Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die AfD hat als einzige Partei nicht auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die AfD hat drei drogenpolitische Anfragen in der letzten Legislaturperiode eingebracht. Zwei widmeten sich ausdrücklich dem Thema Cannabis und eine Anfrage thematisierte die “Blue Punischer” Extasy-Pille, welche durch den Tod eines Mädchens in Mecklenburg-Vorpommern bundesweite Aufmerksamkeit erfuhr.
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Kleine Anfrage “Kontrollen von Cannabiskonsum in Kommunen und von Anbauvereinen”
Kleine Anfrage “Gesundheitsschutz durch Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis”
Kleine Anfrage „Blue Punisher“-Tabletten in Rheinland-Pfalz„
Es finden sich keine drogenpolitischen Inhalte im Wahlprogramm der AfD. Als einzige Partei hat sie keine Antworten auf unsere Wahlprüfsteine geliefert. Dass der AfD Drogenpolitik kein ernstes Anliegen ist, zeigen auch die geringen parlamentarischen Aktivitäten in diesem Bereich. Die Partei nutzt das Thema Drogen ausschließlich um zu skandalisieren. Die beiden Anfragen zum Thema Cannabis verdeutlichen zudem die ablehnende Haltung gegenüber dem CanG. Alle Hanffreunde und Befürworter einer modernen Drogenpolitik sollten auf keinen Fall die AfD wählen.