Wahlanalyse für Hanffreunde: Baden-Württemberg

  • Veröffentlicht am: 2. März 2016 - 16:30
  • Von: Georg Wurth
Wappen Baden-Württemberg

Am 13.03.2016 findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Der Deutsche Hanfverband hat die Programme und Aktivitäten der Parteien im Ländle analysiert, um Hanffreunden Anhaltspunkte für ihre Wahlentscheidung zu geben. Welche Partei kann man in Baden-Württemberg noch wählen, nachdem die erste Grün-geführte Landesregierung in Sachen Cannabis grandios versagt hat? 

Wir müssen zugeben, dass diese Frage schwer zu beantworten ist. CDU, SPD und AfD sind Prohibitionsparteien und würden die Repression eher steigern als verringern. Die FDP in Baden-Württemberg hat sich mit dem Thema noch nicht intensiv befasst und wird sicherlich keine treibende Kraft sein.

Die Grünen haben ein gutes Programm; wie beim letzten Mal. Es war leider nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt war. Die Grünen haben vollkommen versagt und nicht den kleinsten Kompromiss herausgeschlagen!

LINKE und Piraten bieten sich inhaltlich als gute Alternativen an und würden der Drogenpolitik im Parlament möglicherweise frischen Schwung verleihen. Auf einen Einzug in den Landtag kann höchstens die LINKE hoffen.

Dennoch: Geht zur Wahl und entscheidet euch für das aus eurer Sicht kleinste Übel! Wenn ihr nicht wählen geht, stärkt ihr die Partei, die ihr ganz sicher nicht wählen würdet.

Damit ihr euch bestmöglich informieren könnt, haben wir eine Zusammenfassung zu den einzelnen Parteien sowie eine ausführliche Wahlanalyse erstellt, mit Hintergrundinformationen, Wahlprogrammen und Links zu den Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine. 

Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!

Der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler wie:

LINKE und Piraten: "Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!"

SPD und FDP "Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen."

Grüne: "Ich habe euch diesmal meine Stimme nicht gegeben, weil ihr trotz gutem Wahlprogramm nichts im Bereich Cannabis bewegt habt."

Hier die passenden Email-Adressen der Parteizentralen:

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Kommentare

Ich habe die Grünen gewählt, alles besser wie AfD........

Die Linken oder auch SED genannt werde ich in 100 Jahren nicht wählen, ich kann das Stasipack nicht leiden.

Bundestagwahl bekommt Mama Merkel meine Stimme ;-)

Aus folgenden Gründen wähle ich Merkel:

+Dank der CDU habe ich eine Ausnahmeerlaubnis
+Hat die Atomkraftwerke abgestellt
+Lässt sich nicht in einen Krieg verwickeln
+Asylpolitik
+Das kommende Gesetz (Cannabis - Patienten - Übernahme)
+Weil Putin und Erduan (und die Penner in Osteuropa) sie nicht leiden können

Früher hätte ich nie gedacht das diese Frau mal meine Stimme bekommt.

Wenn jetzt noch was in Sachen Umwelt und Tierschutz kommt, dann bin ich Sprachlos.

Antwort auf dein Kommentar,
Dank CDU&CSU ist Deutschland wegen Asylpolitik im A****.
Es gibt zur zeit nicht bessere im Politik als Linke und Piraten.
Wenn du dich auf CDU verlässt, dann bist du verlassen.

Grüne wählen ist besser aks AfD, da gebe ich dir recht, aber bei anderen Punkten muss ich wiedersprechen.

Die Linke hat mit einer Stasipartei heutzutage überhaupt nicht mehr zu tun. Dass sich Leute immer noch daran aufhängen ist lächerlich und zeugt von Desinteresse an Information. Man kann einer Partei nicht zum Vorwurf machen, was die Vorgänger der Partei vor mittlerweile über 25 Jahren einmal verbrochen haben. Vor allem dann nicht, wenn sie sich in Sachen Datenschutz und Transparenz am aufgeklärtesten zeigt, anders als beispielsweise die CDU.

1. Ausnahmeerlaubnis hättest du einfacher bei anderen Parteien bekommen
2. Atomkraftwerke wurden nur durch aktive Opoositionsarbeit vor allem von den Grünen und mit viel Wiederstand abgestellt. Stattdessen wurde die Energiewende nicht konsequent umgesetzt und auf Kohlekraft gesetzt.
3. Die Bundesregierung genehmigt einen Auslandseinsatz nach dem anderen. Zuletzt in Syrien.
4. Zur Asylpolitik möchte ich jetzt keine Debatte anfangen. Allerdings hat die Bundesregierung für den Rückbau von Sozialwohungen gesorgt und ist somit für die unwürdige Unterbringung vieler Flüchtlinge in Turnhallen verantwortlich.
5. Der Gesetztesentwurf der Grünen ist weitaus umfangreicher.
6. Sie arbeitet gerade aktiv mit Erdogan, welcher zeitgleich Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land begeht.
7. Tier und Umweltschutz kannst du bei der CDU vergessen. Zu Groß ist die Lobby

Überleg dir nochmal, ob du CDU wählen willst.

"Dank der CDU habe ich eine Ausnahmeerlaubnis" - Wow, du bekommst überteuerten Medizinalhanf mit regelmäßigen Lieferengpässen und bezahlst alles selbst, weil deine Versicherung nicht einen Pfennig dazu beisteuert.

"Hat die Atomkraftwerke abgestellt" - Merkel ist wie eine Fahne im Wind. Ein halbes vor dieser Entscheidung hat sie noch die Laufzeiten der Atommeiler verlängern lassen und erklärt, dass die AKWs sicher sind.

"Lässt sich nicht in einen Krieg verwickeln" - Regelmäßig schicken wir Panzer und andere Waffen nach Saudi Arabien, ein Land, in dem die Menschenrechte so ernst genommen werden wie beim islamischen Staat und in dem die Politik mittlerweile wieder im finstersten Mittelalter angekommen ist (Steinigungen,Amputationen,keine Rechte für Frauen).
Und Krieg führen wir u.a. in Afghanistan, Syrien und im Irak...

"Asylpolitik " - Ob man nun Asylkritiker oder -befürworter ist, faktisch ist eine Asylpolitik in Deutschland nicht existent. Abkommen werden missachtet, Verträge gebrochen. Dass das zu chaotischen Zuständen führt, ist die logische Konsequenz. Merkel macht mal wieder das, was sie am besten kann: nichts! Ob es dabei nun um andere Länder geht oder sogar um ihr eigenes, ist ihr scheinbar völlig gleich. Sie lächelt nur stur und verkündet: "Wir schaffen das!"

"Das kommende Gesetz (Cannabis - Patienten - Übernahme)" - Das Gesetz sollte längst verabschiedet sein. Es wird aufgeschoben, rumgedruckst und so lange wie möglich gar nichts gemacht.

"Weil Putin und Erduan (und die Penner in Osteuropa) sie nicht leiden können" - Er heißt Erdogan. Davon abgesehen ist die Aussage ziemlich unqualifiziert und auch sinnlos.

Das Vertrauen in Frau Merkel kann ich nicht verstehen, denn:
-Die Ausnahmegenehmigung ist kein Kind der CDU, im Gegenteil!
-Die Laufzeiten der Atomkraftwerke waren, kurz vor dem überstürzten Ausstieg, verlängert worden, obwohl ihre Laufzeiten von SPD und Grünen verkürzt worden waren!
+Bei der Sache mit dem Krieg kann ich bedingt zustimmen, ABER nur weitestgehend auf Eigenbeteiligung verzichten reicht nicht. Was Deutschland an Rüstungsgütern in Staaten wie Saudi-Arabien liefert, passt auf keine Kuhhaut!
-Asylpolitik ist, wie Josef sehr richtig bemerkt, in großen Teilen eine Katastrophe! Das größte Versagen ist, dass man viel früher hätte reagieren müssen. Bis Merkel das erste mal "Willkommen" sagte, war das Kind eigentlich schon in den Brunnen gefallen. Jetzt feiern die Rechten und Europa steht vor einer Zerreißprobe.
-Das Kommende Gesetz(Cannabis-Patienten-Übernahme) ist ein schlechter Witz, verglichen mit dem was angebracht wäre. Schwarzmark, Verschwendung von Justiz- und Polizei-Kapazitäten für nichts, Ausbremsen des Wirtschaftsfaktors Nutzhanf und vieles mehr wird damit nicht tangiert! Die CDU und vor allem CSU ist bei Cannbis doch die größte Bremse aller Parteien!
-Merkel ist nicht die einzige, die Putin, Erdogan und andere Politiker ärgert/ärgern würde

Für Umwelt- und Tierschutz zu warten, bis Merkel sich durch einen entsprechenden Skandal genötigt fühlt zu handeln, halte ich für gewagt.

Hier geht es nicht um die Bundestagswahlen und auch nicht um die allgemeine Politik von Frau Merkel, sondern um drogenpolitische Aspekte der Wahlen in Baden-Württemberg.

Bitte bleibt mit euren Kommentaren wenigstens ein bißchen beim Thema, sonst kann ich sie nicht freischalten.

Die Linke hat heutzutage nichts mehr mit der SED bzw. der Stasi zu tun, die Menschen die sich dort heute engagieren sind zum großteil nichtmal in der DDR geboren oder waren teilweise zu der Zeit am leben und keiner davon findet z.B. Überwachung außerordentlich toll, so wie die CDU.

Bei denen lässt sich, neben den Piraten, in fast allen Punkten sehr moderne, evidenzbasierteste Politik finden, nicht nur, aber vorallem im Bereich Drogen und man sollte sich auch mal überlegen, für welche gesellschaftlichen Errungenschaften die Linken verantwortlich sind (Homosexualität, Gleichstellung der Frau etc.).

Was hat man von der CDU im Bereich Drogenpolitik?

Die CDU wehrt sich wehement gegen jede Liberalisierung, alles was damit zu tun hat wird sofort abgestempelt und fast auf allen Diskussionen wird dem Thema möglichst ausgewichen oder es wird dermaßen ideologisch argumentiert, dass man sich einfach nur an den Kopf fassen kann. Anträge für Medizinalhanf werden erwschwert, wie bereits erwähnt wird die Kostenübernahme kaum bis gar nicht vorangetrieben, Merkel selber hat einmal gesagt, dass Cannabis sehr viel suchterregender ist, als Zigaretten und Alkohol, was laut aktuellem Stand der Wissenschaft und dem der Damaligen dreister nicht sein kann. Führerscheinprobleme für Konsumenten und Patienten, fehlgeleitete, falsche ,,Aufklärung'' und vieles mehr kommt noch dazu.

Die CDU ist die schlechteste Partei (die man wählen sollte, wenn man für Cannabis ist).

Abgesehen davon tritt die CDU in fast allen Skandalen der letzten Jahre außerordentlich negativ in Erscheinung. Da braucht man gar nicht viel zu sagen: NSA-Skandal, TTIP, CETA, PRISM, ACTA, Lobbyisten im Bundestag (fast alle davon für die CDU), in jedem Krieg der letzen Jahre hat die CDU irgendwie mitmischen wollen, sei es durch Waffenlieferungen an durchweg zweifelhafte Länder und Gruppen oder direkter Einsatz. Die Früchte der CDU-Politik werden vorallem im Bereich naher Osten jetzt gerade geerntet und schimpfen sich Flüchtlinge.

Im groben und ganzen reicht eigentlich letztendlich ein einziger kleiner Blick auf die Wahl der Minister, um zu wissen, dass es sich bei der CDU offensichtlich um eine chaotisch-destruktive Spaßpartei handeln muss, denn Inkompetentere Personen für die Posten kann man gar nicht finden. (Konservative, christliche Milchbäuerin als Drogenbeauftragte, Ärtzin als Verteidigungsministerin, fast rassistische Rechtskonservative als Sprecherin für Menschenrechte)

Ich hoffe, ich bin nicht zu sehr vom eigentlichen Thema abgekommen.

Schön,
dass ihr Empfehlungen für Mails an die Parteien gebt!
Ist ja keine Arbeit kurz Copy-Paste ne Mail an die Pateien zu schreiben.

Ich finde es etwas schade, dass ihr nur auf die Grünen in BaWü schimpft anstatt hervorzuheben was sie hätten machen können. Eigentlich hätten sie nur die geringe Menge anheben können, was aber im Endeffekt auch keine Rechtssicherheit für Konsumenten bringt, insbesondere nicht bei der Führerscheinproblematik. Und in Bayern gab es ja auch den Fall von der Lehrerin, bei der weil sie Lehrerin ist und mit Kindern zu tun hat das Gericht nicht die engen Grenzen erfüllt sah um von der Verfolgung absehen zu "dürfen", obwohl es wohl nur Restanhaftungen in einem Plastikbeutel waren.

In Bayern wurde ja von den meisten Richtern am Verfassungsgericht beim Volksbegehren behauptet, jeder Punkt wäre nicht mit Bundesrecht vereinbar. Von daher weiß ich nicht, was Kretschmann oder die Grünen im Landtag hätte machen sollen.
Das einzige wäre wohl gewesen, ein BadenWürtembergischesHanfgesetz zu erlassen und dann in Karlsruhe zu klagen...

Geringe Menge anheben wäre schonmal mehr gewesen als nichts. Und man hätte den Verfolgungsdruck verringern können. Innenminister Gall ist stolz darauf, dass unter Grün-Rot durch besonderen Polizeieinsatz noch mehr Kiffer gefasst wurden! Klar kann man in einem Bundesland nicht legalisieren, aber BW hätte sich intensiv an der Debatte um Modellprojekte beteiligen können und die Prioritäten der Polizei verändern können. Es ist nicht gottgegeben, dass Baden-Württemberg und Bayern die repressivsten Bundesländer sind, das ist politisch so gewollt!

Bin mal gespannt ob ich Antwort erhalte ^^

Kann die Landesregierung im Verwaltungsrecht den Ermessensspielraum der Verhältnismäßigkeit festlegen?
Also dass der Besitz von Cannabis nicht zwangsläufig zu Problemen mit der Führerscheinstelle führt, wie es momentan der Fall ist.

Polizei ist doch auch Landesrecht.
Kann die Landesregierung die karieregeilen, profilierungssüchtigen Lamettajäger, die nichts besseres zu tun haben, als alternativ aussehende, aber offensichtlich nüchterne Fahrzeuglenker auf gut Glück einer Drogenfahrt zu beschuldigen, weil sie glauben genug Abbauprodukte und vielleicht auch, dass der Fahrer über der unverschämt niedrigen, völlig willkürlich, ohne medizinisch wissenschaftliche Begründung festgelegte Grenze von 1 ng/ml aktives THC liegt, nachweisen zu können, in die Schranken weisen?

Die Länder haben einen gewissen Ermessensspielraum bei der Auslegung der Fahrerlaubnisverordnung. Das gilt zum Beispiel für die Meldepflicht der Polizei an die Führerscheinbehörden. Sie könnten zum Beispiel die Meldung erst beim zweiten Verstoß wegen Cannabis machen und erst nach Ende des laufenden BtM-Verfahrens. Außerdem müssten sie nicht schon beim ersten Verstoß im Straßenverkehr eine MPU anordnen. 

Entschuldigung, aber ihre Aussagen zur FDP sind einfach falsch! Der Bundesparteitag hat sich für eine Legalisierung ausgesprochen, was entspechend auch für Baden Württemberg gilt!
https://www.liberale.de/content/cannabis-kontrolliert-freigeben

Entschuldige, aber dein Kommentar ist einfach falsch! Ein Beschluss einer Partei auf Bundesebene ist nicht automatisch auch für die einzelnen Landesverbände bindend. 

Der Landesverband Baden-Württemberg hatte auch den Antrag zur Cannabislegalisierung beim Bundesparteitag nicht unterstützt, seitdem äußern sich FDP-Abgeordnete aus BaWü immer wieder konträr zu dem Beschluss des Bundesparteitags.

https://hanfverband.de/nachrichten/news/antrag-zum-fdp-bundesparteitag-k...

http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article140929517/Cannab...

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/landesparteitag-in-balingen-fdp...

Bundestagwahl bekommt Mama Merkel meine Stimme ;-)

Aus folgenden Gründen wähle ich Merkel:

+Dank der CDU habe ich eine Ausnahmeerlaubnis
Ohne CDU bräuchtest du keine.
+Hat die Atomkraftwerke abgestellt
Soweit ich sie sehe laufen immernoch welche und das ausschalten war seit Jahren geplant
+Lässt sich nicht in einen Krieg verwickeln
Also wer würde den sowas wollen?
+Asylpolitik
Du meinst das Versagen? Die Asylanten haben im December noch in Zelten gefroren und sie schafft es auch nicht die anderen Eu staaten dazu zu bringen auch Asylanten aufzunehmen.
+Das kommende Gesetz (Cannabis - Patienten - Übernahme)
Oh wow das Gesetzt ist ein Witz, es soll nur Cannabis befürworter den Wind aus den Segeln nehmen.

Wer CDU wählt der arbeitet Aktiv gegen die Legalisierung, also bist du falsch hier.

CDU/SPD/GRÜN/LINKS wären für mich selbst wenn sie Cannabis (ernsthaft) legalisieren wollten für mich derzeit nich wählbar. Der Asylproblem wird leider von den "alten" Parteien nicht zu meiner Zufriedenheit behandelt, und bei diesem Thema "drückt der Schuh" momentan in diesem Lande am Meisten. Ich hoffe wir bekommen irgendwann mal die Möglichkeit per Volksentscheid über die wichtigen Fragen unseres Landes abstimmen zu dürfen, dies würde meiner Meinung nach zu mehr sozialem Frieden führen.

Linke und piraten kommen sowieso nicht rein, bleiben also nur die grünen, auch wenn sie offiziell nichts bewegt haben. dafür sind sie dann doch zu schlau um sich mit pro-cannabis aktionen um den erneuten wahlsieg zu bringen.

inoffiziell ist das klima in bezug auf hanf aber schon ein anderes im ländle als zu cdu zeiten. der ideologisch motivierte verfolgungsdruck auf die kiffer ist zurückgegangen, klar gibt es immer noch unverbesserliche nazibullen und -staatsanwälte/richter aber es wird langsam besser.

ES WIRD IN JEDEM FALL EXTREM KNAPP UND JEDE STIMME ZÄHLT, ALSO WER DIE RÜCKKEHR UND DIE SICHER FOLGENDEN RACHEAKTIONEN DER CHRISTFASCHOS IN BAWÜ VERHINDERN MÖCHTE BITTE AM 13. MÄRZ GRÜN WÄHLEN !!!!

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