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Öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit zum Antrag “Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen”

Am kommenden Mittwoch, den 05. November 2014, findet um 14 Uhr im Bundestag eine Anhörung zum Antrag “Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen” statt. Der Gesundheitsausschuss tagt hierzu im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Eingang: Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, Anhörungssaal 3 101. Der Antrag von den Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE., der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt die BT-Drucksache 18/1613. Als Sachverständige sind geladen:

  • Prof. Dr. Lorenz Böllinger
  • Daniel Brombacher
  • Dr. Raphael Gaßmann
  • Dr. Jörg Gölz
  • Kerstin Jüngling
  • Dr. Harald Hans Körner
  • Hans-Günter Meyer-Thompson
  • Jörn Patzak
  • André Schulz
  • Werner Sipp
  • Prof. Dr. Heino Stöver
  • Prof. Dr. Rainer Thomasius

Die Bundestagsverwaltung schreibt zudem “Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.”

Die Stellungnahmen der Sachverständigen werden nach und nach hier veröffentlicht.

Die Anhörung wird zudem aufgezeichnet und kann live in der Mediathek angesehen werden.


Kommentare

17 Antworten zu „Öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit zum Antrag “Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen”“

  1. Anonymous

    RE: Öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit
    Warum beschweren sich Leute über die Anwesenheit vom Herrn Thomasius? Er vertritt die konservative, dogmatische Haltung. Es ist bekannt, daß diese Haltung auf wenig sachlichen Argumenten basiert.

    Wenn also diese “Argumente” angeführt werden (Gefahr für Jugend und Andere), müssen die Fragen lauten:

    Wie viele Leute haben Probleme mit Hanf? (Prozentsatz relativ zu Konsumenten)

    Haben diese Leute ausschließlich Hanf konsumiert? (zusätzlich Amphetamine, Kokain, Alkohol, Medikamente? oder zusätzlich oder gar ausschließlich Legal Highs?)

    Wieviele Patienten werden erfolgreich behandelt? Oder anders herum, wieviele Patienten sind auch nach der Behandlung wirklich chronisch psychisch krank?

    Es würde mich nicht wundern, wenn die Quote der Opfer mit psychischen Erkrankungen der Quote der Menschen mit genetischer Disposition, also latenten psychischen Krankheiten, stark ähnelt.

    Die TKK spricht von 10000 Patienten. Das sind 1,7% der Problemkonsumenten und 0,2 – 0,5% der regelmässigen Konsumenten (2 – 5 Millionen). Und deswegen werden Millionen unauffälliger Bürger kriminalisiert…

  2. Anonymous

    RE: Öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit
    Quoting
    Oh Mann, wer läd denn den Thomasius, für mich ein Lügenbaron von und zu, ein?

    Naja der war dann wohl doch nicht da.
    Den Patzak konnte man wie bereits geschrieben nicht hören, war vieleicht auch besser so, sonst hätte ich wahrscheinlich k*** müssen.
    Naja einer der auf seinem Briefkopf vermerken muss wann er das erstemal selbständig aufs Klo gegeagen ist kann ich eh nicht ernst nehmen.
    Mein persönliches Highlight war Dr. Meyer-Thompson, der recht deutlich die Doppelmoral der C* Parteien vorgeführt hat und dafür auch viel Zustimmung bekam. Trotzem bleibt abzuwarten ob das ganze wirklich zu einem Umdenken führt.

  3. Anonymous

    RE: Öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit
    und die Mortler kommt auf die letzten Minuten mal kurz vorbei, das traurigste an dieser Sitzung und ein S K A N D A L

  4. Anonymous

    RE: Öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit
    Insgesamt sehr überraschend und sehr positive Statements. Finde aber auch das Dr. Franjo Grotenhermen hier als Experte wichtig gewesen wäre. Aber es reicht ja wenn Franjo dann ebenso wie Ethan Nadelmann in die Kommision zur Neuasrichtung des BTMG federführend aufgenommen werden hehe… 😆

  5. Anonymous

    RE: Öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit
    [quote name=”hogger”]In der Stellungnahme von Patzak steht folgender Vorschlag zur Erweiterung des BtMG §31a:

    …”Von der Verfolgung soll abgesehen werden, wenn sich die Tat auf bis zu 6 Gramm Haschisch oder Marihuana oder 1 bis 3 Cannabispflanzen, die ausschließlich dem Eigenkonsum dienen, bezieht”…[/quote]
    6 gramm, drei pflanzen, ähm wie soll das denn gehen? soviel ich weiß produziert eine pflanze viel mehr. die angaben sind überall anders und hängt auch angeblich an der sorte, so wird man wenn man erntet kriminell, außer man erntet immer nur die legale menge, total unausgereift der vorschlag.

  6. Anonymous

    RE: Öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit
    Was dauert so lange die ganze Stellungnahmen Online zu stellen, und Videos gibt gar keine. Scheiß Bundestags-Seite, reines Regierungsinstrument.

    Aber erfreulich, 7 bon 8 hochgeladenen Stellungnahmen sind äußerst positiv oder zumindest kritisch gegenüber der aktuellen Situation. Thomasius steht natürlich noch aus *lach*

  7. Anonymous

    RE: Öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit
    Die Stellungnahmen klingen eigentlich alle gut! Ist meiner Meinung ein wichtiger Pfeiler auf dem Weg in die richtige Richtung.Patzak schlägt vor den anbau zum eigenkonsum in geringem umfang zu erlauben. Ist doch nicht verkehrt. Dann weiß wenigstens jede/r was er/sie hat.
    daumen hoch!

  8. Anonymous

    RE: Öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit
    Den Jörn Patzak kann man bei den ersten beiden Fragen an ihn in der Fernsehübertragung nicht hören.
    Der ist per Telefon zugeschaltet, weil er der Flug verspätet war.

  9. Anonymous

    sativawolf
    [quote name=”Mörnest”]Oh Mann, wer läd denn den Thomasius, für mich ein Lügenbaron von und zu, ein? Aber niemanden vom DHV. Frechheit.[/quote]
    Noch schlimmer: ohne Dr.Franjo Grotenhermen! Böse ist natürlich auch die Uhrzeit für diese wichtige Anhörung.
    Das Plenum wird man an den Händen abzählen können.

  10. Anonymous

    RE: Öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit
    In der Stellungnahme von Patzak steht folgender Vorschlag zur Erweiterung des BtMG §31a:

    …”Von der Verfolgung soll abgesehen werden, wenn sich die Tat auf bis zu 6 Gramm Haschisch oder Marihuana oder 1 bis 3 Cannabispflanzen, die ausschließlich dem Eigenkonsum dienen, bezieht”…

  11. Anonymous

    européen legalize parti
    Jetzt bleibt nur mal abzuwarten, wann unseren Politikern in Deutschlad endlich ein Licht aufgeht. In diesem Lande darf man sich zwar blöd und tot saufen, aber Cannabis (im Vergleich zu Alkohol harmlos!) wird nach wie vor verteufelt. Wie kann man eine Pflanze, die dermaßen vielseitig und nützlich ist kriminalisieren? Wieviele Alkoholtote gibt es jedes Jahr? 40 000 und mehr. Es gibt keinen einzigen Cannabistoten. Aber – Politik muss ja die Erdöl- und Pharmakonzerne hofieren, die das Cannabis fürchten, wie der Teufel das Weihwasser!

  12. Anonymous

    RE: Öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit
    Csc ist ok Kampagne!!!

  13. Anonymous

    RE: Öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit
    Der Thomasius hat festgestellt, das Cannabis bei Jugendlichen Veränderungen im Gehirn erzeugt hat.
    Aber Veränderungen im Gehirn entstehen auch, wenn ich z.b. Lateinvokabeln pauke. Immer wenn ein Gehirn neue Eindrücke verarbeitet und dazu lernt, kommt es auch zu messbaren Veränderungen. Aber die Frage ist doch, ob diese Veränderungen gut oder schlecht sind. Betrachte ich einen Cannabiskonsumenten, so stelle ich doch fest, daß seine Gehirnveränderungen dazu geführt haben, daß er ein friedliebender, lieber, aufgeschlossener Mensch ist, den man gerne zum Freund hat. Einen Menschen mit dem Gehirn eines Thomasius möchte ich nicht als Freund ,auch dann nicht, wenn sein Gehirn durch Cannabis nicht verändert wurde. Auch drogenfreie Menschen die ein Gehirn haben, das zum Christentum, zum Islam usw. erzogen wurde, haben entsprechende Gehirnveränderungen durch Erziehung.Cannabis als eine heilige Pflanze verhilft den Menschen zum Durchblick falsche Erziehungen abzuschütteln und auf “heilige” Weise leben zu können und man stellt fest das Naturvölker wie Indianer und Steinzeitmenschen, unsere Vorfahren Gehirne hatten, wie Cannabiskonsumenten im Einklang mit der Natur. Es ist ein uraltes richtiges Wissen, diese Gehirnveränderung. Es sind die drogenfreien Menschen, die mit ihren Gehirnen Weltkriege fabriezieren, raffgierig sind , das Klima zerstören, die Erde und Mitmenschen ausbeuten, alles zur toten Materien erklären, plündern und rauben usw. Die Menschen, deren Gehirne durch Kommunikation mit psychoaktiven Pflanzen und Pilzen verändert und gereinigt wurden , sind die Guten. Und die Menschen , die nicht verstehen wollen, die ihr anerzogenes Gehirn behalten wollen sind die Bösen.

  14. Anonymous

    RE: Öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit
    Wundert ihr euch wirklich, dass die CDU ihre beiden bewährten Mietmäuler als Experten hinzuzieht? Immerhin wäre es an Peinlichkeit kaum zu übertreffen, wenn keiner der Gäste die Linie der Regierung befürworten würde. Wertet es lieber als gutes Zeichen, dass die beiden nicht die einzigen “Experten” sind, die geladen wurden.

  15. Anonymous

    RE: Öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit
    Den Repressionsanhängern fällt auch nichts Neues ein. Immer wieder wird Prof. Thomasius als Sachverständiger gehört.
    Dessen Urteil kann keinesfalls als neutral gewertet werden, besteht doch ein krasser Interessenskonflikt zwischen seiner beruflichen Tätigkeit und objektiven medizinischen Beurteilung. Er lebt im UK Hamburg-Eppendorf maßgeblich davon, dass die aus der Bahn geratenen Jugendlichen als Abhängige bei ihm eingeliefert werden.
    Dieser Mann kann gar kein Interesse daran haben, eine liberalere Drogenpolitik zu befürworten, da er persönlich ein Nutznießer der Repression ist.

    Aber davon abgesehen sollen gefährdete Jugendliche selbstverständlich medizinische Hilfe erhalten. Und selbstverständlich sollte der Jugendschutz auch gelten, falls Cannabis als Genussmittel abgegeben werden darf. Altersgrenze 18 ist doch voll ok.

  16. Anonymous

    RE: Öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit
    Ich kann gar nicht so viel rauchen um in Thomasius und Patzak irgendwelchen Sachverstand hinein zu halluzinieren.

  17. Anonymous

    RE: Öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit
    Oh Mann, wer läd denn den Thomasius, für mich ein Lügenbaron von und zu, ein? Aber niemanden vom DHV. Frechheit.

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