauchen bestimmt mehr leute denn je 🙂 🙂 🙂 Stand up for your rights! 🙂 :-D[/quote]

    Ganz im Ernst: Das glaube ich auch. Nicht nur, dass mehr und mehr Leute einfach selbst anbauen+Freundeskreis versorgen, die “Dealer” sind ja auch geschickter und vorsichtiger geworden mit den Jahren, der Erfahrung und der immer umsich greifenden Verfolgung.

    Die Studie sagt lediglich, wie viele Leute erwischt wurden, mehr ist bei einer Studie über eine illegale Aktivität gar nicht möglich, auch die “freiwilligen Bürgerbefragungen” unterliegen großen Ungenauigkeiten.

  4. Anonymous

    RE: Legal Highs im Kommen – kommen auch weitere Verbote?
    Haha! Von wegen es wird weniger Hanf geraucht. Es gibt doch nur mehr leute die den Schwarzmarkt nicht mehr bedienen. In Wahrheit rauchen bestimmt mehr leute denn je 🙂 🙂 🙂 Stand up for your rights! 🙂 😀

  5. Anonymous

    RE: Legal Highs im Kommen – kommen auch weitere Verbote?
    [quote name=”mh”]Die Dyckmans ist dermaßen von stur und ignorant. Man sehe sich mal abgeordnetenwatch an. Die beantwortet nur paar Fragen und andere lässt sie unbeantwortet. Meistens die Fragen, die eher kritisch sind. Anscheinend weiß die Alte, dass sie keine vernünftigen Argumente für ein Verbot von Cannabis hat. Wenn die mal antwortet, dann lobt sie die Regierung und erzählt von irgendwelchen Studien, ohne Quellen zu nennen.

    Zum Glück ist die FDP am Abgrund. Hoffentlich löst sich diese neoliberale Lobby-Partei bald auf.[/quote]

    Ich habe selbst heute erst ihr Interview mit Duhastdiemacht bei YouTube kritisiert.

    folgender Inhalt (der Aufgrund von max. 2000 Zeichen so kurz ausfiel):

    Sehr geehrte Frau Dyckman,
    http://www.youtube.com http://www.youtube.com

    wie sie in einem Interview “Bundestalk mit Mechthild Dyckmann” auf Youtube, am Beispiel der Hasenheide schilderten, helfen repressive Maßnahmen nicht oder nur wenig, die Hasenheide frei von Drogenhändlern und Konsumenten zu halten. Es fände lediglich eine Verlagerung der Verkaufs- bzw. Konsumorte statt.

    -Woran liegt das? Ist hier nicht ein offensichtlches Versagen der repressiven Drogenpolitik zu erkennen?
    -Kann eine liberalere Drogenpoltik mit Jugend- und Verbrauchschutz, gerade diesen Schwarzmarkt, bei dem etliche möglichen Steuergelder verloren gehen für Prävention und Hilfe, eher zum erliegen bringen?
    -Was sagen sie dazu, dass in drogenpolitisch liberaleren Ländern der Drogenkonsum nicht nennenswert angestiegen ist?
    -Eine Studie hat gezeigt das 65-70% der Gelder zur Prävention und Suchthilfe, in der Strafverfolgung ausgegeben werden statt, für Beratungsstellen etc. Wie stehen sie dazu?

    Desweiteren behaupten sie Cannabis sei nicht gesellschaftsfähig und habe in unserer Gesellschaftsgeschichte nichts verloren.

    -Wie erklären sie sich dann die Existenz der Stadt “Hanf”?
    -Wie erklären sie sich das die ältesten Funde von Hanfseilen 800-400 v.Chr. in der Nähe von Stuttgart gemacht wurden?
    -Wie erklären sie sich das ab dem 16. Jahrhundert in diversen deutschen Kräuterbüchern Hanf als Heilpflanze aufgenommen wurde?
    -Wie kommt es dann das nahezu alle Tauwerk und Segel im 17. Jahrhundert aus Hanf waren und dafür ca. 150 000 Hektar Hanf in Deutschland angebaut wurden?
    -Wie erklären sie sich das Hanf bis 1982 (vor Einführung des BtmG) immernoch angebaut wurde für den heimischen Markt?
    -Wie erklären sie sich die etlichen Strafverfahren (weit mehr als bei anderen Droge) die seit Einführung des BtmG in Bezug auf Cannabis entstanden, wenn es doch kein Teil der Gesellschaft ist.

    Mit freundlichen Grüßen

    Matthias S.

  6. Anonymous

    RE: Legal Highs im Kommen – kommen auch weitere Verbote?
    Die Dyckmans ist dermaßen von stur und ignorant. Man sehe sich mal abgeordnetenwatch an. Die beantwortet nur paar Fragen und andere lässt sie unbeantwortet. Meistens die Fragen, die eher kritisch sind. Anscheinend weiß die Alte, dass sie keine vernünftigen Argumente für ein Verbot von Cannabis hat. Wenn die mal antwortet, dann lobt sie die Regierung und erzählt von irgendwelchen Studien, ohne Quellen zu nennen.

    Zum Glück ist die FDP am Abgrund. Hoffentlich löst sich diese neoliberale Lobby-Partei bald auf.

  7. Anonymous

    RE: Legal Highs im Kommen – kommen auch weitere Verbote?
    kennste spaceballs? frische luft aus der dose und so^^

  8. Anonymous

    RE: Legal Highs im Kommen – kommen auch weitere Verbote?
    [quote name=”max”]
    Stimmt nur Alkohol: Union will totales Zigaretten-Verbot 17.05.2005
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/union-will-totales-zigaretten-verbot/2504226.html%5B/quote%5D

    Und wiedermal beweißt die FDP in einem Artikel, dass Sie von Liberalität und Aufklärung so weit weg ist wie Ackermann vom Armenhaus…

    Wundert mich das die Union nicht gleich das Atmen verbieten will, das dürfte das Gesundheitssystem doch viel mehr belasten, bei den Abgasen der Industrie, Autos und sonstiger Verpester.. Da es ein Reflex ist macht sich dann auch jeder gleich strafbar, womit man Gerichte weiter überlastet, damit diese sich nicht mehr mit den Fiesematenten der Union beschäftigen brauchen.. nein sollen!

    Vielleicht sollte ich mit solchen Ideen auch in die Politk gehen, schlimmer wirds ja nimmer.

    Wer Ironie findet möge sie auf einen Zettel schreiben und sich an den Hut stecken.. wer mir auf der Straße mit einem solchen Zettel begegnet kriegt von mir nen Bonbon geschenkt.

  9. Anonymous

    RE: Legal Highs im Kommen – kommen auch weitere Verbote?
    [quote name=”waldhorn”]Past auf es wird entwerder Cannabis legal oder es wird ein Passus im BTMG aufgenommen wo geschrieben steht
    ” Alle Stoffe die zur Betäubung oder Benebelung der Sinne geeignet scheinen werden verboten. Ausgenommen von dem Gesetz bleibt Alkohol.”[/quote]

    Stimmt nur Alkohol: Union will totales Zigaretten-Verbot 17.05.2005
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/union-will-totales-zigaretten-verbot/2504226.html

  10. Anonymous

    RE: Legal Highs im Kommen – kommen auch weitere Verbote?
    weed werden se net legalisieren weil sonst gelder gestrichen werden… sie werden es wie angekündigt einfach versuchen zu verbieten und wir werden immer neuere noch schädlichere sachen erfinden 😉 was wollen sie denn machen? wenn sie alles sperren gibts bald nur noch kirschbäume in DE (obwohl gift im kern!?) und alles andere is verboten^^ 8ung schnittlauch is giftig kann dir bestimmt auch nen turn geben! oder muskat das haut rein^^ oder oder oder oder oder xD solche opfer einfach nur..

  11. Anonymous

    RE: Legal Highs im Kommen – kommen auch weitere Verbote?
    Past auf es wird entwerder Cannabis legal oder es wird ein Passus im BTMG aufgenommen wo geschrieben steht
    ” Alle Stoffe die zur Betäubung oder Benebelung der Sinne geeignet scheinen werden verboten. Ausgenommen von dem Gesetz bleibt Alkohol.”
    Ansonsten hätten ja BRAVE BÜRGER und POLITIKER nichts mehr haben um von ihrer Dummheit abschalten zu können.” PROST

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