Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Im Wahlprogramm der Freien Wähler RLP taucht Drogenpolitik nicht auf. Drogen werden einzig als Phänomen von organisierter Kriminalität thematisiert. Schwaches Wahlprogramm.
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Auszug aus dem Wahlprogramm:
“Organisierte Kriminalität ist längst kein Großstadtproblem mehr – sie reicht bis in den ländlichen Raum hinein. Ob Drogenhandel, Clanstrukturen, Geldwäsche, Internetbetrug oder groß angelegte Einbruchserien: Hinter diesen Taten stehen gut vernetzte Tätergruppen, die gezielt dort zuschlagen, wo der Staat schwach oder überlastet ist. Das darf Rheinland-Pfalz nicht hinnehmen.
Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine landesweite Offensive gegen organisierte Kriminalität. Dazu gehören spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Landgerichtsbezirken, die personell und technisch so ausgestattet sind, dass sie komplexe Netzwerke zerschlagen können – vom Drogenring bis zur Cyberbande. Ermittler müssen Zugriff auf moderne Auswertungssysteme, digitale Spurenanalyse und internationale Kooperationen haben, damit Täter nicht hinter Landesgrenzen verschwinden.
Ein besonderer Fokus liegt auf der Abschöpfung krimineller Vermögen. Wer durch Verbrechen reich wird, soll diesen Reichtum wieder verlieren – schnell, sichtbar und konsequent. Gleichzeitig wollen wir die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Finanzbehörden stärken, damit Informationen nicht in Aktenbergen verloren gehen, sondern dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Organisierte Kriminalität trifft uns alle – sie gefährdet Sicherheit, Wirtschaft und Vertrauen in den Staat. Rheinland-Pfalz braucht daher eine Justiz und Polizei, die nicht nur reagiert, sondern aktiv handelt. Unser Ziel ist klar: keine rechtsfreien Räume, keine unantastbaren Netzwerke – ein Staat, der durchgreift, bevor Kriminalität Wurzeln schlägt.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine offenbaren die Freien Wähler RLP eine ablehnende Haltung gegenüber einer liberalen Cannabispolitik. Das CanG wird kritisch gesehen und etwaige Spielräume in der Auslegung würden die Freien Wähler restriktiv nutzen. Modellprojekten zur Cannabisabgabe stehen sie kritisch gegenüber und verweisen darauf, dass zunächst alle Auswirkungen des CanG evaluiert werden müssten. Auch mit Drug-Checking fremdeln die Freien Wähler, da es den Eindruck erwecken könne, „illegaler Drogenkonsum sei gesellschaftlich akzeptiert oder ‘sicher machbar’.” Etwaige Projekte müssten daher “strikt präventiv ausgerichtet sein”. Zum Einsatz von Speicheltests vermeidet die Partei eine klare Positionierung. Durch die Entkriminalisierung bestehe ein “eher” erhöhter Kontrollaufwand im Straßenverkehr. Eine umfassende Legalisierung von Cannabis lehnen die Freien Wähler ab und sehen “erhebliche Risiken für Gesundheit, Jugendschutz und öffentliche Ordnung”.
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Frage 1:
Wie beurteilen Sie das 2024 verabschiedete Cannabisgesetz, nach dem der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz stehen dem Cannabisgesetz kritisch gegenüber. Wir sehen insbesondere Risiken für die körperliche und psychische Gesundheit, vor allem bei jungen Menschen. Der frühzeitige Konsum von Cannabis kann nachweislich die Gehirnentwicklung beeinträchtigen, Suchterkrankungen fördern und psychosoziale Probleme verstärken. Zudem befürchten wir, dass die Legalisierung den gesellschaftlichen Eindruck vermittelt, Cannabis sei harmlos, was aus unserer Sicht nicht der Fall ist.
Frage 2:
Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?
Wir würden die Spielräume klar restriktiv und verantwortungsvoll nutzen. Der Schutz der Allgemeinheit, insbesondere von Jugendlichen, sowie die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung haben für uns oberste Priorität. Kommunen müssen die Möglichkeit haben, Konsumverbote konsequent durchzusetzen, Bußgelder klar zu regeln und Anbauvereinigungen streng zu kontrollieren.
Frage 3:
Städte wie Frankfurt und Hannover sowie einige Berliner Bezirke haben wissenschaftliche Modellprojekte zur Cannabisabgabe nach §2 (4) KCanG beantragt, um die Auswirkungen eines regulierten Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften zu erforschen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Wir stehen solchen Modellprojekten sehr kritisch gegenüber. Aus unserer Sicht dürfen wirtschaftliche oder ideologische Interessen nicht über den Schutz der öffentlichen Gesundheit gestellt werden. Bevor weitere Schritte in Richtung kommerzieller Abgabe gegangen werden, müssen zunächst die tatsächlichen gesundheitlichen, sozialen und sicherheitsrelevanten Folgen des bestehenden Gesetzes vollständig ausgewertet werden.
Frage 4:
2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Prävention und Aufklärung sind wichtig. Gleichzeitig lehnen wir jede Maßnahme ab, die den Eindruck erweckt, illegaler Drogenkonsum sei gesellschaftlich akzeptiert oder „sicher machbar“. Sollte es Projekte geben, müssen sie strikt präventiv ausgerichtet sein und dürfen keinesfalls zur Normalisierung von Drogenkonsum beitragen.
Frage 5:
Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?
Die Verkehrssicherheit steht für uns an erster Stelle. Wer unter Drogeneinfluss fährt, gefährdet Menschenleben. Moderne Testverfahren können sinnvoll sein, sofern sie rechtssicher, zuverlässig und verhältnismäßig eingesetzt werden. Wir sehen durch das Cannabisgesetz eher einen erhöhten Kontrollbedarf, um die Sicherheit auf unseren Straßen zu gewährleisten.
Frage 6:
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz haben keine gesonderten cannabisbezogenen Anträge gestellt. Unser Fokus lag auf gesundheits- und sozialpolitischen Themen, insbesondere auf der Stärkung von Prävention, Beratung und Hilfsangeboten für suchtgefährdete Menschen.
Frage 7:
Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Wir setzen uns künftig für:
- stärkere Präventionsarbeit,
- mehr Aufklärung an Schulen,
- bessere Suchtberatung
- sowie konsequente Jugendschutzmaßnahmen ein.
Drogenpolitik darf nicht ideologisch geführt werden, sondern muss sich an Gesundheits- und Sicherheitsinteressen orientieren.
Frage 8:
Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?
Eine vollständige Legalisierung mit kommerziellem Verkauf lehnen wir ab. Wir sehen darin erhebliche Risiken für Gesundheit, Jugendschutz und öffentliche Ordnung. Stattdessen setzen wir auf Prävention, Aufklärung, Hilfsangebote und klare gesetzliche Rahmenbedingungen zum Schutz der Bevölkerung.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Auch wenn die Freien Wähler etwas anderes behaupteten in den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine, hat die Partei einige Anfragen und Anträge zum Thema Cannabis gestellt. Die meisten dieser Vorgänge zeichnen ein ablehnendes Bild gegenüber Cannabis und verdeutlichen das Bestreben, das CanG möglichst restriktiv umzusetzen.
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Kleine Anfrage “Ein Jahr legales „Bubatz“: Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung auf Rheinland-Pfalz”
Kleine Anfrage “Stand und Entwicklung von Medizinalcannabis-Verschreibungen in Rheinland-Pfalz”
Kleine Anfrage “Verstöße gegen Cannabis-Regeln in Rheinland-Pfalz”
Antrag “Umsetzung und Einführung des Cannabisgesetzes (CanG) zum 1. Juli 2024”
Kleine Anfrage “Folgen der Cannabislegalisierung für Rheinland-Pfalz”
Kleine Anfrage “Cannabiskonsum bei Jugendlichen und illegaler Cannabisanbau in Rheinland-Pfalz”
Drogenpolitik spielt im Wahlprogramm der Freien Wähler nur phrasenhaft eine Rolle. Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und die parlamentarischen Aktivitäten verdeutlichen jedoch eindringlich, dass die Freien Wähler RLP gegen einen liberalen Umgang mit Cannabis sind und eine Legalisierung kategorisch ablehnen. Damit unterscheidet sich dieser Landesverband von anderen. Eine einheitliche Parteilinie zum Thema Cannabis besteht nicht. Auch wenn die Freien Wähler RLP nicht dezidiert für eine Rückabwicklung der Entkriminalisierung eintreten, wie es z.B. bei der CDU der Fall ist, müssen wir von der Wahl dieser Partei abraten. Falls ihr jedoch in eurer Entscheidung zwischen CDU, AfD und FW steht, so wären die Freien Wähler das geringste Übel dieser drei Optionen.