Kleine Sensation in Österreich! Der Justizminister Wolfgang Brandstetter plant, Cannabisbesitz zum EIgenverbrauch bis zu 5 Gramm künftig völlig straffrei zu halten. Anstelle einer Meldung an die Staatsanwaltschaft soll nur noch eine Meldung an die Gesundheitsbehörde erstattet werden, die unter Umständen gesundheitliche Maßnahmen anordnet.
Nur wer nicht mit der Gesundheitsbehörde kooperiert, soll auch in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden können. Dies berichten österreichische Medien übereinstimmend.
Zwar ist das Gesetz noch nicht beschlossene Sache, aber in Anbetracht der bedeutenden Position des Justizministers ist davon auszugehen, dass er vor dieser öffentlichen Ankündigung bereits Absprachen in seiner Koalition getroffen hat. Hätte er keine politische Mehrheit für diesen Vorschlag, hätte er sich wahrscheinlich nicht so weit vorgewagt. Wir rechnen damit, dass der Vorschlag so oder so ähnlich umgesetzt werden wird.
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