Gestern haben die Delegierten des SPD-Parteitages ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Stichworte zu Drogenpolitik kommen genau einmal vor:
Organisierte Kriminalität, wie Schutzgelderpressung, Drogen- und Menschenhandel sowie Produkt- und Markenpiraterie verfolgen wir konsequent.
Total beeindruckend.
So wird das nichts, liebe SPD. Ihr denkt mit keiner Sekunde daran, dass man vielleicht die Verfolgung von harmlosen Cannabiskonsumenten wenigstens abmildern und dabei sogar eine Menge Geld sparen könnte.
Das einzige, was euch zu Drogen einfällt, sind organisierte Kriminelle, das einzige Instrument, das ihr anbietet, ist konsequente Verfolgung. Vier Millionen Kiffer und ihre Angehörigen sind auch Wähler. Verfolgt ihr sie nur; sie werden es schon schaffen, euch bei der Wahl wegzulaufen.
siehe auch die DHV-Wahlanalyse zur Europawahl 09
Kommentare
7 Antworten zu „SPD-Programm: Drogenkriminelle konsequent verfolgen“
Die britische Organisation
Die britische Organisation “Release”, die sich mit mit Drogen in Politik und Praxis beschäftigt und für eine sinnvollere Drogenpolitik kämpft, hat Werbeflächen städtischer Busse gebucht und mit dem Slogan “NICE PEOPLE TAKE DRUGS” verse
Danke Georg, guter Hinweis!
Danke Georg, guter Hinweis!
Wer regelmäßig mitbekommen
Wer regelmäßig mitbekommen will, was Politiker auf abgeordnetenwatch zu Drogenpolitik gefragt werden und antworten, dem empfehle ich, sich auf map.de einzutragen. Dort gibt es auch alle anderen wichtigen Presseberichte zu Drogenpolitik beinahe immer tagesaktuell. s. http://www.mapinc.org/mapde/
auf Abgeordnetenwatch,
auf Abgeordnetenwatch, versucht gerade jemand Bätzing mit ihren eigenen Argumenten zu schlagen:
“Sehr geehrte Frau Bätzing,
in ihrer Antwort auf Herrn Steldinger sehen Sie leider nur einen Vorteil im “Cannabis Social Club” – dem der Aufklärung über Risiken und Nebenwirkungen.
Sie müssen aber dennoch bedenken, dass durch eine solche Institution gerade Jugendliche vor der Droge geschützt werden können, wenn es eine vernünftige Altersbegrenzung gäbe. Im Schwarzmarkt gibt es diese nicht.
Auch der Handel mit verunreinigtem Cannabis könnte nur so bekämpft werden.
Nun hätte ich eine Frage;
Wieso glauben sie, dass es durch einen CSC nicht zu einem Rückgang der Konsumentenzahlen kommen kann?
Ich bitte sie, den gerne genannten Grund des “Falschen Signals” auch durch Ihre Zustimmung bei der Abstimmung: “Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige” zu bedenken.
Ich beführworte diesen Schritt, aber dies entzieht der Cannabisprohibition ihre Grundlage. Hier wird etwas gefährliches Legalisiert, weil es stark süchtig macht. Macht Cannabis nicht genügend Süchtig und Krank, dass man es desshalb nicht legalisieren brauch?”
ausser dem namen sehe ich
ausser dem namen sehe ich keinen unterschied zur cdu/csu, das einzige was die leuts interessiert sind ihre diäten, bisserl augenwischerei, damit einige bürger meinen es wird was für sie getan und vergessen dabei die anderen,
die bätzing z.B ist so unqualifiziert das es einem graut ( im moment, wenn ich das richtig gesehen habe, lässt sie sich auch auf abgeordnetenwatch ganz schön zeit um bestimmte fragen zu beantworten ), der steinmeier, nun hab nur mal nen artikel gelesen da ging es um die piraten, voll den aufwand betrieben, millionen rausgehauen und dann doch einen rückzieher gemacht,
ich bin jetzt nicht gerade ein mitläufer, aber ich habe auch versucht mich anzupassen, mein ding durchzuziehen, einfach leben und wenn es heisst zur breite Mitte der Gesellschaft zu gehören ,-)ok kein problem, aber man lässt mich nicht, man mag mich nicht, kriminelle energie, hhmm keine vorhanden, aber das kann ja noch werden, vll werde ich politiker….
der beste weg gegen drogenhandel wäre , es endlich zu legalisieren, zufriedene bürger, ein bisserl geld für die staatskasse, die polizei könnte sich ihre sternchen ehrlich verdienen, könnte das ein oder andere wirkliche verbrechen aufklären oder sogar verhindern, einige bürger könnten aufatmen und ihre volle leistung, ihren beitrag zur gesellschaft entfalten.
Ich finde sowieso das Theater
Ich finde sowieso das Theater um diesen SPD-Parteitag absolut lächerlich.
Ich habe heute in der Bild gelesen, wie “kämpferisch” unser Herr Steinmeier war, sie “kraftvoll” seine Rede, usw.
Für wie blöd will der uns eigentlich halten?
Jetzt hat die SPD schon längere Zeit Probleme mit ihren Wählern, haben die etwa immer noch nicht kapiert, dass das ausschließlich an ihrer betriebenen Politik liegt?
Die SPD ist eine sterbende Partei.
Ihre Mitglieder haben immer noch nicht kapiert, dass es jetzt ein Stück weiter links eine “echte” soziale Partei gibt, die ihre Unterstütztung für die “kleinen Leute” weitaus ernster nimmt als die SPD.
Es reicht eben nicht aus, ein Dauer-Mobbing gegen die Linke zu veranstalten.
Die führenden SPD-Köpfe haben das immer noch nicht kapiert, aber dafür bin ich eigentlich sehr dankbar.
Denn das ist die Garantie dafür, dass die SPD langsam aber sicher im Nirwana untergehen wird.
Wäre ich heute SPD-Mitglied, dann täte ich mir selber leid.
“Attraktivität für die breite
“Attraktivität für die breite Mitte der Gesellschaft” (Steinmeier)
Also die Mitte hat die SPD mit dem Wahlprogram wohl verfehlt…