Am 4. November hatte der Oberste Gerichtshof in Mexiko vier Klägern Recht gegeben, die das Recht auf Eigenanbau eingeklagt hatten. In seiner Begründung hatte das Gericht die pauschale Prohibition von Anbau und Konsum als unvereinbar mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit erklärt und dafür die entsprechende Artikel aus dem Gesundheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Politik ist nun im Zugzwang.
Technischer Ausschuss für die Regulierung gegründet
Der Senat und der Kongress der Republik haben nun einen gemeinsamen technischen Ausschuss gegründet, der bis zum Frühjahr 2016 Alternativen für die Regulierung und mögliche Legalisierung von Marihuana vorlegen soll. Neben Parlamentariern gehören dem Ausschuss Experten und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Bereichen an. Sinn und Zweck des besteheden Cannabis-Verbots sollen umfassend und in zehn Themenbereiche unterteilt diskutiert werden. Neben dem Gesundheitsaspekt sollen unter Anderen auch die Frage von Sicherheit, Geldwäsche und organisierter Kriminalität diskutiert werden. Vor allem aber soll über die Verträglichkeit der möglichen Regulierung mit dem Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung geredet werden, so wie es das Gericht vorgegeben hat.
Politik reagiert auf Justiz und internationale Entwicklungen
In der ersten Sitzung des Ausschusses haben Vertreter der UN und des Gesundheitsbereiches vor einer Legalisierung mit den auch hier bekannten Argumenten gewarnt. Der Vertreter des Nationalen Rates für Menschenrechte plädierte jedoch dafür, die Menschenrechte zum Grundpfeiler der Debatte zu machen und einen Augenmerk auf den Jugendschutz und Verbraucherschutz zu legen. Der Präsident des Senats, Roberto Gil Zuarth (PAN), erklärte, dass man genau schauen werde, wie die unterschiedlichen US Bundesstaaten die Cannabisregulierung gestalten, da Mexiko mit der Entwicklung Schritt halten müsse. “Es kann nicht sein, dass Mexiko weiterhin die Toten stellt, während die USA die Konsumenten stellen”, so wird Roberto Gil Zuarth in der Zeitung El Universal zitiert.
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