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Petition: Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskontrollen und Durchsuchungen

Das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. und die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. haben beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, in der sie fordern, dass äußere Merkmale nicht mehr als Grund für Identitätskontrollen und Durchsuchungen durch die Bundespolizei dienen dürfen. Die Stoßrichtung der Petenten ist primär „Racial/Ethnic Profiling“. Gerade im Süden von Deutschland werden äußere Merkmale gerne zum Anlass genommen, Menschen nach Drogen zu durchsuchen.

Der Text der Petition lautet:

Wir, die Petenten, fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, die folgenden Maßnahmen (die in der Begründung zu finden sind) einzuführen und umzusetzen, um Diskriminierung durch „Racial/Ethnic Profiling“ zu beenden. „Racial/Ethnic Profiling“ beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen (wie ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, nationale Herkunft oder Religion) als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkretes Indiz durch die Bundespolizei.

Bitte unterzeichnet diese Petition!

Hintergründe zur Petitionen gibt es auf der Seite stoppt-racial-profiling.de


Kommentare

13 Antworten zu „Petition: Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskontrollen und Durchsuchungen“

  1. Anonymous

    RE: Petition: Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskont
    Rassismus ist nicht selten durch sexualitätsbezogene Klischees motiviert: http://www.andyquan.com/gamrod.htm
    [img]http://www.opencannabis.net/forum/attachments/abstellgleis/31388d1356975365-alghotti.jpg[/img][img]http://www.opencannabis.net/forum/attachments/philosophicum/31387d1356974736-trishula.jpg[/img]

  2. Anonymous

    RE: Petition: Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskont
    Rassismus ist nicht selten durch sexualitätsbezogene Klischees motiviert: http://www.andyquan.com/gamrod.htm
    [img]http://www.opencannabis.net/forum/attachments/abstellgleis/31388d1356975365-alghotti.jpg[/img][img]http://www.opencannabis.net/forum/attachments/philosophicum/31387d1356974736-trishula.jpg[/img]

  3. Anonymous

    RE: Petition: Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskont
    [quote name=”Zicko”]lol
    Ich finde es richtig wen die Polizei nach Aussehen Identitätskontrollen Macht.
    Sonnst bekommt jeder Polizist eine Straffe wenn er ein Asylanten oder Zigeuner kontrollieren will .[/quote]

    Nix kapiert!
    Die Petition richtet sich genau gegen die Art von Rassismus die auch aus solchen Kommentaren spricht. Nur weil jemand nicht weiß/deutsch/bürgerlich/… aussieht, ist das noch längst kein Grund dieser Person – ohne weitere Verdachtsmomente – irgendetwas strafbares zu unterstellen.
    Nebenbei: Menschen mit Asylstatus unterliegen hierzulande ohnehin sehr weitgehenden Beschränkungen von Bürgerrechten, wie Residenzpflicht, Arbeitsverbot, …
    Und wer Vokabeln wie ‘Zigeuner’ im Munde führt, legt damit mE auch offen, dass er die letztne 60 Jahre entweder komplett uninformiert verschlafen hat oder aber er bedient sich bewusst der diskrimminierenden Konotation dieser Bezeichnung.

    Und vielleicht auch einfach mal grundsätzlich drüber nachdenken was Identitätskontrollen bedeuten. Nämlich eine staatlich verordnete und polizeilich Durchgesetzte Aufteilung der Gesellschaft in erwünschte und unerwünschte Personen. Und wenn solche Kontrollen zum Ziel haben ‘Illegale’ zu identifizieren, zeigt auch hier allein der gängige Sprachgebrauch, dass es hier nicht um eine verbotene Handlung geht, sondern dass allein das Dasein eines solchen Menschen verboten ist.

    Das grundlegende Problem – und das zeigt sich auch an solchen Kommentaren – ist einfach, dass die bestehenden Probleme mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit im öffentlichen Diskurs auf die offen neonazistischen Gruppen abgeschoben und auch diese kleingeredet werden. (zB zum NPD-Verbotsantrag oft geäußert: ‘die haben ja nur 6000 Mitglieder, von denen maximal die Hälfte tatsächlich aktiv seien).
    Wer genauer hinschaut und dabei nicht nur tief-braunen Millieu sucht, kommt indes zu anderen Ergebnissen, so besteht zB bei ~10% der Bevölkerung ein ‘geschlossen rechtsextremes Weltbild’ (Quelle: http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_12/ergebnisse_mitte_studie_2012.pdf)

    Kurz: Kein Mensch ist Illegal!
    Und auch keine Pflanze 😉

  4. Anonymous

    RE: Petition: Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskont
    lol
    Ich finde es richtig wen die Polizei nach Aussehen Identitätskontrollen Macht.
    Sonnst bekommt jeder Polizist eine Straffe wenn er ein Asylanten oder Zigeuner kontrollieren will .

  5. Anonymous

    RE: Petition: Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskont
    [quote name=”Willy”]Also Identitätskontrollen sind doch wohl in Ordnung………

    Nein sind sie nicht!!!

  6. Anonymous

    RE: Petition: Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskont
    [quote name=”Johnny”]Apropos Petition, was ist aus Eurer geworden???[/quote]

    die wird im Januar quasi mit dem Antrag der LINKEN abgestimmt, siehe http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1837-cannabis-social-clubs-antrag-wird-nicht-am-2911-abgestimmt

    [quote name=”Willy”]Also Identitätskontrollen sind doch wohl in Ordnung. Wen sollte man sonst auf eine gültige Aufenthaltsgenehmigung kontrollieren?
    [/quote]

    Das Problem ist: Für die Polizei gilt die Gleichung Schwarz / Südländisches Aussehen = (unerwünschter) Ausländer. Asiaten oder Weiße bleiben unkontrolliert…

    vgl. http://www.taz.de/Urteil-zu-Kontrollen-nach-Hautfarbe/!104549/
    http://www.taz.de/!104551/
    http://de.wikipedia.org/wiki/Racial_Profiling
    https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/03/27/der-neger-ist-verdchtig/
    https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/04/21/rassismus-darf-mit-ss-vergleich-gekontert-werden/
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/10/30/rassistisches-urteil-hat-keinen-bestand/

  7. Anonymous

    RE: Petition: Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskont
    Also Identitätskontrollen sind doch wohl in Ordnung. Wen sollte man sonst auf eine gültige Aufenthaltsgenehmigung kontrollieren? Lieschen Müller und Hans Meier? Das ist aber auch nur “Den Ausweis – check – servus”. Personendurchsuchungen (ausforschungen) sind generell nicht zulässig aufgrund von äußeren Merkmalen. Hier müssen anderen Faktoren greifen. Es muss in der Nähe eine Straftat geschehen sein. Die Person muss einer Straftat KONREKT verdächtigt werden (z.B. ein Zeuge sah wen mit blauem Pulli davon laufen). Es reicht jedoch auch, wenn das Viertel in dem die KOntrolle stattfindet einen besonders schlechten Leumund hat, also dort generell viele Straftaten passieren – bei der Berliner Hasenheide z.B. wird ein solcher regelmäßig anzunehmen sein.

    Also kurz gesagt: Es gibt bereits Regelungen die Aussehens-Diskriminierungen verhindern. Fakt ist aber auch, dass die Polizei das nicht interessiert und auch Petitionen u.Ä. daran nichts ändern werden.

  8. Anonymous

    RE: Petition: Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskont
    Finde ich richtig so. Ein guter Freund von mir wird regelmäßig in der Fußgängerzone von der Polizei angehalten, nur weil er gern schwarz trägt.

  9. Anonymous

    RE: Petition: Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskont
    Apropos Petition, was ist aus Eurer geworden???

  10. Anonymous

    RE: Petition: Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskont
    Ist auch mit Dreads nicht anders. Werde oft genug deshalb kontrolliert. Armes Deutschland!

  11. Anonymous

    RE: Petition: Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskont
    Gute Sache. werde ich unterstützen.

    “[b]’Ethnic Profiling'[/b]

    Definition

    ‚Ethnic Profiling’ ist eine Form des institutionalisierten Rassismus und beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen (wie Hautfarbe, ethnische/ religiöse Zugehörigkeit, Herkunft oder Sprache) als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkretes Indiz, durch die Polizei.

    ‚Ethnic Profiling’ hat in der jüngeren Vergangenheit vermehrt mediale Aufmerksamkeit erhalten. Der Fall des Verwaltungsgerichtes Koblenz, in dem der Richter ‚Ethnic Profiling’ als ein zulässiges Mittel der Polizeiarbeit anerkennt, hat bei Verbänden großes Unverständnis hervorgerufen. Im Folgenden wird das Phänomen ‚Ethnic Profiling’ und seine Auswirkungen auf Betroffene und die Gesellschaft beleuchtet. Sie werden Informationen zur Gesetzeslage in Deutschland und zur Situation im europäischen Ausland finden. Außerdem bieten wir Ihnen Hinweise zu Studien und weiterführenden Links im Themenbereich an.

    Informationen zu Materialien zum Thema und zur Arbeit von NGOs finden Sie [url=http://www.bug-ev.org/themen/schwerpunkte/dossiers/ethnic-profiling/material-und-vernetzung-zum-thema-ethnic-profiling.html]hier[/url].”

    [img]http://revolutionaryfrontlines.files.wordpress.com/2010/11/us-racial-profiling.jpg?w=300&h=216[/img]

    Ist auch gerade in den USA ein Problem.

  12. Anonymous

    RE: Petition: Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskont
    Gute Sache!

  13. Anonymous

    RE: Petition: Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskont
    Ich finde es richtig !