In Minnesota ist die politische Diskussion um die Zulassung von Cannabis als Medizin gerade in vollem Gange. So wurde sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat des zweitnördlichsten Bundesstaates der USA ein Gesetzentwurf vorgestellt, der die legale Abgabe von Cannabisblüten an registrierte Patienten vorsieht.
Schon im November 2013, im Rahmen der ersten Vorstellung des Entwurfs im Repräsentantenhaus, wurde klar, dass von der “Minnesota Law Enforcement Coalition”, die sich aus Staatsanwälten, Polizeibeamten und County-Sheriffs zusammensetzt, heftiger Gegenwind weht. Doch was die für den Entwurf verantwortliche Abgeordnete Carly Melin (Demokraten) beim ersten Meinungsaustausch mit den Gegnern widerfahren ist, bezeichnet sie selber als ” Diskussion mit einer Wand aus Ziegeln.”
“Sie wollten nicht über Regulierung reden und hatten eine von Anfang an ablehnende Haltung”, sagte Melin nach der Anhörung. Diese Verweigerungshaltung nahm die Volksvertreterin zum Anlass, nach den wahren Gründen für die patientenfeindliche Einstellung der Gesetzeshüter zu suchen – und wurde prompt fündig.
So habe Dennis Flaherty, Vorsitzender der Minnesota Police and Peace Officers Association (MPPOA), in einem Gespräch mit ihr angeführt, dass die Polizeiorgane in Minnesota einen drastischen Budget-Verlust befürchteten, falls Cannabis als Medizin zugelassen werde. Konkret geht es dabei wohl um 4,2 Millionen US-Dollar aus dem “Edward Byrne Memorial Justice Assistance Grant”- Programm.
Das Grant-Programm sieht sich heftiger öffentlicher Kritik ausgesetzt, weil es die Polizei geradezu animiert, geringe Vergehen wie Cannabisbesitz zu fokussieren, da sich die Zuwendungen aus dem Topf stark an der Zahl der Festnahmen orientiert. Auch die 15% für die eigene Truppe, die Drogenfahndern aus der Beschlagnahme des Besitzes von Cannabis-Händlern oder Hanfbauern zusteht, sind dann gefährdet. Das waren in Minnesota im Jahr 2012 immerhin 8,3 Millionen Dollar. In Washington, wo Cannabis seit 2013 legal ist, klagt die Polizei genau deshalb bereits über immense Budget-Einbußen.
Abschließend sagte Melin, dass dieser Vorgang ein Licht auf die übertriebene Einflussnahme von Polizei- und Staatsanwaltschaft im Rahmen einer politischen Diskussion werfe, die sie lieber mit Ärzten und Patienten führen würde.
Schreibe einen Kommentar