Am 13.03.2016 findet die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. Der Deutsche Hanfverband hat die Programme und Aktivitäten der Parteien analysiert, um Hanffreunden Anhaltspunkte für ihre Wahlentscheidung zu geben.
Zur Zeit sind nur drei Parteien im Landtag von Rheinland-Pfalz vertreten und die Grünen sind die einzige hanffreundliche Partei. In der Koalition mit der SPD haben sie es immerhin geschafft, die “Geringe Menge” heraufzusetzen, bis zu der Strafverfahren gegen Hanffreunde eingestellt werden. Das ist zwar nur ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung, aber immerhin mehr als die Grünen in vielen anderen Landeskoalitionen erreicht haben. Eine weitere drogenpolitisch fortschrittliche Partei im Parlament würde der Debatte sicher neuen Schwung verleihen, aber ob es die möglichen Alternativen über die 5%-Hürde schaffen werden, ist ungewiss.
Damit ihr euch bestmöglich informieren könnt, haben wir eine Zusammenfassung zu den einzelnen Parteien sowie eine ausführliche Wahlanalyse erstellt, mit Hintergrundinformationen, Wahlprogrammen und Links zu den Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine.
Hier unser Fazit:
CDU, AfD und selbst die SPD sind Prohibitionsparteien und würden die Repression eher steigern als verringern.
Die Grünen haben ein gutes Programm, konnten aber nicht mehr als die Anhebung der “geringen Menge” bei der SPD durchsetzen. Zum Durchsetzen weiterer Initiativen konnten oder wollten die Grünen bei den Verhandlungen mit der besonders repressiven SPD nicht mehr politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Mit Nicole Besic-Molzberger haben die Grünen eine engagierte Abgeordnete im Landtag sitzen.
Die FDP ist in Rheinland-Pfalz vergleichsweise gut positioniert. Ob die Landtagsfraktion im Windschatten der Bundes-FDP an dem Thema dranbleibt, wird sich erst einmal zeigen müssen.
Auch eine mögliche wenngleich auch unwahrscheinliche Fraktion der LINKEN im Landtag wird beweisen müssen, dass sie ihre progressiven Positionen auch in der parlamentarischen Arbeit angehen wird. FDP und LINKE bieten Wahl-Alternativen für Hanffreunde und könnten der Drogenpolitik im Landtag möglicherweise neuen Schwung verleihen.
Ähnlich sieht es auch bei den Piraten aus, sie stehen auf Nachfrage grundsätzlich zu den liberalen Positionen ihrer Partei auf Bundesebene.
Aber alle drei Parteien zeigen wenig echtes Engagement für das Thema und liefern keine konkreten Pläne für die Landesebene. Wer taktisch wählen will, sollte beachten, dass die Piraten laut Umfragen kaum Chancen haben, in den Landtag einzuziehen, bei der FDP sieht es einigermaßen wahrscheinlich und bei den LINKEN zumindest möglich aus.
Also egal ob FDP, LINKE oder Grüne – geht zur Wahl und entscheidet euch für das aus eurer Sicht kleinste Übel! Wenn ihr nicht wählen geht, stärkt ihr die Partei, die ihr ganz sicher nicht wählen würdet.
Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!
Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler wie:
LINKE, Piraten, Grüne: “Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!”
SPD, CDU “Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.”
Hier die passenden Email-Adressen der Parteizentralen:
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