Was folgt nach der Ablehnung des Modellprojekts in Friedrichshain-Kreuzberg?

Am Donnerstag, den 15. Oktober, hat die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin zu einer weiteren Diskussionsveranstaltung zum Cannabiskontrollgesetz eingeladen. Eingeladen als Referenten waren Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg und Dr. Horst-Dietrich Elvers, der zuständige Mitarbeiter für das Problem im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Die beiden Abgeordneten Benedikt Lux und Dirk Behrendt haben diesmal das Augenmerk auf die Ablehnung des Antrages auf einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gelegt und bewertet. 

Enttäuscht ist man nicht

Die Enttäuschung über die Ablehnung des Antrages sei nicht so groß, wie in der öffentlichen Diskussion suggeriert würde, erzählte Bezirksbürgermeisterin Herrmann einleitend. Es habe eine 50% Chance auf eine Zusage bestanden, wenn der Antrag nicht ideologisch behandelt worden wäre. Ziel des Antrages war aber vor allem, die Diskussion über die Legalisierung von Cannabis voran zu bringen und dies sei auch gelungen. Der Antrag des Bezirks und die Nachricht über die Ablehnung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat sich bundesweit verbreitet und auch darüber hinaus im deutschsprachigen Raum. “Der Weg ist das Ziel”, so die Philosophie von Frau Herrmann. Jetzt gehe es darum, weitere Schritte zu gehen. 

Im Bezirk wird man sich nun mit juristischer Beratung mit dem Ablehnungsbescheid auseinandersetzen und prüfen, an welchen Punkten man berechtigt einen Widerspruch einlegen kann. Mit einem Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid steht dann auch der Klageweg offen. Aus dem Publikum kam für diesen Schritt viel Unterstützung. Das Fachgremium, welches den Antrag vorbereitet hat, wird bestehen bleiben und die weiteren Schritte begleiten.

Appell an andere Kommunen Modellprojekte zu beantragen

Das BfArM hat in ihrem Bescheid mitgeteilt, dass es eigentlich einer bundesrechtlichen Neuregelung bedarf. Weil der Antrag von Friedrichshain-Kreuzberg sich zudem vor allem auf den Genusskonsum fokussierte, sei das BfArM gar nicht zuständig für dieses Anliegen. Dennoch ermunterte Monika Herrmann andere Kommunen, den selben Weg zu beschreiten. “Wenn mehrere Kommunen solche Anträge oder ähnliche stellen, dann muss sich der Bundesgesetzgeber irgendwann bewegen”, so Frau Herrmann. Hierfür habe man auch alle Schritte und Ergebnisse öffentlich dokumentiert, damit andere dem Beispiel folgen könnten. 

Darüberhinaus gelte es jetzt, die mediale Aufmerksamkeit zu nutzen, um die Diskussion in der Öffentlichkeit weiter voranzubringen. Die Vorteile einer Regulierung und die Risiken der Kriminalisierung müssten dabei deutlicher in den Vordergrund der Debatte gebracht werden.

Mehr Geld für Präventionsprogramme gefordert

In der darauf folgenden Diskussion hat man sich vor allem mit der Frage der Präventionsbemühungen auseinandergesetzt. Dabei betonte der anwesende Präventionsforscher Dr. Jungaberle, dass es bereits sehr gute Präventionskonzepte gibt, was fehle, sei die entsprechende Finanzierung für die Programme. Bei einer kontrollierten und besteuerten Abgabe von Cannabis, wie das Cannabiskontrollgesetz der Grünen Bundestagsfraktion es vorsieht, könnten die Mittel generiert werden, um künftig bereits existierende Präventionsansätze auch umzusetzen. 

Am Ende waren alle auf dem Podium einig, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis wir einen regulierten Cannabismarkt in Deutschland und Fachgeschäfte im Bezirk haben. Die Prognosen lagen bei ca. zehn Jahren.