Nachdem der landesweit bekannte Blogger Azyz Amami vergangene Woche wegen des Besitzes von Cannabis von der Polizei festgenommen wurde, gab es landesweite und internationale Proteste. Die extrem repressive Cannabisgesetzgebung werde genutzt, so die Kritiker, um eine kritische Stimme Tunesiens mundtot zu machen. Nur zwei Tage später kündigte Tunesiens Premierminister Mehdi Jomaa an, die Cannabis betreffenden Gesetze “der Realität anzupassen, da sie unzeitgemäß seien.”
Details zu der geplanten Reform sind bislang nicht bekannt, allerdings kommt den Worten von Gesundheitsminister Nabil Ben Salah zufolge eine Legalisierung nicht in Betracht. Man plane jedoch, das Gesetz menschlicher zu gestalten. Die Verhandlung gegen Azyz Amami und seinen Freund Ben Mlouka wegen “Drogenbesitz- und Konsum” findet heute statt. Die Strafrahmen für das aktuelle Vergehen des Bloggers beträgt ein bis fünf Jahre Gefängnis, mildernde Umstände werden im unter Diktator Zine El Abidine Ben Ali verabschiedeten Gesetzestext explizit ausgeschlossen.
Tunesische Aktivisten meinen, das Cannabisverbot werde, ähnlich wie zu Zeiten der Diktatur, seitens Polizei und Staatsanwaltschaft zur Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung missbraucht. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf etliche Künstler und Musiker, die sich aufgrund des Konsums oder Besitzes von Hanfderivaten in Haft befinden. In Tunesien sitzt die Hälfte der Untersuchungshäftlinge aufgrund von Drogenvergehen ein, bei den Verurteilten ist es immerhin noch ein Drittel. In den meisten dieser Fälle geht es um Gras oder Haschisch.
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