Am 14.05.23 findet in Bremen die Landtagswahl statt. Wir haben wie immer die Wahlprogramme der Parteien analysiert und in Form von Wahlprüfsteinen die genauen Positionen zu wichtigen drogenpolitischen Themen erfragt. In unserem Wahl-Check finden sich alle Informationen für Hanffreunde, die Drogenpolitik als ein wichtiges Thema für ihre Wahlentscheidung ansehen.
Hier unser Gesamtfazit zu allen Parteien:
Bei der CDU müssen wir ganz klar vor der Wahl warnen! Sowohl das Wahlprogramm als auch die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine erinnern an einen schlimmen Ausflug in die 80er Jahre. Die CDU will die Cannabislegalisierung verhindern, an der Ersatzstrafe Führerscheinrecht festhalten und predigt Abstinenz als einzige Option im Umgang mit allen Drogen außer Alkohol und Tabak. In Abwesenheit der AfD werden zudem rassistische Klischees bedient, um am rechten Rand nach Wählern zu fischen. Finger weg, Hanffreunde!
Für die SPD können wir nur eine eingeschränkte Wahlempfehlung geben. Das politische Handeln in der letzten Amtszeit war zwar in Bezug auf Cannabis durchaus positiv. Allerdings wurde die SPD vor allem von ihren Koalitionspartnern in die richtige Richtung “gebeten”. Das aktuelle Wahlprogramm enttäuscht mit “law and order”-Ansätzen und einer Forderung zur Verschärfung des Verkehrsrechts im Bereich Drogen. Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine waren dagegen positiv und relativieren einige Aussagen des Wahlprogramms. Weder Fisch, noch Fleisch. Könnte man wählen.
Die FDP hat ein drogenpolitisch modernes Wahlprogramm, das jedoch an einzelnen Stellen etwas vage bleibt. Zum Beispiel begrüßt man Drug-Checking, will dies nach liberaler Logik allerdings privat finanzieren lassen. Für welche Investoren dies interessant sein sollte, bleibt fraglich. Die Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen waren größtenteils sehr positiv und verdeutlichen ein klares Bekenntnis zu einer modernen Cannabispolitik. Allerdings beginnt beim Thema THC-Grenzwerte der Eiertanz. Dieses nervige Verhalten kennen Hanffreunde bereits vom FDP-Verkehrsminister Wissing. Daher ebenfalls nur eine eingeschränkte Wahlempfehlung.
Die Grünen überzeugen sowohl beim Wahlprogramm als auch bei den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine. Es ist ein klares Bestreben in Richtung einer modernen Drogenpolitik zu erkennen, die auf Aufklärung, Mündigkeit und niederschwellige Hilfsangebote setzt. Das spiegelt sich auch beim Thema Cannabis wider: Legalisierung als klares Ziel verfolgen, Konsumenten bis dahin entkriminalisieren, faire Führerscheinregelung auf den Weg bringen. Hier können Hanffreunde beruhigt ihr Kreuz machen!
Eine klare Wahlempfehlung kann man auch für die Linke aussprechen. Das sehr fortschrittliche Wahlprogramm gefällt und beinhaltet radikale und mutige Schritte wie die Abgabe von Crack in Modellprojekten oder die Etablierung einer “Geringe-Menge”-Regelung für alle Drogen. Auch in Bezug auf Cannabis lesen sich sowohl das Wahlprogramm als auch die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sehr gut. Die Linke wartet als einzige Partei mit einem konkreten THC-Grenzwert auf. Das nennt man in Bremen wohl “Butter bei die Fische”. Die Bremer Linke könnt ihr wählen!
Für alle Interessierten geht es hier um ausführlichen Wahlcheck.
Schreibe einen Kommentar