Stadt Bonn ignoriert THC-Grenzwert - nüchterner Fahrer verliert Führerschein

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 15.09.2021

Die Stadt Bonn hat einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten den Führerschein entzogen, der im Straßenverkehr mit 0,7 ng THC pro ml Blutserum unterwegs war. Damit war er nachweislich nüchtern. Der bundesweit geltende Grenzwert liegt bei 1,0 ng und ist im internationalen Vergleich außerordentlich streng. Eine verkehrsgefährdende Wirkung unterhalb von 1 ng THC ist praktisch unmöglich. Es zeichnet sich ein Rechtsstreit ab, den die Stadt krachend verlieren dürfte. Der Deutsche Hanfverband sieht auch Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) persönlich in der Verantwortung.

Dieser Vorgang ist nach Kenntnis des Deutschen Hanfverbands der bisher einzige Fall eines Führerscheinentzugs unter 1 ng in Deutschland, bei dem keine zusätzlichen Kriterien für eine Verkehrsgefährdung durch den Betroffenen plausibel sind. Polizisten hatten zwar über diverse Auffälligkeiten bei den üblichen Tests in der Stresssituation am Straßenrand berichtet, ein Arzt hatte danach aber bescheinigt, dass der Betroffene keinerlei Ausfallerscheinungen hatte. Dennoch unterstellte die Führerscheinstelle daraufhin “Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss” und ordnete eine MPU an. Geklärt werden sollte dabei, “ob er insbesondere über das erforderliche Trennungsvermögen zwischen Konsum und Fahren” verfüge. Dabei war gerade die Verkehrskontrolle ein Indiz dafür, dass der Betroffene mit weniger als 1 ng THC im Blutserum tatsächlich zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme trennt. Zweifel am Trennungsvermögen können in keiner Weise mit 0,7 ng oder nicht bestätigten Auffälligkeiten begründet werden, zumal geringe, unwirksame Restmengen THC manchmal noch Tage nach dem letzten Konsum gemessen werden. Die Grenzwertkommission und alle einschlägigen Urteile der letzen 20 Jahre gehen davon aus, dass unter 1 ng keine Wirkung vorliegt, siehe z.B. BVerwG 2019.

 Wenn sich die Führerscheinstelle damit durchsetzt, lohnt es sich für Bonner Cannabiskonsumenten bald nicht mehr, vor dem Fahren auf den Konsum zu verzichten. Die Bonner Verwaltung gefährdet die Verkehrssicherheit, anstatt sie zu schützen,

so DHV-Sprecher Georg Wurth.

Der Betroffene verweigerte die angeordnete MPU. Daraufhin wurde der Führerschein entzogen. Die Anordnung der MPU aufgrund einer “Nüchtern-Fahrt” war nach Einschätzung des DHV rechtswidrig. Klagen sind aber erst nach dem Führerscheinentzug möglich, nicht schon gegen die MPU-Anordnung.

Schon nach der MPU-Anordnung hatte der DHV über den Fall berichtet und in einem ausführlichen Schriftverkehr mit der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner versucht, den Führerscheinentzug abzuwehren. Ihr Büro sagte zu, dass sich Dörner persönlich über das weitere Vorgehen informieren werde. Eingegriffen hat sie nicht.

Dörner gehörte in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete zu den Unterzeichnerinnen des Entwurfs für ein Cannabiskontrollgesetz der Grünen von 2015, in dem ein Grenzwert von 5 ng THC pro ml Blutserum vorgeschlagen wird. In ihrer Rede zur Einbringung des Gesetzes am 20.03.2015 betonte Dörner dieses Vorhaben:

Wir wollen für den Straßenverkehr einen Grenzwert für den Konsum von THC-Produkten schaffen. Wir sehen hier 5,0 Nanogramm pro Milliliter vor. Das ist der Wert, oberhalb dessen nach rechtsmedizinischer Forschung eine Beeinträchtigung der Fahrleistung nicht ausgeschlossen werden kann. Einen derartigen Grenzwert gibt es in fast allen anderen europäischen Ländern schon lange. Es ist völlig unsinnig, dass einem Konsumenten der Führerschein entzogen werden kann, obwohl er unter Cannabiseinfluss überhaupt nicht am Straßenverkehr teilgenommen hat. Auch diese Art von Kriminalisierung muss ein Ende haben.

Auch in einem Video zur Führerscheinkampagne des DHV äußerte sich Dörner 2017 in diesem Sinne.

Jetzt ist Katja Dörner oberste Vorgesetzte einer Behörde, die bundesweit einmalig und offensichtlich rechtswidrig einen Führerschein entzieht, obwohl der geltende Grenzwert von 1 ng unterschritten und der Fahrer nüchtern war.

Mit dieser fragwürdigen Aktion kurz vor der Bundestagswahl tut Katja Dörner den Grünen keinen Gefallen. Die Stadt Bonn wird den anstehenden Prozess krachend verlieren,

prophezeit DHV-Sprecher Georg Wurth.

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Kommentare

Mir haben sie ebenfalls den FüSchein abgenommen bei einem Nanowert unter 1.

Wo ist das passiert/ welche Stadt und wie haben sie das begründet?
Ging es auch um eine MPU-Anordnung und bist du durchgefallen oder nicht hingegangen?

2014 wurde mein Führerschein ebenso entzogen unter 1 ng/ml der genaue Wert konnte mir damals sogar nicht einmal mitgeteilt werden, da er nicht messbar war. Damals hattet ihr sogar auch ein Bericht mit meinen Fall veröffentlicht.
Konnte zwar nach langem Kampf und Klage mein Führerschein ohne MPU wieder bekommen. Trots alledem war mein Führerschein über drei Jahre weg ! Die Führerscheinstellen handeln komplett willkürlich

Jonathan Sichart schrieb:
2014 wurde mein Führerschein ebenso entzogen unter 1 ng/ml der genaue Wert konnte mir damals sogar nicht einmal mitgeteilt werden, da er nicht messbar war. Damals hattet ihr sogar auch ein Bericht mit meinen Fall veröffentlicht.
Konnte zwar nach langem Kampf und Klage mein Führerschein ohne MPU wieder bekommen. Trots alledem war mein Führerschein über drei Jahre weg ! Die Führerscheinstellen handeln komplett willkürlich

"Sehr geehrter Herr Sichart,

der Wert des aktiven THC wird in dem rechtsmedizinischen Gutachten mit kleiner als 1 ng/ml nachgewiesen. Den exakten Wert weißt das Gutachten nicht aus. Dies ist jedoch auch nicht erforderlich, da die Einnahme von THC dadurch bewiesen ist und die weitere Bestimmung nur für das Ordnungswidrigkeitenverfahren von Bedeutung wäre.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXX
Landratsamt Konstanz
Amt für Straßenverkehr und Schifffahrt
Max-Stromeyer-Straße 47
D-78467 Konstanz"

Die unverhältnismäßige Hatz von Hanfkonsumenten im Straßenverkehr sollte schnellstens beendet werden.
In diesem Fall wird ein nüchterner Verkehrsteilnehmer auf willkürliche Weise zum Straftäter gestempelt, was ein eklatantes Unrecht darstellt.

Ich sehe die Grenzwerterhöhung als besonders wichtigen Punkt im Zuge der Legalisierungsbewegung.
Ich würde mich freuen, Wenn weiterhin aktiv Politik im Rahmen der Führerscheinkampagne gemacht wird.
Denn ich sehe den Führerscheinentzug als wesentliche Falle. Da bringt die vorgesehene Entkriminalisierung der geringen Menge gar nichts, wenn sich an den Grenzwerten im Straßenverkehr nichts ändert.

Es ist inkorrekt hier von einem Grenzwert zu sprechen, denn es gibt keinen festgelegten Grenzwert im deutschen Verkehrsrecht. Bei den genannten 1 ng handelt es sich um eine Nachweisgrenze. Dabei geht es nicht um die mögliche Wirkung, es bedeutet, darunter wäre nicht einmal zweifelsfrei geklärt, ob der Test überhaupt funktioniert hat.

Selbstverständlich bekommt man direkt den Führerschein abgenommen und muß MPU machen bei einem positiven Pisstest.
Das ist die übliche Praxis in Süddeutschland.
Der Bluttest danach ist nur pro forma für die Beförderung des Beamten und der Bezahlung des Rattenschwanzes.
Das faschistische System schlägt sich dafür noch auf die Schulter anstatt sich zu Schämen.

Ungeheuerlich, Unfassbar, fast wie in einer Diktatur, da fehlen einem die Worte.
Aber da kann man Mal wieder sehen was man von Politikern, selbst von den hanffreundlichen, erwarten kann, nämlich gar nichts.
Ich habe noch etwas Hoffnung wegen der Verfassungsbeschwerde, aber die stirbt ja bekanntlich zuletzt...

Nichts neues ... meinen hat die Führerscheinstelle Freiburg wegen 0,09ng in den Abbauwerten den Lappen entzogen gehabt weil ich Angeblich nicht ermittelbar gewesen sein sollte ... aber für die Rechnungen konnten sie mich ermitteln .... trotz regulärer Anmeldung beim Amt !!! 🤬🤬🤬

1993 habe ich auch meinen Führerschein verloren.Bin damals in Wesel von der Polizei bei einer Autofahrt kontrolliert worden und sie fanden bei mir 3,6 gr Haschisch.
Damals gab es noch keinen Schnelltest sondern ich wurde direkt auf die Wache gebracht und eine Blutentnahme angeordnet obwohl ich gar nicht konsumiert hatte und das Haschisch damals gerade erst aus den Niederlanden mitgebracht hatte.
Damals wurde auch der Führerschein erst mal einbehalten bis das Ergebnis der Blutentnahme da war.
Dies geschah an einem Mittwoch und das Ergebnis war am Montag da und ich hatte 0,22ng THC im Blut und ich bekam den Führerschein von der Polizei zurück, da diese Menge auch für damalige Verhältnisse als winzig klein erachtet wurde.
Zwei Monate später bekam ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren eingestellt wurde.
Hatte den Vorfall schon abgehakt, als noch mal 6 Monate später, also 8 Monate nach dem Vorfall, die Fahrerlaubnisbehörde mir einen Brief mit Frist schrieb und etwas von Gewohnheitskonsument unterstellte und eine MPU forderte.
Diese MPU hatte ich damals kategorisch abgelehnt weswegen mir dann zwei Wochen nach Fristablauf ein Schreiben ins Haus flatterte wo die Fahrerlaubnis entzogen wurde bis ich eine MPU mache.

Ich habe die MPU nie gemacht und war 15 Jahre ohne Führerschein. Nach 15 Jahren habe ich die Fahrerlaubnis neu beantragt und konnte sie mit ablegung der theoretischen und praktischen Prüfung ohne Pflichtstunden etc. neu erlangen.

ALso auch 1993 sind Menschen die nüchtern gefahren sind und nur etwas Cannabis dabei hatten, mit dem Fahrerlaubnisrecht bestraft worden!

habe ihr und Frau Uhlig mal eine Mail gesendet

Hallo Ihr Lieben,
Mir wurde seitens der Stadt Darmstadt mein Schein im Frühjahr abgenommen .
ich hatte zu diesem Zeitpunkt 0,00 Promille nur einen THC wert von O,5 ng.
ich wurde zur MU zitiert keine Ausdrücklich keine MPU .
Mein Rechtsanwalt hat nun auf verfahrens fehler seites der Pozilei als auch der Führerscheistelle geklagt . Klage abgewiesen . Wie allseits bekannt hat Darmstadt auch eine Grünen Bürgermeister Partsch ist der Name den interessiert sowas wohl nicht .
Genauso würde michmal Interessieren wie lange die den Schein behalten wollen ich bin erstmalig aufgefallen hätte ich nur was getrunken hätte ich den schein immer noch oder hätte Ihn schon wieder . Die folge davon ist , das Ich meinen Gartenbau Betrieb geschlossen habe und meine 3 Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen musste .
Wo bleibt da die Fairness vor allm wegen 0,5 ng unglaublich
Gruß Manfred Else aus Darmstadt

Meine Frau musste vor 10 Jahren in BW ihren Führerschein nach einer Hausdurchsuchung und anschließend Urinscreening ihren Führerschein abgeben und zur MPU Begründung: Es war ein Auto auf sie zugelassen.

Hallo Ihr Lieben,
Mir wurde seitens der Stadt Darmstadt mein Schein im Frühjahr abgenommen .
ich hatte zu diesem Zeitpunkt 0,00 Promille nur einen THC wert von O,5 ng.
ich wurde zur MU zitiert keine Ausdrücklich keine MPU .
Mein Rechtsanwalt hat nun auf verfahrens fehler seites der Pozilei als auch der Führerscheistelle geklagt . Klage abgewiesen . Wie allseits bekannt hat Darmstadt auch eine Grünen Bürgermeister Partsch ist der Name den interessiert sowas wohl nicht .
Genauso würde michmal Interessieren wie lange die den Schein behalten wollen ich bin erstmalig aufgefallen hätte ich nur was getrunken hätte ich den schein immer noch oder hätte Ihn schon wieder . Die folge davon ist , das Ich meinen Gartenbau Betrieb geschlossen habe und meine 3 Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen musste .
Wo bleibt da die Fairness vor allm wegen 0,5 ng unglaublich
Gruß Manfred Else aus Darmstadt

Ein Bekannter hat in BaWü 3 Hanfpflanzen im Garten gepflanzt. Kurz vor der Ernte kam die Polizei und nahm diese mit. Ihm wurde dauerhafter Konsum unterstellt auf Grund der Menge von ca. 400 Gramm Ertrag. Und als "Dauerkonsument" könne er ja nicht zwischen Freizeit und Straßenverkehr unterscheiden.... Der Führerschein wurde entzogen und es wurde eine MPU angeordnet. Ein Jahr lang blieb der Bekannte was THC angeht nüchtern, trank in der Freizeit nicht übermäßig und meist alkoholfreies Bier. An Tag 363 war bei uns Stadtfest, alle tranken dort Bier, mein Kollege auch. Am Montag, dem letzten Tag an dem ein Urintest gefordert werden konnte wurde er hierzu aufgefordert. Ergebnis: alle THC Werte, auch Carbonsäure nicht nachweisbar und bei 0,00. Da aber die Leberwerte auf Alkohol hinwiesen, wurde natürlich eine Suchtverlagerung des ein Jahr komplett nüchternen "Dauerkonsumenten" angenommen und der Führerschein einbehalten. Er hat nach dem Führerscheinentzug seine damalige Arbeitsstelle verloren. Das ist jetzt 8 Jahre her und er hat zum Glück längst eine neue Stelle, bei der er keinen Führerschein benötigt.

Müssen also alle Deutsche eine MPU machen weil sie unter der Nachweisgrenze von 1ng/ml liegen?

Aus meiner Zeit bei der Gruenen Hilfe kenne ich das Problem sehr gut. Schon in den 90ern gab es Gerichtsurteile, dass der Nachweis von Cannabis Konsum ohne direkte Teilnahme am Strassenverkehr nicht zum Entzug des Fuehrerscheins berechtigt. Die Fuehrerscheinstellen in Baden Württemberg und Bayern interessierte das aber schon damals nicht. Die haben trotz dieser Urteile ihre rechtswidrigr Praxis aufrecht erhalten. Dahinter steht also sichtbar eine Anweisung der Landesregierungen, die damit das Ziel verfolgt, Cannabis Konsumrnten finanziell zu schaedigen. Weder aus medizinischen noch verkehrssicherheitserwaegungen ist ein Fuehrerscheinentzug bei Cannabis Konsumenten gerechtfertigt, nicht einmal bei akuten Rauschzustaenden. Das ist auch seit den 90er Jahren durch die wissenschaftliche Studie der Uni Groningen im Auftrag des amerikanischen Transportministeriums bekannt. Das Vorgehen der Fuehrerscheinbehoerden ist also rein willkuerlich.

Wenn ich mir das hier so durchlese bekomme ich gleich wieder VOLL den Film, trotzdem lese ich mir all diese Kommentare gerne durch um informiert zu sein - wohl wissend meinen Führerschein damals freiwillig abgegeben zu haben, um in Zukunft diesen ********* jeglichen Spaß zu vermasseln! - Solltet ihr auch tun, wenn Ihr nicht unbedingt ein Auto braucht, fahrt "ÖV" : D as tut nicht nur der Umwelt gut sondern schont auch die Nerven ...

Für was haben wir ein Verfassungsgericht?
Um die Verfassung zu schützen? Na, von wem Wohl!
Schade das dies nicht mehr so gut klappt...

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