Sabine Bätzing hat eine Nachfolgerin: der frisch gebackene Gesundheitsminister Rösler (FDP) will dem Bundeskabinett Frau Mechthild Dyckmans als Bundesdrogenbeauftragte vorschlagen. Damit ist die Frau so gut wie im Amt. Was ist von ihr zu halten?
Es ist schwer einzuschätzen, was von Frau Dyckmans drogenpolitisch zu erwarten ist. Sie ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Auch von ihrer drogenpolitischen Einstellung ist bisher wenig bekannt geworden. Sie hat sich aber als eine von nur zwei FDP-Abgeordneten im Bundestag bei der Abstimmung über die Heroinvergabe enthalten. Alle anderen haben für das fortschrittliche Projekt gestimmt. Das spricht nicht gerade dafür, dass Frau Dyckmans zur progressiven Speerspitze ihrer Partei gehört und bereit ist, Projekte anzugehen, die die Strafverfolgung von Drogenkonsumenten lockern.
Das Gesundheitsministerium definiert ihren Job wie folgt:
Die Drogenbeauftragte koordiniert die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung und vertritt sie in der Öffentlichkeit. Inhaltliche Schwerpunkte der Arbeit sind:
– die Weiterentwicklung der Suchtprävention und des Hilfesystems,
– die Verringerung des Konsums von Alkohol, Tabak und Medikamenten,
– die Bekämpfung der Abhängigkeit von illegalen Drogen. Außerdem vertritt die Drogenbeauftragte die deutsche Drogenpolitik auf internationaler Ebene.
Dyckmans ist Richterin und war in der vergangenen Legislaturperiode justizpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Das spricht dafür, dass sie sich mit der juristischen Dimension des Problems auskennt und vielleicht weniger anfällig für das Phänomen ist, dass sich die Drogenbeauftragte, die im Gesundheitsminsterium angesiedelt ist, nur um Prävention und Behandlung kümmert und die Strafverfolgung der Konsumenten ausblendet. Dieses Thema ist ja weit weg im Justiz- und Innenministerium angesiedelt. Wie Dyckmanns juristische Einschätzung der Jagd auf Kiffer aussieht, bleibt aber vorerst im Dunkeln.
Mal sehen, ob Sie bereit sein wird, mit dem DHV über dieses Thema zu reden…
Hier noch ein Ausschnitt aus Dyckmanns Lebenslauf:
Seit 1977 Richterin, tätig gewesen am Landgericht Wiesbaden, Amtsgericht Frankfurt, an den Verwaltungsgerichten Frankfurt und Kassel, seit 1990 am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
Seit 1977 Mitglied der FDP, Kreisvorsitzende in Kassel, Mitglied im Landesvorstand der FDP Hessen und der Liberalen Frauen Hessen, Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Juristen Hessen e.V.
Mitglied des Bundestages seit 2005.
Kommentare
47 Antworten zu „Neue Bundesdrogenbeauftragte: Mechthild Dyckmans (FDP)“
Na so entspannt ist das nun
Na so entspannt ist das nun auch wieder nicht mit dem kiffen in Deutschland. Wenn du wie jeden Tag haarsträubende Geschichten hören würdest, wie Cannabiskonsumenten diskriminiert werden und welche Urteile sie teilweise für Nichtigkeiten bekommen, würdest du das vielleicht auch etwas anders sehen. Immerhin werden jedes Jahr locker 100.000 Strafverfahren in Deutschland wegen kleiner konsumbezogener Cannabisdelikte eröffent. Auch wenn viele dieser Verfahren wieder eingestellt werden, ist das immer noch eine miese Erfahrung. Und andere kommen nicht so glimpflich davon.
Aber letztendlich hast du sicher Recht, dass die Repression gegen die Konsumenten anderer Drogen noch übler ist.
Ich finde es nicht sinnvoll, wenn sich die verschiedenen Konsumentengruppen gegeneinader ausspielen. Alle sind Leidtragende eines gescheiterten und sinnlosen internationalen Systems der Drogenprohibition, was zur Zeit auch in immer mehr Zeitungskommentaren so gesehen wird. S. dazu z.B. auch meinen Blog-Eintrag:
Überzeugt Mexiko die Welt vom Scheitern des Drogenkrieges?
http://hanfverband.de/cannabis-blog/archives/112-UEberzeugt-Mexiko-die-Welt-vom-Scheitern-des-Drogenkrieges.html
Aber der Deutsche Hanf Verband ist nun mal der Hanfverband und kümmert sich um die Legalisierung von Hanf.
Um die Politik bezüglich anderer Drogen kümmern sich andere Vereine, z.B. der VfD, der ebenfalls weitere Unterstützer gut gebrauchen kann:
http://www.drogenpolitik.org
Bei Heroin speziell ist es der Verein JES:
http://jes.aidshilfe.de/
Mit diesen Vereinen pflegt der DHV gute Kontakte.
Also: Der DHV macht seinen Job, hilf du den anderen, ihren zu machen!
Frag mich warum ihr kiffer
Frag mich warum ihr kiffer immernoch hinter der legalisierung vom kiff hinterherseit. als deutscher kann man doch echt einfach kiffen.man kreigt es überall und überall wirds geraucht.
viel ehr haben menschen wie ich starke probleme mit justiz einfach nur weil wir konsumenten von “harten drogen” sind. bei mir isses heroin. uns gehts scho dank den gesetzen und der deutschen drogenpolitik beschissen genug. der haupt fahndungsdruck der bullerei liegt auf uns.
also hört auf rumzuheuln ihr spiesserkiffer,
da hab ich mir schon etwas
da hab ich mir schon etwas mehr erhofft von der FDP, aber was soll man dazu noch großartig sagen ? ich dreh mir einen drauf -.-
Das grundsätzliche Verbot des
Das grundsätzliche Verbot des Umgangs mit Cannabisprodukten soll nicht nur den Einzelnen – und besonders Jugendliche – vor Gesundheitsgefahren und den Gefahren einer psychischen Abhängigkeit schützen, sondern auch den Einzelnen und die Bevölkerung vor kriminellen Organisationen und den Folgen der organisierten Kriminalität. Mit freundlichen Grüßen Mechthild Dyckmans
Das ist liberale Drogenpolitik in Deutschland -.- verkehrte welt
kann doch nur ein witz sein
kann doch nur ein witz sein:Frage zum Thema Inneres und Justiz
14.12.2009
Von:
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
seit vielen Jahren verfolge ich die Diskussion um die “Legalisierungsfrage”.
Um auf dieser Plattform hier nicht ewig dieses Hase und Igel Spiel zu spielen, würde ich sie bitten einmal Ihre Argumente gegen die Legalisierung darzustellen.
Ich würde sie bittten dies in einer kurzen Liste mit den Argumenten und Links auf die jeweiligen wissenschaftlichen Belege zu veröffentlichen.
MFG
Antwort von Mechthild Dyckmans
bisher keineEmpfehlungen
25.01.2010
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) informiert, beeinträchtigt dauerhafter Cannabiskonsum die kognitive Leistungsfähigkeit (Aufmerksamkeit, Konzentration, Lernfähigkeit). Starker Cannabiskonsum beeinträchtigt die Lungenfunktion. Zudem ist die Gefahr von Lungenkrebs erhöht, da der Cannabisrauch mehr Teer bzw. krebserregende Stoffe enthält als eine vergleichbare Menge Tabakrauch. Es ist auch nicht auszuschließen, dass es bei Cannabiskonsum in der Pubertät zu einer verzögerten Entwicklung kommen kann. Bei dauerhaftem Konsum kann sich eine psychische und eine milde körperliche Abhängigkeit entwickeln. Dauerhafter und intensiver Cannabiskonsum kann mit allgemeinen Rückzugstendenzen einhergehen. Dabei stehen Betroffene den Aufgaben des Alltags (Schule, Beruf etc.) häufig gleichgültig gegenüber. Nach der Einnahme von Cannabis sind psychotische Symptome möglich. Besonders nach hohen Dosen von THC können toxische Psychosen ausgelöst werden, die durch Desorientiertheit, Halluzinationen, Depersonalisierung (gestörtes Ich-Gefühl) und paranoide Symptome gekennzeichnet sind. Bei Cannabiskonsum ist außerdem die Fahrtüchtigkeit erheblich eingeschränkt. Für Kinder und Jugendliche sind die gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums nach Ansicht von Experten besonders hoch, da bei ihnen die neurologische Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist.
Bei den ambulanten Drogenberatungsstellen nimmt der Anteil von Klienten zu, die wegen eines Cannabisproblems in die Behandlung kommen. Nach einem Bericht der Deutschen Referenzstelle für die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht war Cannabiskonsum im Jahre 2008 bei 32,8% der wegen Drogenproblemen ambulant Behandelten der wichtigste Anlass der Betreuung. Bei den Personen, die das erste Mal in Suchtbehandlung sind, liegt der Anteil der Cannabisfälle bei 59%. 2007 waren es noch 51,2%.
Diese Entwicklung ist auch europaweit zu beobachten. Einen aktuellen Übersichtsartikel über die Cannabissituation in Europa finden Sie im Jahresbericht 2008 der Europäischen Drogenbeobachtungstelle für Drogen und Drogensucht.
International hat sich die Bundesrepublik Deutschland ebenso wie 166 weitere Staaten durch die Ratifizierung des Einheitsübereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe von 1961 verpflichtet, die Verwendung von Suchtstoffen auf ausschließlich medizinische oder wissenschaftliche Zwecke zu beschränken. Daneben verlangt Artikel 3 Abs. 2 des VN-Suchtstoffübereinkommens von 1988 von allen Vertragsparteien, “vorbehaltlich ihrer Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge ihrer Rechtsordnung … den Besitz, den Kauf oder den Anbau von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen für den persönlichen Verbrauch … als Straftat zu umschreiben”. Die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis bedeutet keineswegs, dass in Deutschland alle Cannabiskonsumenten bestraft werden. Unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. Eigenverbrauch in geringer Menge) kann von der Strafverfolgung bzw. von der Bestrafung abgesehen werden (§§ 29 Abs. 5, 31a BtMG).
Das grundsätzliche Verbot des Umgangs mit Cannabisprodukten soll nicht nur den Einzelnen – und besonders Jugendliche – vor Gesundheitsgefahren und den Gefahren einer psychischen Abhängigkeit schützen, sondern auch den Einzelnen und die Bevölkerung vor kriminellen Organisationen und den Folgen der organisierten Kriminalität.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Transskript der Chat-Sitzung
Transskript der Chat-Sitzung
Der Chat wurde schon um 18 Uhr beendet, da Frau Dyckmans noch einen Anschlusstermin hatte.
Moderator: Hallo und herzlich willkommen zum Live-Chat mit Mechthild Dyckmans im Rahmen des Wettbewerbs Jugend debattiet. Die Bundestagsabgeordnete und neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung beantwortet gleich ab 17.30 Uhr an dieser Stelle live eure Fragen und um das aktuelle Debattenthema auf jugenddebattiert.debatte-digital.de: “Sollen an der Schule regelmäßig Drogenkontrollen stattfinden?” Wir freuen uns auf eure Fragen, die ihr gerne schon jetzt an uns senden könnt!
Moderator: Liebe Chatterinnen und Chatter, bevor der Chat startet, hier noch Antworten auf häufig an uns gestellte Fragen.
…
Dies ist ein moderierter Chat!
Eure Fragen werden von den Moderatoren an den Gast weitergeleitet.
…
Uns erreicht häufig eine große Zahl von Fragen.
Wir können dem Gast nicht alle stellen, dafür bitten wir um Verständnis!
…
Wenn Ihr mehrere Fragen habt, stellt diese bitte einzeln nacheinander!
…
Ganz wichtig: Präzise Fragen haben eine größere Chance, ausgewählt zu werden.
Warum? Weil wir wollen, dass unsere Gäste genauso präzise antworten! 🙂
…
Wenn Ihr nachhaken möchtet, nennt bitte auch in einem Stichwort die Frage oder die Antwort, auf die Ihr Euch bezieht.
Moderator: So, unser Gast Mechthild Dyckmans ist auch schon eingetroffen. Wie sieht es aus, Frau Dyckmans können wir starten?
Mechthild Dyckmans: Ja, gerne!
Liberaler: Was sollen Drogenkontrollen an Schulen denn bringen? Welche Konsequenzen wuerden Sie denn bei positivem Ergebnis fordern?
Mechthild Dyckmans: Ich glaube, dass wir Drogenkontrollen an Schulen grundsätzlich gar nicht brauchen. Dazu kommt, dass es auch rechtlich schwierig ist, überhaupt Drogenkontrollen an Schulen durchzuführen. Es kann nämlich nicht ein Lehrer, weil er etwa einen Verdacht hat, nun einfach Schüler kontrollieren, abtasten und nach Drogen durchsuchen. Das ist bei uns gar nicht zulässig….
Natürlich sollen Lehrer darauf achten, dass an Schulen nicht gedealt wird, sie sollen auch gegebenenfalls Eltern darüber informieren, wenn sie den Verdacht haben, dass Schüler Drogen konsumieren.
Moderator: Was wäre denn, wenn alle Eltern regelmäßigen Drogenkonrollen zustimmen?
Mechthild Dyckmans: An Privatschulen können Drogentests, wenn die Eltern damit einverstanden sind, durchgeführt werden. An öffentlichen Schulen hat das Kultusministerium es in der Hand, gegebenfalls Kontrollen vorzuschreiben. Dies muss dann aber in Zusammenarbeit mit der Polizei geschehen.
Mona81: Kontrollen bekämpfen ausschließlich die Folgen, nicht aber die Ursachen für Drogenkonsum. Sind neben den Kontrollen auch bessere Präventionsangebote geplant?
Mechthild Dyckmans: Damit sprechen Sie einen ganz wichtigen Punkt an. Wir müssen die Prävention stärken, das heißt, wir müssen die Jugendlichen über die Gefahren des Drogenkonsums aufklären, wir müssen in Elternabenden die Eltern für das Theme sensibilisieren, das ist an erster Stelle wichtig…
JohannesB.: Ist die Schule überhaupt der richtige Platz, um mit Kontrollen etwas gegen Drogen zu tun?
Mechthild Dyckmans: Wenn in Schulen mit Drogen gehandelt wird, ist auch die Schule der richtige Platz für entsprechende Kontrollen. Aber wie gesagt, solche Kontrollen dürfte nur die Polizei vornehmen.
SMV2010: Werden Lehrer über auffällig gewordene Schüler informiert? wenn ja, denken Sie nicht, dass das – bewußt oder unbewußt – zu einer schlechteren Beurteilung der Schüler führt, die mit Drogen erwischt wurden?
Mechthild Dyckmans: Also falls es Kontrollen gäbe, was ich ja verneine, sollten Lehrer nur in soweit informiert werden, dass sie dem Schüler Hilfestellung geben könnten, also dass sie erkennen könnten, warum jemand nicht aufmerksam im Unterricht ist, um mit dem Schüler das Problem zu diskutieren….
Ganz wichtig ist aber, dass die Leistung des Schülers nicht aufgrund des festgestellten Drogenkonsums schlechter bewertet wird.
Moderator: Frau Dyckmans hat Konrollen an öffentlichen Schulen ja bereits ausgeschlossen, dennoch eine hypothetische Frage:
heinerbrand: Viele “kiffen” halt in Ihrer Jugend, aber schaden dabei niemandem. Durch mehr Kontrollen kriminalisiert man sie allerdings und verbaut ihnen evt. durch Vorstrafen das ganze Leben, während andere wegen übermäßigen Alkoholkonsum mildernde Umstände bei Körperverletzungsdelikten zugeschrieben bekommen. Finden Sie das verhätnismäßig?
Mechthild Dyckmans: Diejenigen die kiffen, schaden sich selber, denn Cannabis-Konsum ist eben nicht ungefährlich. Natürlich muss man auch sehen, dass übermäßiger Alkohol-Konsum ebenfalls zu großen Schäden führt, zum Teil auch Schäden bei Dritten. Aber auch Kiffen in Verbindung mit Autofahren kann ebenfalls Schäden bei Dritten verursachen…
Außerdem wird der Eigenkonsum von Cannabis in geringen Mengen zwar zunächst strafrechtlich verfolgt, allerdings wird das Verfahren in der Regel durch den Staatsanwalt eingestellt.
Jeff: Ich bin auf einer Privatschule. Kann ich verhindern, “routinekontrolliert” zu werden?
Vielen Dank tribble, Ihre Frage wurde an die Redaktion weitergeleitet.
Mechthild Dyckmans: Das kommt darauf an, welche Regelungen die Privatschule in ihrer Schulordnung hat. Dadurch dass Sie in einer Privatschule sind, haben Sie sich diesen Regeln unterworfen und können daher etwaige Kontrollen auch nicht verhindern.
Maike: Hier geht es ja viel um Cannabis – ist Ihrer Erfahrung nach nicht Alkohol das größere Problem an Schulen?
Vielen Dank tribble, Ihre Frage wurde an die Redaktion weitergeleitet.
Mechthild Dyckmans: Es gibt insgesamt drei große Problemkreise: Tabak, Alkohol und Cannabis. Alle drei sind sehr problematisch und die Lehrer sind angehalten, zu versuchen, die Schulen Tabak-, Alkohol-, und Cannabisfrei zu halten.
Flow: Wäre es nicht sinnvoller mehr Schulsozialarbeiter / Psychologen an die Schulen zu schicken als Ansprechpersonen für die Jugendlichen, anstatt Verbote / Kontrollen durchzuführen?
Vielen Dank tribble, Ihre Frage wurde an die Redaktion weitergeleitet.
Mechthild Dyckmans: Da stimme ich Ihnen zu. Wir brauchen mehr Sozialarbeiter an den Schulen, die dafür sorgen, dass den Schülern die Gesundheitsgefahren von Suchtmitteln bewusst werden. Weitere Verbote nützen nichts, insbesondere wenn sie nicht eingehalten werden oder eingehalten werden können.
Lena: Was wären eigentlich die Konsequenzen, die ein Schüler zu fürchten hätte, wenn er mit Drogen in einer Kontrolle erwischt wird?
Mechthild Dyckmans: Also bei Privatschulen, die zum Teil entsprechende Kontrollen durchführen, weiß ich, dass mit einem Schulverweis gerechnet werden muss.
Vielen Dank tribble, Ihre Frage wurde an die Redaktion weitergeleitet.
Marvin: Was würden Drogenkontrollen an der Schule bringen – wie würden Sie die Freiheitseinschränkungen gegen den Schutz vor Drogen abwägen?
Vielen Dank tribble, Ihre Frage wurde an die Redaktion weitergeleitet.
Peacem4k3r: Ich finde, das Drogenkontrollen an Schulen eine gute idee sind, den meist wird auf den schulgelände ‘gekifft’ und die lehrer unternehmen nichts.
Mechthild Dyckmans: Lehrer sind qua ihrer Position verpflichtet, einzugreifen. Wenn sie dies nicht tun, verletzen sie ihre Dienstpflicht und verstoßen gegen entsprechende Regelungen in den Bundesländern.
MarkusG: Wie sollte ich reagieren, wenn ich bei einem Mitschüler sehr oft eine deutliche Alkholisierung im Unterricht feststelle, vor allem bei Minderjährigen?
Vielen Dank tribble, Ihre Frage wurde an die Redaktion weitergeleitet.
Mechthild Dyckmans: Ich würde Ihnen raten, den Schüler anzusprechen und versuchen, das Problem zu erkennen. Wenn er nicht ansprechbar ist und sich nicht helfen lassen will, würde ich im Wiederholungsfall mit dem Vertrauenslehrer der Schule das Problem besprechen.
Moderator: Bei unserem Chat konnte man auch schon vorab Fragen stellen und über diese abstimmen. Diese interesierte besonders viele Chatterinnen und Chatter:
Adrian314: Auf Abgeordnetenwatch schreiben Sie Frau Dyckmans, dass es für Cannabis keine Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt und das Sie aus diesem Grund gegen eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung sind, nun frage ich, gibt es für Alkohol oder Nikotin eine “Unbedenklichkeitsbescheinigung” ? Falls Ja, mit welcher Begründung ? MfG Adrian
Mechthild Dyckmans: Auch für Alkohol und Nikotin gibt es keine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Nikotin und exzessiver Alkoholgenuss sind ebenfalls gesundheitsschädlich.
Armin: Liegt es nicht in Ihrem Interesse etwas gegen die aktuell bekannten Vorfälle von “gestreckten weichen Drogen” zu unternehmen um den Jugendschutz sowie dem Schutz der Allgemeinheit abzusichern? Wie stehen Sie zum Konzept: “Staatlich kontrollierte Abgaben”?
Mechthild Dyckmans: Ich rate jedem überhaupt keine Drogen zu konsumieren. Die gestreckten und verunreinigten Stoffe bergen eine erhöhte Gesundheitsgefahr. Ich kann daher nur von dem Konsum abraten. Eine staatlich kontrollierte Abgabe, das heißt eine Legalisierung von Cannabis kommt für mich nicht in Frage.
Moderator: Zwei Nachfragen zu Adrian314:
daniel_V: Wieso sind Alkohol und Niktion dann legal und Cannabis nicht?
DHMO: Was spricht dann in diesem Zusammenhang gegen eine “Entkriminalisierung bzw. Legalisierung” von Cannabis?
Vielen Dank tribble, Ihre Frage wurde an die Redaktion weitergeleitet.
Mechthild Dyckmans: Ich habe ja schon erklärt, dass alle drei Suchtstoffe gefährlich sind. Deshalb macht es keinen Sinn, einen weiteren Suchtstoff, nämlich Cannabis zu legalisieren.
Vielen Dank tribble, Ihre Frage wurde an die Redaktion weitergeleitet.
florian: Was wäre denn, außer Drogenkrontollen, ein wirkliche wirksamer Weg den Drogenkonsum von Jugendlichen zu bekämpfen ?
Vielen Dank tribble, Ihre Frage wurde an die Redaktion weitergeleitet.
Mechthild Dyckmans: Wichtig ist eine stetige Aufklärung hinsichtlich der Gesundheitsgefahren des Drogenkonsums. Hier sind sowohl die Eltern, als auch die Schule in der Pflicht. Wir müssen daher noch bessere Möglichkeiten finden, um Schülerinnen und Schüler wirklich davon zu überzeugen, dass es richtig ist, gar nicht erst mit dem Drogenkonsum zu beginnen.
Debatte: Welche Methoden können an Privatschulen bei einer Drogenkontrolle durchgeführt werden?
Vielen Dank tribble, Ihre Frage wurde an die Redaktion weitergeleitet.
Mechthild Dyckmans: Das kommt auch wieder darauf an, was die Schule in ihren Regeln vorgesehen hat. Es gibt die Durchsuchung, Urintests, Wischtests. Schwieriger wird es mit Haartests. Ich weiß im Moment nicht, ob letzterer Test an Privatschulen tatsächlich durchgeführt wird.
Jeff: Nachfrage: Ich habe mir, genau wie meine Mitschüler, doch nicht ausgesucht, auf eine Privatschule zu gehen. Warum haben die staatlichen Schüler manche Rechte und wir nicht? Können wir da was machen?
Mechthild Dyckmans: Ihre Eltern, die die Erziehungsgewalt über Sie haben, haben für Sie entschieden, dass Sie auf eine Privatschule gehen. Damit haben Ihre Eltern für Sie in die entsprechenden Schulregeln eingewilligt. Sollten Sie schon volljährig sein, können Sie selbst entscheiden, auf welche Schule Sie gehen wollen.
Moderator: Frau Dyckmans hat leider einen kurzfristigen Anschlusstermin. Wir sind also leider schon kurz vor Ende dieses Chats:
Veronika: Liebe Frau Dyckmans, in Gemeinschaftskunde waren wir uns einig, dass es für eine Drogenbeauftragte wichtig ist persönliche Erfahrungen mit jenen suchtgefährdenden Substanzen gemacht zu haben um die Sachverhalte richtig einzuschätzen. Wie denken Sie darüber und haben Sie Referenzen?
Was die Alkoholproblematik betrifft, habe ich dies in meinem unmittelbaren Umfeld erlebt, und kann daher durchaus etwas zu den Schwierigkeiten von Alkoholentzug und den Problemen der betroffenen Familien und Angehörigen sagen.
Moderator: Das waren 40 Minuten Internet-Live-Chat auf jugenddebattiert.debatte-digital.de. Vielen Dank an unsere Chatterinnen und Chatter für die rege Betteiligung und ein ganz besonderer Dank an Mechthild Dyckmans für die Antworten. Das Transkipt dieser Debatte gibt es in Kürze auf jugenddebattiert.debatte-digital.de zum Nachlesen. Das Chatteam wünscht allen Beteiligten noch einen schönen Abend!
Frage zum Thema Demokratie
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.12.2009
Von:
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
wie kommt es dazu, dass eine Partei wie die FDP, welche die Aufassung des mündigen, selbstbestimmten Bürgers mit mir teilt, es duldet den Staat in einen der privatesten Bereiche dieses Bürgers, nähmlich den Drogenkonsum, eingreifen zu lassen? Welcher Schutz der Allgemeinheit wird durch diese extreme Beschneidung persönlicher Freiheitsrechte erreicht? Bitte helfen Sie mir zu verstehen, wieso der liberale Grundgedanke Ihrer Partei nur noch im Gesundheits-/Wirtschaftsbereich anzufinden ist, sich aber nicht mehr auf die Rechte des einzelnen Bürgers konzentriert.
Vielen Dank und gutes Gelingen in der neuen Regierung.
Antwort von Mechthild Dyckmans
bisher keineEmpfehlungen
13.01.2010
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre guten Wünsche für die neue Regierung.
Der Konsum von illegalen Drogen birgt gesundheitliche Gefahren für den Einzelnen. Es besteht parteiübergreifend Übereinstimmung, dass der einzelne Bürger vor diesen gesundheitlichen Gefahren geschützt werden muss. Deshalb sind der Anbau, der Handel, Besitz und das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln nach den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes grundsätzlich verboten.
International hat sich die Bundesrepublik Deutschland ebenso wie 166 weitere Staaten durch die Ratifizierung des Einheitsübereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe von 1961 verpflichtet, die Verwendung von Suchtstoffen auf ausschließlich medizinische oder wissenschaftliche Zwecke zu beschränken. Daneben verlangt Artikel 3 Abs. 2 des VN-Suchtstoffübereinkommens von 1988 von allen Vertragsparteien, “vorbehaltlich ihrer Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge ihrer Rechtsordnung … den Besitz, den Kauf oder den Anbau von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen für den persönlichen Verbrauch … als Straftat zu umschreiben”.
Der liberale Grundgedanke steht dem nicht entgegen. Denn liberale Sucht- und Drogenpolitik setzt darauf, den Menschen ein von Sucht und Abhängigkeit freies, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Prävention steht dabei deutlich im Vordergrund. In der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung sind aber auch Therapie, Hilfe zum Ausstieg und, wo es notwendig ist, Repression wichtige Elemente.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
***Sie sagt immer das selbe -.- Is doch echt lächerlich was die abzieht
Also sowas kackt doch echt an
Also sowas kackt doch echt an, ohne Scheiß.
Darf das Volk auch mal abstimmen, wer in die Drogen- und Sucht-Ecke kommt ? Nein ? Wieso ? Weil das Volk andere Dinge will als der Staat ? GANZ MERKWÜRDIG! Es enthalten sich immer mehr Menschen der Wahl etc., irgendwas LÄUFT EINFACH SCHIEF.
Jedenfalls, ihr habt Recht, Alk & Tabak, die trotzdem viel viel gefährlicher sind, brauchen keine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Warum ? Weil Cannabis “diesen bösen, unerwünschten Rauschzustand auslösen kann”. Ich frage, wer Cannabis raucht und diesen Zustand NICHT hervorführen mag ? Dachte ich mir, maximal 1% (und zwar die medizinischen User, aber nur ganz wenige von ihnen). DIeser Zustand ist weder unerwünscht noch unangenehm. Wieso sollte man diesen nicht auch “in Kauf nehmen” ?
MAn hat beim Alkohol doch auch einen Rauschzustand oder kommt mir das nur so vor ? Einbildung ?
HMPF, wieso macht man es Cannabis so schwer in Deutschland ? Nahezu überall sonst, weltweit, wo NICHT gerade eine Diktatur am Start ist, tut sich ja was bzw. wird sich etwas tun. Wieso hält Deutschland noch daran fest ? Ist doch BLÖDSINNIG!
Ich bin auch immer verblüfft,
Ich bin auch immer verblüfft, was für offensichtlich unlogische Antworten bzw. Nicht-Antworten da so kommen. Was Dyckmans auf abgeordnetenwatch den Leuten in so kurzer Zeit an Unsinn um die Ohren gehauen hat, ist schon faszinierend.
heute war ich auf
heute war ich auf jugenddebattiert.de weil ich erfahren habe das sie heute von 17:30 bis 18:30 uhr in einem moderierten Live-Chat Fragen bezüglich Drogenkontrollen an Schulen ist, habe ich auch gleich die Möglichkeit ergriffen ihr folgende Frage zu stellen: Auf Abgeordnetenwatch sagten Sie, Frau Dyckmans, das es für Cannabis keine “Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt und Sie aus diesem Grund GEGEN eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung sind, nun frage ich, gibt es für Alkohol oder Nikotin eine “Unbedenklichkeitsbescheinigung” ? Wenn Ja, mit welcher Begründung ? und die Antwort war: Natürlich gibt es für Alkohol und Nikotin keine Unbedenklichkeitsbescheinigung, das sind Drogen mit erheblichen Gesundheitsrisiken… das war die Antwort -.- als ob ich das nicht wüsste… und da soll noch jemand diese Regierung ernst nehmen ? oh man ich kann nur sagen das ich froh bin wenn ich aus dem scheiss deutschland raus bin!
Wir hatten noch nie eine/n
Wir hatten noch nie eine/n Bundesdrogenbeauftragte/n, der bzw. die sich (vor Jobantritt) mit der Materie großartig auskannte. Aber das ist ja leider sogar bei Ministerposten nichts Ungewöhnliches.
Es hätte aber noch schlimmer kommen können. Die drogenpolitischen Fachleute der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn und Maria Eichhorn, wären auch für das Amt in Frage gekommen. Sie sind beide repressive Hardliner.
Kann mir 1. Person erklären
Kann mir 1. Person erklären warum eine 80 Jährige die noch nie in ihrem leben Gras gesehen hat unsere Drogenbeauftragte ist???die kennt sich doch ned mal mit der materie aus!!!
Was mich auch wieder aufregt
Was mich auch wieder aufregt ist, das diese Dyckmans wie sie schon sagt,
DYCKMANS: Die freie Entfaltung des Individuums ist immer insoweit frei, wie die Verantwortung des Einzelnen für sich und seine Umwelt berücksichtigt ist und die Selbstkontrolle nicht verloren geht. Insofern bin ich dagegen, Drogen generell freizugeben. Die sind illegal und das soll auch so bleiben.
Es interessiert sie wahrscheinlich garnicht warum Cannabis illegal ist und ich sehe´s schon kommen, sie wird auf jede Frage bezüglich Cannabis genau so antworten wie diese Bätzing *würg*
ganz egal ob FDP oder SPD oder CDU, die sind doch alle gleich, sobald die mal im Amt sind, hauptsache die Kohle passt, und dann wie diese Bätzing, höhere Alkoholsteuern zu forden und was weiß ich was für sinnloses, (für das Volk sinnlos)… Von wegen Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten, dafür habe ich sicher nicht die FDP gewählt!!!
Als Mitglied der FDP stelle
Als Mitglied der FDP stelle ich mit Erschrecken fest, dass manche Parteifreunde Freiheit und Selbstbestimmung auf Fragen der Wirtschaftspolitik reduzieren und in gesellschaftlichen Fragen ebenso reaktionär sind wie Union und SPD.
Es ist aber bezeichnend, dass auch bei den Grünen die Reaktion auf die Berufung der neuen Drogenbeauftragten der Parteijugend überlassen wird, welche in der FDP ebenfalls moderner denkt als die
Na toll, also labert diese
Na toll, also labert diese Dyckmans den selben Schwachsinn, wie Bätzing, was die Legalisierung angeht, die hat doch keine Ahnung, kommt mit so billigen Argumenten:”Doch eine Legalisierung der Szenedroge kommt für sie nicht in Frage. Die Erfahrung zeige, dass Marihuana oft zusammen mit anderen Drogen konsumiert werde.” Denkt die Dyckmans etwa, ich kiffe, saufe und zieh mir anschließend ne Nase Coks aufeinmal ?
Auserdem gerade weil kiffen doch illegal ist und ich mir mein Graß beim Dealer holen muss, komme ich mit anderen Drogen in Kontakt die mir der Dealer anbieten könnte, wenn ich das möchte, aber wie sagt man so schön: einmal ein Kiffer, immer ein Kiffer!
Das sind vllt 1% – 2% die vom kiffen auf härtere Drogen umsteigen, aber ein Heroin-Abhängiger hat bestimmt auch Alkohol getrunken oder tabak geraucht bevor er sich die nadel gab -.- also könnte ich genausogut sagen das alkohol oder zigaretten eine einstiegsdroge ist.
Wenn ich sowas höre, dass ich irgendwelche Angehörigen oder die Gesellschaft damit belästige oder verletzte wenn ich einen Joint rauche, kann ich mir schlecht vorstellen, da ich in Deutschland natürlich nicht mit einem Joint durch die Straßen laufe und zeigen will, dass ich ein Kiffer bin, nein im Gegenteil! ich komme abends nach Hause von der Arbeit, mach den Fernsehr an, und rauche gemütlich und entspannt einen Joint, niemand beschwert sich, ich habe niemand belästigt, alles gut… aber um irgendwann wirklich ganz ohne Sorgen kiffen zu können, und auf seine eigene Art und Weise entspannen darf, steht wohl in den Sternen, wobei ich mir sowieso schon überlege nach Holland auszuwandern, da mir diese ultra-konservativen Politiker in Deutschland extrem auf den Sack gehen.
MfG Weedzen
http://www.ksta.de/html
http://www.ksta.de/html/artikel/1256137087698.shtml
– 30.11.09
–
„Ich bin gegen eine generelle Freigabe“
Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans über ihr neues Amt: Sie spricht sich gegen höhere Steuern auf Alkohol und Nikotin aus. Sie spricht sich aber gegen eine generelle Freigabe von Drogen aus.
(…)
Die FDP tritt vehement für die freie Entfaltung des Individuums ein: Würden Sie den Begriff auch auf den Konsum bislang illegaler Drogen ausdehnen?
DYCKMANS: Die freie Entfaltung des Individuums ist immer insoweit frei, wie die Verantwortung des Einzelnen für sich und seine Umwelt berücksichtigt ist und die Selbstkontrolle nicht verloren geht. Insofern bin ich dagegen, Drogen generell freizugeben. Die sind illegal und das soll auch so bleiben.
Drogenpolitik ohne neue
Drogenpolitik ohne neue Werbeverbote
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/2296033_0_7791_-drogenpolitik-ohne-neue-werbeverbote.html
– 30.11.2009
Die neue Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans hält auch von generellen Verkaufsbeschränkungen für Alkohol an Tankstellen wenig
Die EU will weitere Werbeverbote für Alkohol und Zigaretten durchsetzen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung glaubt dennoch, dass die bisherigen
Verbote – besser kontrolliert – ausreichen.
Von Norbert Wallet
BERLIN. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans, hat sich gegen eine Drogenpolitik ausgesprochen, die auf immer neue Verbote setzt. Sie lehnt ein generelles Verbot des Alkoholverkaufs an Tankstellen ab, findet den Einsatz von jugendlichen Testkäufern problematisch und äußert sich skeptisch gegenüber weiteren Werbeverboten.
“Ich bin niemand, der meint, man könne als Erstes durch gesetzliche Verbote eine Lösung finden”, sagte Dyckmans im Gespräch mit unserer Zeitung zum generellen Alkoholverbot an Tankstellen. “Solange wir nicht in der Lage sind, bestehende Gesetze zu kontrollieren und einzuhalten, sind Debatten um ständig neue Verbote doch sinnlos.” Auch von weiteren Werbeverboten für Alkohol hält Dyckmans nichts.
(…)
Interview mit Mechthild
Interview mit Mechthild Dyckmans – Die Jugendlichen positiv motivieren –
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1246895338942.shtml – 29.11.09
–
Wird es liberalere Regeln im Umgang mit Haschisch geben?
–
Nein, das sehe ich nicht. Nur in einem Punkt muss man genauer hinsehen: Bei der Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken sollten wir weiter voran kommen. Das nehmen wir in Angriff.
Ihr könt euch nicht darauf
Ihr könt euch nicht darauf ferlassen das der DHV die arbeit macht, werdet selbst aktiv, Nervt die Presse die Politike,schreibt briefe,Dienstaufsichtsbeschwerden ambesten dierekt an Herrn Köhler,zeigt endlich das ihr mehr seit als nur ein Klische,seit und werdet zum Penetranten Ärgernis nur so wierd etwas Pasieren
Na prima,…wir drehen uns
Na prima,…wir drehen uns doch im Kreis. Der ganze Horror wird nie ein Ende finden.
HNA, 20.11.09 Dyckmans im
HNA, 20.11.09 Dyckmans im Gespräch:
http://www.hna.de/politikstart/00_20091120194517_Null_Promille_Nicht_durchsetzbar.html
Dabei ist die neue Drogenbeauftragte der schwarz-gelben Bundesregierung keine Verfechterin der Abstinenz. “Ich akzeptiere Alkohol als Teil der Gesellschaft”, sagt die 58-jährige Kasselerin im Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung. “Nur weil es Menschen gibt, die nicht damit umgehen können, kann man ihn nicht für alle verbieten.”
…
Anders als ihre Vorgängerin Sabine Bätzing (SPD) setzt Dyckmans beim Kampf gegen die vielen Gesichter der Sucht nicht auf härtere Gesetze. Eine Null-Promille-Grenze für Autofahrer hält sie für nicht durchsetzbar, und von einem Zusammenhang zwischen Werbung und steigendem Alkoholkonsum ist sie auch nicht recht überzeugt.
…
Sie weiß, dass manchen Menschen das Rauchen von Haschisch völlig normal vorkommt. Doch eine Legalisierung der Szenedroge kommt für sie nicht in Frage. Die Erfahrung zeige, dass Marihuana oft zusammen mit anderen Drogen konsumiert werde.
Sie selbst hat der Versuchung, mal an einem Joint zu ziehen, nach eigener Aussage stets widerstanden.
Frau Bauer ich kann sie gut
Frau Bauer ich kann sie gut verstehen und ihr Sohn hat mein volles Mitgefühl. es ist nur zu hoffen, dass er diese Ausgrenzung durchhält…vielleicht sollte er sich ebenfalls vernetzen und seine Geschichte in die Öffentlickeit bringen
Liebe Grüße
Carsten Heine
Die bisherigen Formen von
Die bisherigen Formen von Prohibition sind einfach nur *lächerlich* wie gleichzeitig brutal und wenig zielführend.
Das sich mindestens viele tausende Bürger
in unterschiedlichen Maße verdreckte
Substanzen konsumieren müssen, dies
vom Staat augenscheinlich so gewollt ist,
sagt vieles.
Auch über die dies vertretenden Personen.
Ich persönlich denke nicht im Traum daran, mir sowas vorschreiben oder verbieten zu lassen.
Mit den Konsequenzen werde ich leben
müssen(-:
Die Drogenbeauftragte wird
Die Drogenbeauftragte wird schon fleißig auf abgeordnetenwatch.de befragt.
Man kann sich als Interessierter für die jeweiligen Antworten eintragen, auch um ihr zu zeigen, dass sich viele Leute dafür interessieren, s.
http://www.abgeordnetenwatch.de/mechthild_dyckmans-575-37544–f239834.html#q239834
Dieser Meinung muss ich
Dieser Meinung muss ich beipflichten. Ich finde es auch sehr gut, das sie sich erstmal mit dem Thema Cannabis vertraut machen will. Kleiner Tipp an der Stelle Die Jugendparteien der Grünen, SPD und FDP Sind die Nächste Generation und wissen genau, wie dieses Thema behandelt werden muss. Sie sollte sich dort etwas input holen.
Die LINKE lassen wir mal aussen vor. Ihre Drogenshops mit Freiem Heroin für alle ist etwas zu radikal (Wer viel fordert bekommt eventuell ein wenig erlaubt, kann auch ne Srategie sein^^).
Als ehemalige Richterin müsste sie der Legalisierung zustimmen alleine schon aus den vorliegenden Fakten über Cannabis.
Der USA haben wir es zu verdanken das Cannabis illegal wurde. Ich finde Obama hat genau richtig entschieden und diese pionier Arbeit wird auch bald in Deutschland Früchte tragen. (Wir machen ja alles nach.) Also sollte sie auch mal in USA anrufen 😉
Ich schreib doch mal das
Ich schreib doch mal das Wesentliche gleich hier rein: Dyckmans ist nun tatsächlich offiziell zur Drogenbeauftragten ernannt worden. Am Freitag war das ja noch nicht ganz hundertprozentig klar. Ihr Foto ziert jetzt auch die Seite http://www.drogenbeauftragte.de.
Inhaltlich aus der oben verlinkten Erklärung bzw. gleich von der Seite des Gesundheitsministeriums:
http://www.bmg.bund.de/cln_162/nn_1191726/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Drogenbeauftragte/2009/09-11-19_20PM_20Ernennung_20Mechthild_20Dyckmans.html?__nnn=true :
“Dazu erklärt Mechthild Dyckmans: “”Suchtprobleme gehen uns alle an, sie sind für die Betroffenen und ihre Angehörigen oft sehr belastend. Es entstehen auch für die Gesellschaft hohe soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Folgekosten, die bei rechtzeitiger Hilfe vermieden oder verringert werden können. Es ist schon viel erreicht worden bei der Reduzierung von Suchtproblemen in Deutschland. Der Konsum von Tabak, Alkohol und Cannabis ist zurückgegangen. In der Prävention und der Behandlung von Suchterkrankungen haben wir gute Ansätze, die fortgeführt werden sollten. Es gibt aber auch Bereiche, in denen Handlungsbedarf besteht und neue Strategien gefunden werden müssen. Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die mit einer Alkoholvergiftung in Krankenhäuser eingeliefert werden, ist erschreckend hoch. Hier möchte ich einen besonderen Schwerpunkt meiner Arbeit setzen. Es muss uns gelingen, die im Jugendschutzgesetz vorgesehenen Regeln und Maßnahmen effektiver durchzusetzen. Ein Anliegen ist mir auch, die Aufklärung Schwangerer über die Folgen von Alkohol- und Tabakkonsum deutlich zu verbessern.“”
Auf der Internetseite von
Auf der Internetseite von Mechthild Dyckmans ist folgender Ausschnitt aus einem Zeitungsartikel von Ende September zu finden:
“Ein Arsenal an Fragen hat Sascha Börgemann (34) parat: Die Legalisierung von Cannabis als Medikament ist ihm ein Anliegen. „Wieso ist Ritalin legal, Cannabis nicht?“ fragt er.
„Da dürften Sie mich nicht fragen. Auf dem Gebiet muss ich mich erst kundig machen, bevor ich mitrede“, sagte Dyckmans.”
http://www.dyckmans.de/files/2839/HNA_15.09.09_Mitte_hilft_den_Raendern.pdf
Na das ist doch mal eine ehrliche Antwort. Und bedeutet zumindest, dass sie nicht als erklärte Cannabisgegnerin das Amt antritt.
http://gesundheit-adhoc.de
http://gesundheit-adhoc.de/index.php?m=1&showPage=1&id=7450
Zitiere: “Mechthild Dyckmans will die sinnvollen Ansätze der bisherigen Sucht- und Drogenpolitik fortführen.”
Lest es euch einfach komplett durch (siehe Link oben)…
Fakt ist, dass man eine
Fakt ist, dass man eine Cannabislegalisierung aber mal ganz und überhaupt nicht kontrollieren kann. Wie oben schon geschrieben würde der Eigenanbau zunächst explodieren, dann aber wegen der ständigen Beschaffungsmöglichkeit über CS doch wieder abflauen. Wieso sollte ich auch anbauen, wenn ich ne Straße weiter innen Shop reingehen und mich um nichts kümmern muss?
Darüber hinaus sind die Thesen Alkohol & Co. nicht haltbar, denn Alkohol würde nach wie vor weiter getrunken werden. Das Argument zu kiffen, wenns denn legal wäre, bringt nur einer, der noch nie oder seltenst gekifft hat (ergo wenig Erfahrung mit der Materie hat). Die Alkis trinken weiter ihren Alkohol, fertig. In Sachen Pharmaindustrie würde ich sagen, dass gerade die eigentlich ein Interesse haben sollten, denn hochprozentiges THC gibts auch in der Pflanze nicht. Die Gewinnung von THC aus solcher aber ist wesentlich günstiger, als das teure Drobanol herzustellen. Und die Rechnung hier ist einfach wie simpel: lieber 1000 Ampullen hochdosiertes aus der Pflanze für den halben Preis vertickern als 10 teuer hergestellte Drobanolampullen, die für weit weniger weggehen (und darüber hinaus noch viel strenger in der Einnahme reglementiert sind als es ein natürliches Produkt je sein könnte).
Alles in allem hängts hier nicht an der Lobby, sondern wohl eher am viel zu gutmenschlichen und abstrakten Denken jener, die darüber bestimmen können.
Was die Dykmanns angeht würde ich sagen: abwarten. Schlimmer kanns im Augenblick nicht werden und, wie ebenfalls oben schon geschrieben, immerhin sind die USA jetzt wenigstens auf nem vernünftigeren Weg als noch vor nem Jahr. Und an dieser Nation messen sich doch letztendlich alle…
@ ah. Sehr interessante
@ ah. Sehr interessante Sichtweise.
Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass der Staat diese “Bußgeld-Strategie” mit Vorsatz betreibt. Es ist eher nur die Folge davon, dass man am besten Bürger schröpft, die sich nicht wehren können bzw. keine (ernstzunehmende) Lobby haben.
Ich denke mal, dass ist vergleichsweise nur ein kleines Zubrot für den Staat, den die Prohobition hat ja noch mehr Vorteile, wenn man z.B. einen Polizeistaat immer weiter verschärfen will.
Durch Illegalität entsteht Kriminalität, dadurch Angst und mit dieser Angst kann man Bürger vor Wahlen noch besser betrügen als mit irgendwelchen anderen Versprechen.
Überhaupt ist Angst ein interessanter Stimulant, um gute Geschäfte zu machen. (siehe Versicherungen, Altersversorgung, Schweinegrippe, Terror, usw.).
Man denke mal zuerst an die Polizei selbst, die ja natürlich auch selbst dafür sorgt, dass sie nicht überflüssig wird. Die Polizei ist ja ein Produzent von Kriminalität und liefert sie weiter an die Staatsanwaltschaft. Die verarbeitet die gelieferte Ware weiter und verhängt Bussgelder.
Man denke an Sozialarbeiter, Richter, Anwälte, die alle davon leben, dass der arme, kleine Kiffer erst mal Kunde wird und bezahlt, entweder bar oder durch Arbeitsstunden im Altenheim.
Da hängen viele Beamten dahinter, und Beamte kann man nicht entlassen.
Das ist wohl auch der Grund dafür, dass wir nie eine “Steuererklärung auf dem Bierdeckel” bekommen haben, die durchaus für viele abhängig Beschäftigte Sinn machen würde. Aber was würde mit den ca. 10.000 Finanzbeamten passieren, die in ganz Deutschland jeden gefahrenen Kilometer nachrechnen und auch sonst so ziemlich penibel einem alles auf Heller und Pfennig prüfen, was gar nicht notwendig wäre bei einem Großteil der Steuerzahler.
Ich denke also, da hängt viel mehr daran als nur die Rechnung “Bussgeld” gegenüber “Konsum”.
s. zu der Steuer- und
s. zu der Steuer- und Kostenfrage:
Finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen einer Cannabislegalisierung
http://hanfverband.de/themen/finanzielle_auswirkungen.html
Bundesregierung: Kosten der Kifferjagd nicht wichtig
http://hanfverband.de/aktuell/meldung_1178888273.html
Mit Cannabis gegen die Wirtschaftskrise
http://hanfverband.de/aktuell/meldung_1242226984.html
In den USA tobt die Legalisierungsdebatte heftig wie nie und das Kosten-/Steuerargument ist eines der wichtigsten dabei. In Kalifornien wurde ein Legalisierungsantrag ins Parlament eingebracht, der hauptsächlich mit den möglichen Mehreinnahmen für den Staat argumentiert.
die rechnung ist totaler
die rechnung ist totaler quatsch. in den meisten fällen wird die anzeige fallen gelassen (wir sprechen von konsumenten und kleinen mengen). der ganze aufwand kostet den steuerzahler nur geld. der polizist, der richtier, vielleicht noch ne sekretärin usw müssen sich damit beschäftigen und wollen bezahlt werden.
lobbyismus giebt es, nur nicht pro cannabis. da gibt es einige industriezweige die großes interesse daran haben, das hanf illegal bleibt. alleine schon unsere liebe pharmaindustrie, die künstliches thc herstellt (nicht ohne nebenwirkungen) und das für unsummern an krebspatienten usw verkauft. wo kämen wir denn da hin wenn das jeder selber anbauen könnte, da würden doch ne ganze menge leute kein geld mehr verdienen.
wenn hanf legal wäre, würde der eigenanbau explodieren. wie soll man so was versteuern? kann doch niemand kontrollieren.
das sind ein paar von vielen gründen, warum eine legalisierung oder wenigstens eine entkriminalisierung so schnell nicht kommen wird. leider.
die tatsache, das die momentane handabe verfassungswidrig ist, spielt in einer scheindemokratie nunmal keine rolle.
Wo soll sich das Verbot für
Wo soll sich das Verbot für den Staat den bitte rechnen?
Zunächst ist der Prozentsatz an “erwischten” Kiffern sicherlich niedriger, als in deiner Rechnung angenommen. Desweiteren, werden die meisten Verfahren wegen der geringen Menge fallen gelassen. Somit sind die Ausgaben definitiv höher, als die Einnahmen bei einer Legalisierung.
Der Staat hat das Monopol auf
Der Staat hat das Monopol auf Tabakwaren und Alkohol. Warum sollte ein Staat ein Monopol welches zwar auf illegaler Ware basiert aber sich doch “rechnet” aufgeben in dem die Ware legalisiert wird ? Es wird mehr Geld mit Cannabis gemacht wenn es illegal bleibt. Nix von wegen Steuern und so. Wenn von 5 Kiffern die jeder 5 gramm kaufen nur einer erwischt wird rechnet sich das wie folgt : ca.40€ für Cannabis ausgegeben, dann noch 40 € für jedes Gramm an Bußgeld und dann haben wir : 240,-€ mit einem (!) Kiffer gemacht. Zum vergleich : 5 Kiffer kaufen je 5 Gramm zu je 8 € das macht pro Kopf 40 € also alle 5 zusammen 200 € . Sind 40 € weniger, nicht ?? Und : Wenn mal angenommen nicht blos einer von 5 erwischt werden sondern 2, dann sind das 480,- €. Also, meine Rechnung geht mehr auf, warum dann legalisieren ???
Wenn sich die Personen der
Wenn sich die Personen der aktuellen Regierung wirklich Gedanken machen würden, und damit meine ich die Arbeit schnell und effizient zu verrichten, dann wäre zumindest die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten längst vollzogen worden.
Von der Dame Dyckmans kennen wir nicht viel. Hier bleibt uns einzig und allein die Hoffnung auf einen klaren Menschenverstand und das Warten auf ihre Aktionen. Schade wäre es natürlich, wenn Frau Dyckmans den “Schlund” ihrer Vorgängerin einfach übernimmt und sich sonst nicht weiter um die Sache kümmert.
Spätestens dann wissen wir: “Sie ist wie alle anderen! Hauptsache, das Gehalt stimmt!”
Woher dein Optimismus bzgl.
Woher dein Optimismus bzgl. Herrn Rösler kommt, ist mir unklar. Weil er jung ist und nen Migrationshintergrund hat? Bislang hat er sich nur damit hervorgetan, sich vehement für die Kopfpauschale in der Krankenkassen einzusetzen (also schön weiter mit “nehmt den Armen, gebt den Reichen”). ich wäre ja gerne optimistisch, aber das hört sich nicht so gut an, was zu Frau Dyckmans zu vermelden ist. Abgesehen davon, dass sie vermutlich – wie sämtliche Vorgänger/innen – bislang keine Ahnung von der Materie haben dürfte.
Wir werden es wohl abwarten
Wir werden es wohl abwarten müssen, was da jetzt die Richtung der neuen Drogenbeauftragten sein wird.
Aber davon unabhängig ist eines klar:
Die Repressionen hinterlassen Spuren.
Wer wegen eines kleinen Delikts wie ein Joint oder auch 10 die Bekanntschaft der Polizei gemacht hat, vergisst das lange nicht. Und alle diese Leute werden immer mehr, und alle diese Leute sind (oder werden) auch Wähler.
Darüber hat sich sicher nicht nur Westerwelle Gedanken gemacht, bestimmt auch unsere Bundes-Merkel.
Aber unverhofft kommt oft. Vielleicht kommt ja eine Legalisierung ausgerechnet von den Leuten, von denen man es nie erwartet hätte.
Also wer wirklich glaubt das
Also wer wirklich glaubt das Cannabis legalisiert wird, der soll ruhig weiter träumen.
Die Alkohol Industrie, die hat ne Lobby deshalb dürfen auch weiterhin täglich Menschen an unsachgemäßen Alkoholgenuß sterben oder zumindest Unsummen an Gesundheitskosten verursachen, während Kiffer einfach bestraft werden, wobei ein für den Menschen gefährliche Dosierung in der Praxis schwerlich erreicht werden kann (wer kifft schon 5 Hektar Shit auf einmal weg).
Dafür haben die Kiffer aber den Vorteil, das sie solange Dope verboten bleibt, bei der selben Quelle auch direkten Zugang zu zuverlässigeren Drogen wie etwa Kokain, Heroin, Crack usw. haben, und sich nicht erst extra in die Illegalität hinein bemühen müssen, das macht die ohnehin schon harte Arbeit der (nicht-)Steuer und Sozialabgaben zahlenden Dealern natürlich ein wenig leichter;-)
Und was sind schon ein paar Millionen Steuergelder für die Allgemeinheit, wenn dann die Schwarzgelder der Maffiösen Banden wegfallen?
Dem kann ich mich nur
Dem kann ich mich nur anschließen. Man kann es eigentlich ganz gut mit der vorherigen Regierung vergleichen: Bei den Grünen gibt es auch einige die eine Entkriminalisierung befürworten. Doch leider konnten sie sich, wie wir alle wissen nicht durchsetzten.
Die CDU/CSU wird die FDP bei einer wie auch immer gearteten Entkriminalisierung niemals unterstützen.
Das Frau Dyckman einen anderen Kurs als ihre Vorgängerin einschlagen wird halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Das sie sich bei der Abstimmung über die Heroinabgabe enthalten hat, sagt meiner bescheidenen Meinung schon viel aus.
Ich hoffe natürlich dennoch, das ich mich irre und es endlich vorangeht!
Ich fürchte Drogenpolitisch
Ich fürchte Drogenpolitisch ist von der FDP nicht besonders viel zu erwarten – einige Gelbe mögen zwar tatsächlich liberales Gedankengut hegen, zum Regieren werden sie aber immer vom Wohlwollen konservativerer Parteien abhängig sein.
Ich bin Mutter eines 18
Ich bin Mutter eines 18 Jährigen Sohns. Während seine Kumpels täglich im Park die Wodka Flaschen kreisen lassen und Kinder sowie Passanten übelst belästigen, macht mein Sohn Sozialstunden, ist vorbestraft, hat eine Führerscheinsperre nur weil er keine Lust hatte auf Alkohol sondern lieber seine drei Pflänzchen auf dem Balkon hatte. Als Alternativer der im Vergleich zu Alkohol lieber Bio-Kraut rauchen mag wird draufgehauen, die rechten Säufer aber ignoriert der Staat – verkehrte Welt. Frau Dykmanns stoppen Sie dieses Missverhältnis. Warum diese Strafen??? Mein Sohn war nicht mal mit dem Auto unterwegs, sondern bei sich zuhause!!! Ich habe auch deshalb FDP gewählt – nicht nur wegen der Steuer!
Ich traue dem Rösler hier
Ich traue dem Rösler hier eine sinnvolle, aber vorsichtige Art der Auswahl dieser Dame zu. Er kriegt ja auch die Entwicklung in den USA mit – ich bin zuversichtlich. Eine Entkriminalisierung und einen Grenzwert beim Autofahren würde mir schon reichen. YES WE CAN!
*Selbstbestimmung statt
*Selbstbestimmung statt Bevormundung*
13.11.2009: Zum Vorschlag Mechthild Dyckmans (FDP) für den Posten der Drogenbeauftragten der Bundesregierung erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:
„Die Drogenpolitik der letzten Jahre war geprägt von Abstinenzdenken und Freiheitseinschränkungen. Nach zwei SPD-Drogenbeauftragten muss eine liberale Drogenbeauftragte hier endlich die Wende schaffen. Selbstbestimmung ist die zentrale Forderung der FDP in der Gesundheitspolitik. Wir fordern die designierte Drogenbeauftragte Dyckmans auf, die Selbstbestimmung endlich auch zur Prämisse in der Drogenpolitik zu machen.
Konkret bedeutet das, den unkontrollierten Schwarzmarkt zu regulieren und in einen legalen Fachmarkt zu überführen. Wir brauchen keine weitere Bevormundung und Kriminalisierung, sondern sollten durch die Förderung von Drogenmündigkeit die Menschen in ihren selbstbestimmten Entscheidungen unterstützen. Dieser Prozess beginnt mit einer kritischen Auseinandersetzung mit den negativen Folgen der Drogenverbotspolitik und der sofortigen Entkriminalisierung aller DrogenkonsumentInnen.
Wir werden Dyckmans an der Durchsetzung einer liberalen Drogenpolitik messen!“
Politik heisst Machtausübung
Politik heisst Machtausübung und zwar am Bestehenden, d.h. in diesem Fall: illegale Substanzen sind a priori anders als legale. Siehe Zitat innerhalb von GB.
Desweiteren heisst Politik Lobbyismus, d.h. wenn keine Lobby da ist, wie im Falle Cannabis, freut sich die Politik zynisch über ihre “Freiräume” der Machtausübung und wichtig ist das: auf die Schwachen gehen viele Machtmenschen bekanntlich lieber, oder geneigter, praktisch einfacher zu.
Bestehen bleibt die Legalisierung aus Vernunft, aber die Menschen sind mutlos und jammern lieber, weil das ja ihren Arbeitsplatz so ungemein (!) sichert.
Carpe diem
da seh
da seh
Dann heisst es jetzt Daumen
Dann heisst es jetzt Daumen drücken.
Bei den Worten liberal und
Bei den Worten liberal und Richter würde man direkt an eine Kehrtwende in der Drogenpolitik denken, wäre da nicht die Tatsache, dass Politiker keine wissenschaftlichen Fakten sondern Propaganda hören wollen.