Rot-Grün in Bremen plant weitgehende Entkriminalisierung

Die Koalitionspartner in Bremen haben Anfang der Woche einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem sie Hanffreunde weitgehend entkriminalisieren wollen. Und das betrifft nicht nur den Besitz geringer Cannabismengen, sondern auch den Anbau in kleinem Stil für den Eigenkonsum und die Führerscheinproblematik. Ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe will Bremen zwar unter der jetzigen Rechtslage nach der Ablehnung für Friedrichshain/Kreuzberg nicht beantragen, aber dafür will der Stadtstaat eine Bundesratsinitiative starten, um Modellprojekte in Ländern und Kommunen zu erleichtern. Außerdem soll es ein Drugchecking-Programm für Cannabis geben.

Konkret heißt es in dem Antrag, man wolle “alle Möglichkeiten für eine liberalere Handhabung des Cannabiskonsums von Erwachsenen auf Landesebene ausschöpfen”. 

Außerdem soll der Senat dafür sorgen, dass

• der Entzug der Fahrerlaubnis entsprechend der Regelungen zum Alkoholkonsum in der Regel auf Personen beschränkt bleibt, die unter Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug geführt haben, um zu verhindern, dass die Fahrerlaubnis und damit verbunden unter Umständen der Arbeitsplatz verloren geht, ohne dass eine Gefährdung des Straßenverkehrs gegeben war.
• beim Eigenanbau von Cannabis allein für den Eigenbedarf unter Berücksichtigung der Unterschiede von lebenden Pflanzen zu getrocknetem Cannabis die gleichen Grundsätze gelten, wenn der Zugang von Kindern und Jugendlichen zu diesem Cannabis ausgeschlossen ist.

Das ist eine etwas schwurbelige Formulierung, aber die Absicht, den Eigenanbau zu entkriminalisieren, wird deutlich. Damit macht Bremen einen großen Schritt nach vorn, um die Konsumenten zu schützen und den Schwarzmarkt zu schwächen. Und Bremen betritt damit juristisches Neuland. Wir sind gespannt, wie das genau umgesetzt werden soll. 

Weiter heißt es in dem Antrag:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, ein Konzept für die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu erarbeiten und eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, im Betäubungsmittelgesetz die gesetzlichen Grundlagen für derartige Modellprojekte zu schaffen.

Und beim Thema Drugchecking bezieht sich Bremen erstmals ausschließlich auf Cannabis:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf zu prüfen, inwieweit Möglichkeiten zu schaffen sind, dass Konsumentinnen und Konsumenten eine Substanzanalyse des von ihnen verwendeten Cannabis durchführen lassen, um sie vor besonders gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffen und Verunreinigungen zu schützen und über die spezifischen Gefahren der verschiedenen Cannabinoide aufzuklären.