Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Der Wahl-O-Mat liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichen Themen. Erkundigt euch bei Interesse auch über kleinere Parteien, wir betrachten hier nur die größeren! Auf abgeordnetenwatch.de könnt ihr euch über die Politiker eures Wahlkreises informieren und ihnen Fragen stellen. Informiert euch und geht wählen! Seid euch bewusst, dass die Möglichkeiten der Bundesländer begrenzt sind. Eine vollständige Legalisierung ist nur auf Bundesebene möglich. Die Bundesländer haben etwas Spielraum bei der “geringen Menge” (anderer illegaler Drogen), beim Führerscheinrecht, dem Umgang mit CSCs, bei Modellprojekten und Drug-Checking.
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Was bisher geschah & Wahlprognose
Rheinland-Pfalz wird seit 2021 durch eine Ampelkoalition regiert (SPD, FDP, Grüne). Dieser stand zunächst die langjährige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor, bis sie krankheitsbedingt 2024 von Alexander Schweitzer (SPD) beerbt wurde.
In der Bundesratsabstimmung zum CanG enthielt sich das Bundesland bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses, stellte sich also nicht voll hinter das Gesetz der Ampel-Kollegen auf Bundesebene. Deutliche Kritik an der Amnestieregelung im CanG äußerte sowohl der damalige Justizminister Herbert Mertin (FDP) als auch Ministerpräsidentin Dreyer (SPD). Die Enthaltung dürfte daher maßgeblich durch die Positionierung der Grünen zustande gekommen sein.
In Rheinland-Pfalz ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) für Anbauvereinigungen zuständig. Dessen politischen Rahmen setzten gemeinsam die Ministerinnen und Minister Dörte Schall (SPD), Sven Teuber (SPD), Katharina Binz (Grüne) und Clemens Hoch (SPD). Die erste Genehmigung für eine Anbauvereinigung wurde am 30.08.2024 erteilt. Damit gehörte RLP zu einem der ersten Bundesländer bei der Vergabe. Stand August 2025 hatte RLP 30 Anbauvereinigungen genehmigt. Als einziges Bundesland hat RLP seit Ende Juli 2025 die monatlichen Anfragen des BCAv nicht mehr beantwortet. Die Daten aller anderen Bundesländer sind höchstens sechs Wochen alt.
Das Bundesland fiel mit einem Infoblatt zur Weitergabefähigkeit von Stecklingen in Anbauvereinigungen auf, in dem eine Bewurzelung als Ausschlusskriterium für Stecklinge definiert wurde. Das ist bundesweit die mit Abstand repressivste Einordnung.
Drug-Checking Projekte gibt es in Rheinland-Pfalz bisher keine, obwohl die Landesregierung 2023 angekündigt hatte, entsprechende Projekte zu prüfen. Aktivitäten zeigte die verantwortliche Ministerin Dörte Schall (SPD) bisher nicht.
Zudem ist Rheinland-Pfalz international bekannt als traditionsreiches Weinbauland, in dem mehr als 60% des deutschen Weines produziert werden.
Grünen
Die Grünen sind die eindeutigen Testsieger unseres Wahlchecks für Rheinland-Pfalz. Sie konnten mit dem umfangreichsten und progressivsten drogenpolitischen Wahlprogramm aufwarten. Auch die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und die parlamentarischen Aktivitäten überzeugen komplett. Die Grünen RLP überzeugen mit klarer Kante und sind für alle Hanffreunde und Menschen, die sich für eine moderne Drogenpolitik einsetzen, die eindeutig beste Wahl unter allen Parteien. Eindeutige Wahlempfehlung!
Linke
Die Linke ist in Rheinland-Pfalz ein Newcomer. Die Partei war noch nie im Landesparlament vertreten. Deshalb ist es vielleicht auch erklärbar, warum das Programm im Hinblick auf drogenpolitische Inhalte enttäuscht. Dass durchaus Expertise zu dem Thema im Landesverband vorhanden ist, zeigen die überzeugenden Antworten auf unsere Wahlprüfsteine. Dort bekennt sich die Linke klar zu einer modernen Drogen- und Cannabispolitik. Konkrete drogenpolitische Vorhaben hat die Partei allerdings noch nicht. Wem das restliche Programm der Linken RLP zusagt, kann als Hanffreund durchaus dort sein Kreuz machen. In Zukunft sollte die Linke jedoch ihr drogenpolitisches Profil schärfen. Deshalb nur eine eingeschränkte Wahlempfehlung.
SPD
Die SPD hat ein schwaches und unkonkretes Wahlprogramm. Auch die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine können absolut null überzeugen. Die Sozialdemokraten fremdeln offensichtlich mit dem CanG und fahren einen sehr übervorsichtigen Kurs im Umgang mit dem Gesetz. Die Ablehnung der vollständigen Legalisierung von Cannabis (“zu weitgehend”) setzt dem die Krone auf. Auch wenn die SPD im Gegensatz zu CDU und AfD nicht wieder zur Prohibition zurück will, können wir keine Wahlempfehlung aussprechen. Hanffreunde sind hier nicht gut aufgehoben. Maximal für hartgesottene sozialdemokratische Stammwähler eine Option.
FW
Drogenpolitik spielt im Wahlprogramm der Freien Wähler nur phrasenhaft eine Rolle. Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und die parlamentarischen Aktivitäten verdeutlichen jedoch eindringlich, dass die Freien Wähler RLP gegen einen liberalen Umgang mit Cannabis sind und eine Legalisierung kategorisch ablehnen. Damit unterscheidet sich dieser Landesverband von anderen. Eine einheitliche Parteilinie zum Thema Cannabis besteht nicht. Auch wenn die Freien Wähler RLP nicht dezidiert für eine Rückabwicklung der Entkriminalisierung eintreten, wie es z.B. bei der CDU der Fall ist, müssen wir von der Wahl dieser Partei abraten. Falls ihr jedoch in eurer Entscheidung zwischen CDU, AfD und FW steht, so wären die Freien Wähler das geringste Übel dieser drei Optionen.
CDU
Im Wahlprogramm gibt sich die CDU noch halbwegs moderat und möchte niedrigschwellige Drogenarbeit fördern. Das steht im krassen Kontrast zu den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine, in denen die Christdemokraten sich klar gegen jeglichen progressiven Ansatz im Umgang mit Cannabis oder illegalisierten Drogen aussprechen. Am liebsten möchte die CDU zurück zum Verbot. Auch die intensiven parlamentarischen Bemühungen zur Diskreditierung der Entkriminalisierung sind eindeutig. Es verwundert daher etwas, dass dieser der Landtagsfraktion so wichtige Aspekt keinen Eingang in das Wahlprogramm gefunden hat. Für Hanffreunde oder alle Verfechter einer modernen Drogenpolitik ist die CDU auf jeden Fall unwählbar.
AfD
Es finden sich keine drogenpolitischen Inhalte im Wahlprogramm der AfD. Als einzige Partei hat sie keine Antworten auf unsere Wahlprüfsteine geliefert. Dass der AfD Drogenpolitik kein ernstes Anliegen ist, zeigen auch die geringen parlamentarischen Aktivitäten in diesem Bereich. Die Partei nutzt das Thema Drogen ausschließlich um zu skandalisieren. Die beiden Anfragen zum Thema Cannabis verdeutlichen zudem die ablehnende Haltung gegenüber dem CanG. Alle Hanffreunde und Befürworter einer modernen Drogenpolitik sollten auf keinen Fall die AfD wählen.
Eindeutiger Sieger unseres Wahlchecks für Rheinland-Pfalz sind die Grünen. Die Partei überzeugt mit dem besten Wahlprogramm und hat darin als einzige Partei das Thema Cannabis adressiert. Auch bei den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und im Hinblick auf die parlamentarischen Aktivitäten überzeugen die Grünen durch die Bank. Einzige eindeutige Wahlempfehlung für alle Hanffreunde!
Mit deutlichem Abstand folgt die Linke auf Platz zwei und das obwohl sie in ihrem Wahlprogramm keinerlei drogenpolitischen Inhalte präsentiert. Dafür überzeugen die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine. Als Newcomer ohne parlamentarische Erfahrung in RLP müssen die Linken ihr drogenpolitisches Profil noch deutlich nachschärfen. Daher gibt es nur eine eingeschränkte Wahlempfehlung für Hanffreunde.
Die SPD enttäuscht auf ganzer Linie. Schwaches Wahlprogramm, enttäuschende Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und in der Regierung vom grünen Koalitionspartner drogenpolitisch auf Linie gehalten. Die Sozialdemokraten agieren mutlos und überängstlich. Auch wenn die SPD nicht zurück zur Prohibition will, raten wir Hanffreunden von ihrer Wahl ab!
Die Freien Wähler RLP stehen für einen restriktiven Umgang mit Cannabis. Das zeigen neben den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine auch die parlamentarischen Aktivitäten der Partei. Das Wahlprogramm ist schwach und erwähnt Drogen nur in Zusammenhang mit Kriminalität. Zumindest scheinen die FW jedoch nicht die Entkriminalisierung in Frage zu stellen. Für Hanffreunde trotzdem nicht wählbar.
Die AfD und die CDU stehen für eine Rückkehr zur Prohibition und wollen das CanG möglichst abschaffen. Beide Parteien lassen zudem eindeutig erkennen, dass ihnen praktische Drogenpolitik fernab von pauschalen Verboten ziemlich egal ist. Die beiden Parteien sind sowohl für Hanffreunde als auch für Menschen, denen seriöse Drogenpolitik ein Anliegen ist, absolut unwählbar.
Sagt den Parteien eure Meinung!
Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!
Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Einzeiler wie:
Grüne, Linke: „Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für eine liberale Cannabispolitik einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!“
AfD, CDU, SPD, FW: „Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.“
Hier die passenden E-Mail-Adressen der Parteizentralen:
