13.10.2011

Jahrestagung der Drogenbeauftragten – Alles verbieten ist keine Drogenpolitik!

Gestern fand die Jahrestagung der Drogenbeauftragten statt. Wir waren vor Ort und hörten uns die Vorträge der geladenen Experten an. Die Drogenbeauftragte verweigert sich jeglicher Beratung und setzt allein auf eine Ausweitung der Drogenverbotspolitik.

Unter dem Titel “Der Stoff aus dem Chemielabor. Speed, Spice & Co.” lud die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, zu ihrer Jahrestagung ein. Das Programm und einige Anmerkungen gibt es hier.

Keiner der von der Drogenbeauftragten selbst geladenen Drogenexperten lehnte Drugchecking als schadensminderende Maßnahme ab. Im Gegenteil, mit Alexander Bücheli aus Zürich wurden die Zuhörer über die Ergebnisse von 20 Jahren Drugchecking informiert. Trotzdem ignoriert Dyckmans den Ruf der Fachleute aus Deutschland nach einem solchen Angebot und setzt allein auf eine fragwürdige Ausweitung der Repression.

Auf die Frage, warum die Bundesregierung Drugchecking weiterhin ablehne, antwortete von offizieller Seite ausschließlich Dr. Riehl, aus dem Gesundheitsminsterium Referat 123 “Betäubungsmittelrecht”. Die Drogenbeauftragte selbst äußerte sich in ihrer direkt darauf folgenden Abschlussrede weder zum Thema Drugchecking noch zu der konkreten Frage. Riehl behauptete, Drugchecking würde eine Scheinsicherheit suggerieren und Menschen zum Konsum anregen – diese These wurde wiederholt von den Praktikern aus der Schweiz und Österreich als nicht haltbar bezeichnet.

So bleibt nur das Argument, der Staat dürfe Drogenkonsum nicht durch Drugchecking legitimieren. Das ist pure Abstinenzideologie, ignoriert die Lebensrealität von Millionen Bürgern und ist angesichts der Gefahren von Streckmitteln wie Brix menschenverachtend, wie der Ansatz der Polizei, Streckmittel als Teil der Drogenprävention zu sehen.

Georg Wurth bei der Jahrestagung der Drogenbeauftragten

Dyckmans konzentrierte sich in ihren Ausführungen auf ein Rechtsgutachten, das die Schaffung einer neuen Anlage IV im Betäubungsmittelgesetz mit “betäubungsmittelähnlichen Substanzen” vorsieht. Damit sollten synthetische Drogen wie die Nachfolgeprodukte von Spice und Co. einfacher verboten werden können. Solche Vorschläge wurden bereits in der Vergangenheit diskutiert und wegen verfassungsrechtlicher Probleme abgelehnt. Die Verbote der Vergangenheit haben den Markt für “Legal Highs” geschaffen, mit noch mehr Verboten ist er nicht zu beseitigen. Stattdessen sollte endlich über eine Legalisierung von Cannabis nachgedacht werden, denn kaum ein Hanffreund würde dann noch nach Spice oder ähnlichem verlangen.

Die Kritik der Opposition geht in eine ähnliche Richtung, die Grünen werfen der “angeblich liberalen Drogenbeauftragten” vor, auf unwirksame “law and order” Maßnahmen zu setzen, die LINKE bläst in das gleiche Horn und fordert das Ende einer Politik, die “hauptsächlich auf Sanktionsmaßnahmen setzt“. Die Einzigen, die der Drogenbeauftragten für auch weiterhin profitable Geschäfte ausdrücklich dankten, waren die Drug Lords International.

Die Bilanz der Jahrestagung fasst DHV-Mitarbeiter Maximilian Plenert wie folgt zusammen: “Wenn die Drogenbeauftragte nur noch Juristen – die selbst deutlich sagen: Das Strafrecht kann & darf nur die Ultima Ratio sein – vorschicken kann, die die juristischen Möglichkeiten weiterer Verbote vorstellen, dann hat sie sich selbst als Politikerin eigentlich überflüssig gemacht…“

Jahrestagung der Drogenbeauftragten – Alles verbieten ist keine Drogenpolitik!

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