Wahlempfehlung Landtagswahlen Sachsen 2014

Vorbemerkung

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wieviel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht.

Sachsen grenzt an Polen und Tschechien und hat momentan in den Grenzbereichen Probleme mit der Droge Crystal Meth. Daher gehen viele Parteien nur auf die Droge Crystal Meth ein und das Thema Cannabis wird vernachlässigt.

1. Ausgangslage:

Am 30. August 2009 fand die Wahl zum 5. Sächsischen Landtag statt. Wahlberechtigt waren 3.510.336 Sachsen, von denen sich 1.830.819 an der Wahl beteiligten. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 52,2 %. Sachsen wird derzeit von einer Koalition aus CDU und FDP regiert, die zusammen eine hauchdünne Mehrheit bilden.

2. Prognose

Nach aktuellen Umfragen sieht es stark danach aus, dass schwarz-gelb keine Mehrheit mehr stellen kann. Es scheint als ob die FDP nicht über die 5%-Hürde kommen dürfte und damit nicht mehr im Landtag vertreten sein wird. Damit verliert die FDP ihre letzte Regierungsbeteiligung. Die CDU wird aller Voraussicht nach stärkste Kraft bleiben, aber wohl keine absolute Mehrheit erreichen. Koalitionen aus CDU/SPD oder CDU/Grünen aber auch CDU/AFD sind denkbar. Eine Mehrheit aus SPD, LINKEN und Grünen wäre nur bei einem Nichteinzug von FDP und NPD denkbar. Die Piraten kamen in den letzten Umfragen auf nur 1-2%.

3. Parteien und ihre Standpunkte

Der Deutsche Hanfverband hat auch zu dieser Wahl seine Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt:

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

4. Parteien

4.1 CDU

Spitzenkandidat ist der amtierende Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Die Wahlprüfsteine blieben leider unbeantwortet. Aus dem aktuellen Wahlprogramm lässt sich entnehmen, dass die CDU in Sachen Drogenpolitik weiter auf Repression setzt:

“Wir werden Drogenbesitz und Drogenhandel mit aller Härte verfolgen.” (S. 35).

“Die ganzheitliche Strategie gegen Drogenmissbrauch und insbesondere der synthetischen Droge Crystal verbindet präventive Initiativen mit repressiven Maßnahmen. (…) Wir setzen uns dafür ein, dass Polizei und Justiz mit aller Härte gegen Rauschgiftkriminalität vorgehen.” (ebd.).

4.2 Die Linke

Spitzenkandidat der Linken ist Rico Gebhardt. Das Wahlprogramm der Linken in Sachsen geht in Punkt 5.8 explizit auf die Drogenpolitik ein. In diesem Abschnitt heißt es u.a.:

“Eine zeitgemäße Drogenpolitik bedeutet für DIE LINKE die Entkriminalisierung drogenkonsumierender Menschen und das Organisieren von Hilfen zur Begleitung und Überwindung einer Abhängigkeit bis hin zu einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an Betroffene. Wir verfolgen dabei ein Konzept, das es Menschen durch frühzeitige Prävention und Aufklärung ermöglichen soll, Gefahren und Risiken, die vom Drogenkonsum ausgehen, selbstbestimmt und reflektiert abzuschätzen, um einer möglichen Abhängigkeit vorzubeugen. Unser drogenpolitischer Ansatz lautet: Prävention und Begleitung statt Repression und Haft!” (S.37).

“Außerdem wollen wir uns im Sinne der notwendigen Entkriminalisierung in einem ersten Schritt für eine umfassende Evaluierung von Konsumfreigrenzen geringer Mengen der im Betäubungsmittelgesetz geregelten Substanzen auf der Grundlage des aktuellen Standes der Forschung und Wissenschaft und für eine dementsprechende Rechtsanpassung einsetzen.” (ebd.).

Unsere versendeten Wahlprüfsteine wurden ausführlich beantwortet. Darin fordert die LINKE ausdrücklich:

“Ein unabhängiges, mit Fachleuten und Praktikerinnen und Praktikern besetztes Gremium zur Evaluation der sächsischen Drogen- und Suchthilfepolitik sowie einen Landessuchthilfeplan, mit dessen Hilfe die Grundlagen für eine vorurteilsfreie und fachgerechte Auseinandersetzung sowie eine kompetente Lösung der komplexen und vielschichtigen sächsischen Problemlagen im Bereich des Umgangs mit Drogen geschaffen werden.”

Darüber hinaus fordert die LINKE:

• Drogenpräventionsangebote bedarfsgerecht aus- und aufbauen,

• Einrichtung von Konsumräumen und Substitutionsbehandlung von schwerstopiatabhängigen Menschen,

• Evaluierung der sächsischen Drogen- und Suchthilfepolitik und Einrichtung eines Landessuchthilfeplans.

Hier der Link zu den Antworten der LINKEN auf unsere Wahlprüfsteine, wo auch die konkreten parlamentarischen Initiativen der Linken beschrieben werden.

4.3 SPD

Spitzenkandiat der SPD in Sachsen ist Martin Dulig. Im Wahlprogramm der SPD wird nicht konkret auf die Drogenpolitik eingegangen. Umso erfreulicher deshalb, dass Herr Robert Kluge vom SPD-Landesverband Sachsen unsere Wahlprüfsteine beantwortet hat.

Darin möchte sich die SPD in Sachsen “für eine Entkriminalisierung der Süchtigen und für Drogenprävention” einsetzen. Allerdings sieht die SPD kein Handlungsbedarf in den Bereich strafrechtlichen Vorschriften, sowohl im Bezug auf Cannabiskonsumenten als auch beim Anbau. Dasselbe gilt für Modellversuche für eine kontrollierte Abgabe sowie für Qualitätskontrollen. Lediglich bei § 31a BtmG betreffend der “geringen Mengen” sieht die SPD eine bundeseinheitliche Regelung vor.  Zahlen werden hier allerdings nicht genannt. Beim Thema Cannabis als Medizin zeigt sich die SPD offen, verweist aber das Bundesrecht indem dies geregelt wird.

Kommende Legislaturperiode will sich die SPD neben der “Stärkung der Suchtprävention und der Hilfe für Betroffene”, für eine “bundeseinheitliche Festlegung der Kriterien für die Einstellung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nach § 31 a BtMG in Fällen des Eigenverbrauchs von Cannabis in geringen Mengen einsetzen.”

Hier der Link zu den Antworten der SPD auf unsere Wahlprüfsteine.

4.4 FDP

Spitzenkandidat der FDP ist Holger Zastrow. In ihrem Wahlprogramm geht die FPD kaum auf das Thema Drogenpolitik ein. Lediglich auf die Grenzregionen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik wird eingegangen. Hierbei will die FDP dafür sorgen, dass “künftig mehr Beamte des Zolls und der Bundespolizei in Sachsen präsent sind. Deren Aufgabe ist es, gemeinsam mit der sächsischen Polizei den Menschenhandel, Drogenschmuggel und Diebstahl effektiv zu bekämpfen.” (S. 64) zudem soll die “Kooperation der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Sachsen, Polen und Tschechien” (ebd.) verbessert werden.

Auf das Thema Cannabis wurde nicht eingegangen und die Wahlprüfsteine wurden auch nicht beantwortet.

4.5 Grüne

Spitzenkanditatin ist Antje Hermenau. In ihrem Wahlprogramm geben die GRÜNEN ein klares Statement zum Thema Drogenpolitik ab:

“Die Achtung der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger steht im Mittelpunkt GRÜNER Suchtpolitik, die nur dann eingreift, wenn die oder der Einzelne die eigenen Handlungen nicht mehr selbstverantwortlich steuern kann oder wenn Dritte geschädigt werden.” (S. 103).

Die GRÜNEN in Sachsen haben auch die Zeit gefunden unsere Wahlprüfsteine zu beantworten. Darin wird Stellung zur aktuellen Drogenpolitik bezogen:

“(…) wir halten Repression und Kriminalisierung nicht für eine sinnvolle Drogenpolitik. Wir wollen eine Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung und Entkriminalisierung”

Die GRÜNEN fordern daher eine Milderung der Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten durch eine Erhöhung der geringen Menge Cannabis auf 10g Marihuana pro Person in Sachsen sowie die Gleichstellung von Cannabis mit anderen berauschenden Mitteln wie z.B. Alkohol. Ausweitung der Drug-Checking-Programme zwecks Qualitätssicherung. Geplante Initiativen für die kommende Legislaturperiode in Sachsen gibt es nicht.

Hier der Link zu den Antworten der GRÜNEN auf unsere Wahlprüfsteine.

4.6 Piraten

Die Spitzenkandidatin ist Sandra Willer. In dem Wahlprogramm der Piraten werden konsequente Forderungen gestellt:

“Die Piratenpartei Sachsen fordert ein Ende des gescheiterten Drogenkrieges. Wir fordern, dass der Besitz aller Rauschmittel legalisiert wird. Desweiteren sollen alle Rauschmittel auf ihre tatsächliche Gefährlichkeit untersucht werden. Ist keine gravierende Schädigung festzustellen, so werden diese Rauschmittel an dafür zertifizierten Stellen kontrolliert hergestellt und ausgegeben. Personen, die von Rauschmitteln abhängig sind, welche aufgrund ihrer Gefährlichkeit nicht frei zugänglich sind, sollen diese kontrolliert und in Verbindung mit einer Therapie erhalten. Ziel dabei soll die schrittweise Entwöhnung sein. Die Abgabestellen fungieren gleichzeitig als Beratungsstelle mit fachlich geschultem Personal. Der finanzielle Erlös soll komplett in repressionsfreie Prävention und Beratung umgesetzt werden.” (S.20).

Die Wahlprüfsteine wurden auch beantwortet. Darin heißt es u.a.:

“Die Piratenpartei fordert als Sofortmaßnahme einen bundeseinheitlich geregelten Richtwert von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige, um die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten.”

Für die kommende Legislaturperiode sind einige drogenpolitische Maßnahmen geplant, die sich aus den Wahlprüfsteinen entnehmen lassen.

4.7 AFD

Die Spitzenkandidatin ist Frauke Petry. In ihrem Wahlprogramm geht die AfD überhaupt nicht auf das Thema Drogenpolitik ein und auch die Wahlprüfsteine blieben unbeantwortet.

5. Zusammenfassung und Wahlempfehlung

Bei CDU und FDP wird weiterhin auf Repression gesetzt, gerade im Hinblick auf die Crystal-Meth-Problematik in den Grenzbereichen zu Tschechien und Polen. Hier werden weiterhin stur wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert und Änderungen in der aktuellen Dorgenpolitik sind außer Sichtweite.

Bei SPD und GRÜNEN ist zumindest mehr oder weniger eine Position erkennbar, die weg von der Repression und Kriminalisierung für Drogenkonsumenten führt. Allerdings sind bei beiden Parteien für die kommende Legislaturperiode keine drogenpolitischen Initiativen geplant und auch zu erwarten. Auffällig bei den Wahlprüfsteinen ist immer der Verweis auf die parteiliche Arbeiit auf Bundesebende. Das suggeriert, dass sich auf Landesebene wohl nicht viel ändern wird und es wohl so laufen würde wie in Baden-Württemberg.

Ganz anders sieht es bei der LINKEN und der Piratenpartei aus, die sich ausführlich mit dem Thema Drogenpolitik beschäftigen. Bei beiden Parteien sind ganze Kataloge von drogenpolitischen Initiativen und Maßnahmen für die kommende Legislaturperiode geplant. Die Wahlprüfsteine der LINKEN und der Piratenpartei weisen daher viele Gemeinsamkeiten auf. Während bei der LINKEN eher versucht wird, mit Hilfe von wissenschaftlich fundierte Kenntnissen Drogenpolitik zu betreiben, fordern die Piraten grundsätzlich die Legalisierung aller Drogen. Allgemein lässt sich feststellen, dass DIE LINKE in Sachsen sich am ausführlichsten mit diesem Thema beschäftigt hat, im Landtag aktiv war und ihre Ansätze und Vorhaben durch die Wissenschaft gestützt werden. Leider kommt das Thema Cannabis auch hier zu kurz.

Der Deutsche Hanfverband spricht deswegen für keine Partei eine explizite Empfehlung für Hanffreunde aus. Die beste Drogenpolitik kann man sich von der LINKEN erwarten, das Engagement der Partei und Fraktion zu diesem Thema ist in Sachsen überdurchschnittlich. Die Piraten werden sicher nicht im Landtag vertreten sein und deswegen kann eine Wahl nicht empfohlen werden. Die Grünen geben in Sachsen nur ein schwaches Bild ab, für eine echte Empfehlung hätten sie das Thema aktiver bearbeiten müssen. Für Hanffreunde nicht wählbar sind in Abstufungen SPD, CDU und die restlichen Parteien.

Schlussbemerkung

Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! In Baden-Württemberg zeigt sich z.B. gerade, dass ein Wahlerfolg für die Grünen trotz eines guten Wahlprogramms noch lange keinen Fortschritt bedeuten muss. Um den Parteien klarzumachen, dass die Wähler gerade in Sachen Cannabis Vollzug der Versprechungen erwarten, reicht ein Dreizeiler wie:

“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung/Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!”

Mögliche Adressanten für diesen Text sind: ; ; ;

Damit auch die repressiven Parteien ihre Haltung überdenken, könnte der Text an sie z.B. so aussehen:

“Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen Ihrer unklaren/repressiven Haltung in der Drogenpolitik davon Abstand genommen. Es würde mich freuen wenn Sie sich beim nächsten Mal klar zur Frage der Verfolgung von Cannabiskonsumenten äußern und Ihre Haltung zur Legalisierung von Cannabis überdenken würden.”

Diese Mail kan an und geschickt werden.

Eine weitere gute Möglichkeit, mit den Parteien in Kontakt zu treten, ist die Plattform abgeordnetenwatch. Dort kann man beispielsweise den Abgeordneten seines Wahlkreises oder den Spitzenkandidaten der Parteien direkt persönlich eine Frage stellen.