Unerwartete, aber positive Nachrichten aus den USA. Das Justizministerium veröffentlichte am 28. Oktober ein zunächst recht unbeachtetes Memo, das es in sich hat. Darin wird den einzelnen Indianerreservaten angedeutet, dass sie ebenfalls die Möglichkeit haben, den Anbau, Verkauf und Besitz von Cannabis zu legalisieren.
Das Memo wurde auf Grund von Nachfragen verschiedener Reservate veröffentlicht, die nach Möglichkeiten zu einer eigenen Cannabispolitik suchen. Darin wird klargestellt, dass Reservate von Ureinwohnern sich genauso wie komplette Bundessstaaten bei einer möglichen Legalisierung an die im August 2013 veröffentlichten Regeln zur legalen Cannabisabgabe zu halten haben, und dass die US Staatsanwaltschaft primär bei Verstößen gegen diese Regeln aktiv werden wird.
The eight priorities in the Cole Memorandum will guide United States Attorneys marijuana enforcement efforts in Indian Country, including in the event that sovereign Indian Nations seek to legalize the cultivation or use of marijuana in Indian Country.
Diese acht Schwerpunkte im Cole Memorandum werden die Anstrengungen der US Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Marihuana auf indianischem Gebiet anleiten, auch in dem Fall, dass souveräne Indianische Nationen danach streben, den Anbau oder die Nutzung von Marihuana auf indianischem Gebiet zu legalisieren.
Die acht angegebenen Punkte sind:
- Weitergabe von Marihuana an Minderjährige
- Illegale Organisationen, Gangs und Kartelle erzielen Erträge aus dem Handel mit Marihuana
- Weiterleitung von Marihuana aus Staaten, in denen es legal ist, in Staaten, in denen es weiterhin illegal bleibt
- Nutzung von staatlich authorisierten Marihuana-Aktivitäten als Deckmantel für den Vertrieb anderer, illegaler Drogen
- Gewalt oder die Benutzung von Feuerwaffen in Zusammenhang mit Anbau und Vertrieb von Marihuana
- Fahren unter Drogeneinfluss oder die Verschlimmerung anderer negativer gesundheitlicher Konsequenzen im Zusammenhang mit dem Konsum von Marihuana
- Der Anbau von Marihuana auf öffentlichem Land
- Besitz oder Konsum von Marihuana auf bundesstaatlichem Gebiet
Das Justizministerium behält sich zwar eine individuelle Prüfung von Legalisierungsbestrebungen unterschiedlicher Reservate vor, gibt aber damit ganz klar positive Signale. Laut US News gibt es in den USA 326 staatlich anerkannte, souveräne Indianerreservate. Hier gibt es eine Übersichtskarte dazu. Einige davon verdienen jetzt schon viel Geld mit Glücksspiel oder Alkoholverkauf. Wenn jetzt tatsächlich in einzelnen, kleinen Indianerreservaten der legale Verkauf von Cannabis beginnt, dann könnte es bald dutzende Orte im ganzen Land geben, an denen Cannabiskonsumenten ungestört Urlaub machen können. Für Nachbarstaaten wird es dann auf Dauer schwer bis unmöglich sein, den Ameisenhandel mit Cannabisprodukten zu unterbinden. Nach den positiven Volksabstimmungen in Alaska, Oregon und Washington D.C. könnte das der ganzen Diskussion in den USA einen weiteren Schub geben.
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