Das Parlament der Niederlande hat gestern einen Gesetzentwurf der linksliberalen D66 mit 77 zu 72 Stimmen angenommen, der den Anbau für in Coffeeshops angebotene Cannabisprodukte regulieren soll. Zwar stimmte die Regierungspartei VVD zusammen mit den Stimmen von CDA, PVV, ChristenUnie und SGP gegen das Vorhaben, doch ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner verabschiedete den Entwurf zusammen mit den Oppositionsparteien D66, PvdA, GroenLinks, 50Plus, Partij voor de Dieren und Kuzu/Öztürk.
Mit diesem Schritt würden die Niederlande endlich das so genannte Hintertürproblem lösen. Der Name ist auf den derzeit lediglich geduldeten Status der Coffeeshops zurückzuführen. Dieser Status führt aktuell noch dazu, dass lizenzierte Shops für den Verkauf zwar besteuert und nicht belangt werden, Produktion, Verkauf und Ankauf der Ware aber immer noch strafrechtlich verfolgt werden.
Das an der Theke verkaufte Gras fällt vom Himmel oder kommt eben durch die Hintertür. In den Niederlanden bewerten Beobachter diesen Entscheid als bahnbrechend, auch wenn die Erste Kammer, der Senat der Niederlande, zustimmen muss, bevor ein staatlich reguliertes System die Hintertürgeschäfte ablösen kann. Doch dort sehen die Mehrheitsverhältnisse anders aus und das Gesetz würde wohl derzeit abgelehnt. Die Zukunft des Gesetzes, das detaillierte Regeln vom Anbau bis hin zur Verpackung des Endprodukts vorsieht, wird ohnehin erst mit den kommenden Wahlen am 15. März entschieden.
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