Am 13.03.2016 findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Der Deutsche Hanfverband hat die Programme und Aktivitäten der Parteien im Ländle analysiert, um Hanffreunden Anhaltspunkte für ihre Wahlentscheidung zu geben. Welche Partei kann man in Baden-Württemberg noch wählen, nachdem die erste Grün-geführte Landesregierung in Sachen Cannabis grandios versagt hat?
Wir müssen zugeben, dass diese Frage schwer zu beantworten ist. CDU, SPD und AfD sind Prohibitionsparteien und würden die Repression eher steigern als verringern. Die FDP in Baden-Württemberg hat sich mit dem Thema noch nicht intensiv befasst und wird sicherlich keine treibende Kraft sein.
Die Grünen haben ein gutes Programm; wie beim letzten Mal. Es war leider nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt war. Die Grünen haben vollkommen versagt und nicht den kleinsten Kompromiss herausgeschlagen!
LINKE und Piraten bieten sich inhaltlich als gute Alternativen an und würden der Drogenpolitik im Parlament möglicherweise frischen Schwung verleihen. Auf einen Einzug in den Landtag kann höchstens die LINKE hoffen.
Dennoch: Geht zur Wahl und entscheidet euch für das aus eurer Sicht kleinste Übel! Wenn ihr nicht wählen geht, stärkt ihr die Partei, die ihr ganz sicher nicht wählen würdet.
Damit ihr euch bestmöglich informieren könnt, haben wir eine Zusammenfassung zu den einzelnen Parteien sowie eine ausführliche Wahlanalyse erstellt, mit Hintergrundinformationen, Wahlprogrammen und Links zu den Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine.
Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!
Der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler wie:
LINKE und Piraten: “Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!”
SPD und FDP “Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.”
Grüne: “Ich habe euch diesmal meine Stimme nicht gegeben, weil ihr trotz gutem Wahlprogramm nichts im Bereich Cannabis bewegt habt.”
Hier die passenden Email-Adressen der Parteizentralen:
- SPD:
- CDU:
- BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:
- DIE LINKE.:
- AfD:
- FDP:
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