Trotz staatlicher Anbaulizenz: Mexikos Prozessgewinner wollen weiter kämpfen

  • Veröffentlicht am: 7. Januar 2016 - 15:38
  • Von: Michael Knodt

Vor knapp sechs Wochen hatte der Oberste Gerichtshof Mexikos vier Klägern gestattet, Cannabis für den persönlichen Bedarf anzubauen und zu konsumieren. Kurz nach dem Urteil kündigte die Regierung dann auch Lizenzen zum Anbau und zum Konsum für die vier Prozessgewinner an. Als Auflage wurde von den Vieren verlangt, dass das Gras weder verkauft, verschenkt oder in der Anwesenheit von Kindern oder Personen, die sich belästigt fühlen, konsumiert werden dürfe. Trotz der vier Einzelfälle wird die mexikanische Regierung nicht müde zu betonen, dass die Gestzgebung zu Cannabis unangetastet und Anbau oder Besitz somit für die restlichen 120 Millionen Mexikaner verboten bleibe. Zumindest vorerst, denn seit Anfang Januar diskutiert der Kongress in Form einer Kommission über die Auswirkungen des aktuellen Richterspruchs auf den Umgang mit sowie den Status Quo von Cannabis. Während die Regierungspartei PRI die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments hält und trotz der Entscheidung weiterhin gegen eine Regulierung ist, scheint sich mit der PAN die zweitgrößte Kraft umzuorientieren. Somit könnte sich die Kommission trotz der ablehnenden Haltung der Regierung auf eine Gesetzesreform zum Anbau und Besitz von Cannabis für den persönlichen Gebrauch oder zu medizinischen Zwecken einigen.

Doch die vier legalisierten Konsumenten sind gar nicht daran interessiert, eine Ausnahmestellung unter Mexikos Kiffern einzunehmen. Ihr Ziel sei nie gewesen, lediglich selbst legal anbauen oder konsumieren zu dürfen, sondern die Verbotspolitik grundsätzlich zu ändern. "Wir wollen die Politik ändern, nicht den Konsum propagieren", kommentierte Francisco Torres Landa die Ankündigung seiner persönlichen Anbau-Lizenz. Selbst mit den Papier in der Hand wollen die vier keinen Gebrauch von ihrem neuen Recht machen.

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