Rot-Grün in Bremen plant weitgehende Entkriminalisierung

  • Veröffentlicht am: 18. März 2016 - 16:11
  • Von: Georg Wurth

Die Koalitionspartner in Bremen haben Anfang der Woche einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem sie Hanffreunde weitgehend entkriminalisieren wollen. Und das betrifft nicht nur den Besitz geringer Cannabismengen, sondern auch den Anbau in kleinem Stil für den Eigenkonsum und die Führerscheinproblematik. Ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe will Bremen zwar unter der jetzigen Rechtslage nach der Ablehnung für Friedrichshain/Kreuzberg nicht beantragen, aber dafür will der Stadtstaat eine Bundesratsinitiative starten, um Modellprojekte in Ländern und Kommunen zu erleichtern. Außerdem soll es ein Drugchecking-Programm für Cannabis geben.

Konkret heißt es in dem Antrag, man wolle "alle Möglichkeiten für eine liberalere Handhabung des Cannabiskonsums von Erwachsenen auf Landesebene ausschöpfen". 

Außerdem soll der Senat dafür sorgen, dass

  • der Entzug der Fahrerlaubnis entsprechend der Regelungen zum Alkoholkonsum in der Regel auf Personen beschränkt bleibt, die unter Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug geführt haben, um zu verhindern, dass die Fahrerlaubnis und damit verbunden unter Umständen der Arbeitsplatz verloren geht, ohne dass eine Gefährdung des Straßenverkehrs gegeben war.
  • beim Eigenanbau von Cannabis allein für den Eigenbedarf unter Berücksichtigung der Unterschiede von lebenden Pflanzen zu getrocknetem Cannabis die gleichen Grundsätze gelten, wenn der Zugang von Kindern und Jugendlichen zu diesem Cannabis ausgeschlossen ist.

Das ist eine etwas schwurbelige Formulierung, aber die Absicht, den Eigenanbau zu entkriminalisieren, wird deutlich. Damit macht Bremen einen großen Schritt nach vorn, um die Konsumenten zu schützen und den Schwarzmarkt zu schwächen. Und Bremen betritt damit juristisches Neuland. Wir sind gespannt, wie das genau umgesetzt werden soll. 

Weiter heißt es in dem Antrag:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, ein Konzept für die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu erarbeiten und eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, im Betäubungsmittelgesetz die gesetzlichen Grundlagen für derartige Modellprojekte zu schaffen.

Und beim Thema Drugchecking bezieht sich Bremen erstmals ausschließlich auf Cannabis:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf zu prüfen, inwieweit Möglichkeiten zu schaffen sind, dass Konsumentinnen und Konsumenten eine Substanzanalyse des von ihnen verwendeten Cannabis durchführen lassen, um sie vor besonders gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffen und Verunreinigungen zu schützen und über die spezifischen Gefahren der verschiedenen Cannabinoide aufzuklären.

 

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Kommentare

Na das wäre ja was! Da kann man denen nur viel Erfolg beim Umsetzen Ihrer Ziele wünschen und hoffen, dass andere endlich ebenfalls "sehend" werden...

Endlich mal ein Lichtblick.. statt immer was zu hören "Nein,das ist eine Verharmlosung"... hoffentlich wie in Holland, besser so als 10 Jahren noch zu warten.

..endlich bin ich mal stolz auf meine alte Heimat...Bremen als Vorreiter..hoffentlich ist die Prohibition bald Geschichte.

Eine ganz große Baustelle ist der FÜHRERSCHEIN. Da wurde bisher viel zu wenig getan. Man müsste die Leitlinien endlich dahingehend ändern, dass nur noch nach aktivem THC am Steuer untersucht wird, und NICHT nach dem Abbauprodukt (THC-COOH). Und die Grenze von 1 ng/ml als Drogenfahrt ist unter allen Gesichtspunkten lächerlich. Diese müsste zumindest auf 3 ng/ml angehoben werden (Schweiz sinds mindestens 5 ng, Colorado sogar 8 oder 10).

Abbauprodukte nur noch in Ausnahmefällen untersuchen, nämlich wenn der Grenzwert für aktives THC überschritten wurde, eine Rauschfahrt also tatsächlich vorliegt (um zu schauen, Probierkonsum vs gelegentlicher Konsum vs Dauerkonsum).

Gerade wenn man schon mal in Probleme geraten ist, und gern mal einen rauchen möchte, reicht es nicht ein paar Tage das Auto stehen zu lassen. Die Abbauprodukte können einem gleich die nächste MPU bescheren, oder unterscheidet man dort nicht zwischen vorbelastet und weißer Weste?

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