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Petition: Internet -Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beim deutschen Bundestag läuft eine Petition gegen unkontrollierbare Zensur von Internetseiten. Die Maßnahme, die sich vordergründig gegen Kinderpornografie wenden soll, öffnet Tür und Tor für Zensur im Internet. Über 87.000 Leute haben die Petition schon unterschrieben.

Ich habe dazu folgenden Hinweis bekommen:

Neuer Eintrag ins Kontaktformular – Anfrage | Kommentar, 06.05.09:
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Hallo, Freunde des Hanfs und der freien Meinungsäußerung!
Um zweiteres geht es in meinem Aufruf- gegen die Zensur von Internetseiten mithilfe des neuen Telemediengesetzes(worunter vielleicht auch die des DHV fallen könnte…)
Einfach dem Link folgen und mitunterzeichnen! fast 35000 haben schon mitgemacht-aber jeder zählt! https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3bsa=details%3bpetition=3860

Schöne Grüße! Vielleicht wird ja n Blog-Thema draus?

Jawoll, das mach ich und unterschreibe ich doch gerne. Kampf gegen Kinderpornografie ist natürlich wichtig, aber er sollte nicht dafür herhalten, Instrumente für die Aushöhlung der Meinungsfreiheit zu schaffen, vor allem, solange völlig unklar ist, nach welchen Kriterien die Seiten indiziert werden sollen, wer das BKA dabei kontrolliert und wie man sich gegen eine Indizierung oder die Verfolgung als Besucher einer Seite zur Wehr setzen kann. Hier der konkrete Text der Petition:

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

weitere Informationen siehe im Blog von Markus Beckedahl…:

Die Petition richtet sich gegen das geplante Gesetz , das dem BKA die Befugnis zum Erstellen geheimer Sperrlisten gibt, die von Internetzugangsprovidern umgehend verwendet werden müssen. Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. Auch angebliche Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.

… oder beim Chaos Computer Club.

 

[Nachtrrag vom 19.07.10: Aufruf beendet, offline]


Kommentare

8 Antworten zu „Petition: Internet -Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“

  1. Anonymous

    RE: Petition: Internet -Keine Indizierung und Sperrung von Inter
    Seit heute ist meine Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten online, s. dazu meinen neuesten Blog-Eintrag:
    http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1385-jetzt-mitzeichnen-petition-qcannabiskonsumenten-entkriminalisierenq

    oder gleich beim Bundestag, kurzer Link zur Petition:

    http://www.hanfverband.de/Petition

  2. s. auch Blogpost von
    s. auch Blogpost von Donnerstag, 2. Juli 2009
    http://hanfverband.de/cannabis-blog/archives/70-DHV-Seite-bald-zensiert.html

    DHV-Seite bald zensiert?

  3. Im Mai hatte ich hier auf die
    Im Mai hatte ich hier auf die enorm erfolgreiche Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hingewiesen. Über 130.000 Menschen hatten sich an dem Protest beteiligt und befürchten, dass die willkürliche und unkontrollierte Zensu

  4. tja, der Protest hat wohl
    tja, der Protest hat wohl nicht geholfen. Dazu ein lesenswerter Artikel/Kommentar:

    http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/dammbruch-im-internet;2365208
    17.06.2009

    Gesetzesvorhaben
    Dammbruch im Internet
    von Thomas Knüwer

    Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

  5. Da ich immer wieder und
    Da ich immer wieder und gerade in letzter Zeit öfter angesprochen werde, ob wir nicht mal eine Cannabis-Petition machen wollen (was wir tatsächlich auf der ewig langen ToDo-Liste haben), hier ein interessanter Artikel dazu:

    Zeit online, 22.5.2009
    http://www.zeit.de/online/2009/22/epetition-bundestag

    E-Demokratie
    Online-Petitionen spielen kaum eine Rolle

  6. Anonymous

    Hey, einfach einlogen, auf
    Hey, einfach einlogen, auf das Thema Petition: Internet und auf Mitzeichner klicken, oben in der spalte. Lg

  7. Anonymous

    Ich wollte mitmachen, konnte
    Ich wollte mitmachen, konnte nicht, weil ich nicht das Klickfeld zum mitmachen gefunden habe.

    Es gibt auch Senioren, die hilflos sind, kann mich bitte jemand aufklären, wie ich bei der Petition unterschreiben kann?

  8. Anonymous

    Ok, meine Stimme ist
    Ok, meine Stimme ist abgegeben. Danke für den Hinweis.