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Münster beschließt Prüfung von Modellprojekt zur Cannabisabgabe

Die vom DHV erarbeitete und von den Hanffreunden Münster eingereichte Petition für ein Modellprojekt zur kommunalen Cannabisabgabe hat zum Ziel geführt: Der Stadtrat Münster hat laut einem Twitter-Posting der SPD heute eine entsprechende Vorlage mit den Stimmen aller Parteien außer der CDU bestätigt. Dies ist nicht nur ein Erfolg unserer 2013 gestarteten Kampagne für kommunale Modellprojekte, sondern auch und vor allem der jahrelangen, regionalen Lobbyarbeit unserer dortigen Ortsgruppe.

Die Legalisierung kommt von unten

Betrachtet man sich die Geschichte der bisherigen Cannabis-Pilotprojekte in Deutschland, so wird sehr schnell deutlich, welche Rolle dabei der Druck von unten gespielt hat. Nachdem zunächst unzählige Bürger sich an unserer Kampagne beteiligt hatten, und mit Bürgeranträgen und -petitionen genau solche Modellprojekte einforderten, ist das Thema jetzt in der großen Politik angekommen. Auch dadurch ist die Legalisierung mittlerweile in ganz Deutschland ein heiß diskutiertes Thema. Ähnlich wie in den USA kommt der Druck hier in Deutschland zunächst aus den Regionen und den Kommunen, wo die Politik deutlich näher an den Menschen ist und sich dem argumentativen Einfluss der Bürger schlechter entziehen kann. Die Arbeit der Hanffreunde Münster – regionale Ortsgruppe des DHV – muss in diesem Zusammenhang explizit gelobt werden. Sie haben nicht nur Gespräche mit vielen verschiedenen Parteivertretern geführt, sondern auch durch Infostände und Podiumsdiskussionen die Bürger über Cannabis aufgeklärt. Der heutige Erfolg ist nicht vom Himmel gefallen, sondern der Lohn großer Mühen vieler einzelner Akteure. Die Legalisierung kommt nicht von alleine, sondern sie wird gemacht!

Die Politik greift das Thema auf

Der Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg in Berlin hat bereits einen Antrag für ein kommunales Modellprojekt zur Cannabisabgabe an das BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) abgeschickt, Bremen und mehrere andere Städte haben ebenfalls Interesse bekundet. Die heutige Entscheidung bringt Münster jetzt mit ins Zentrum dieser bundesweiten Bewegung. Münster ist eine der größten Städte in Nordrhein-Westfalen und vor allem dank dem ehemaligen Polizeipräsidenten Hubert Wimber drogenpolitisch kein unbeschriebenes Blatt. Die SPD geführte Landesregierung wird die Entwicklung in der Stadt jetzt sicher sehr genau beobachten, insbesondere da auch Münsteraner SPD-Abgeordnete für die Prüfung eines Modellprojekts votiert haben.

Prüfen oder machen?

Während in Friedrichshain/Kreuzberg der Antrag für ein kommunales Modellprojekt bereits abgeschickt wurde, plant Münster zunächst eine Prüfung durch die Stadtverwaltung. Wir sind gespannt, was dabei rauskommt. Wir werden euch natürlich auf dem Laufenden halten und uns weiterhin für die vollständige Relegalisierung von Cannabis als Medizin und Genußmittel einsetzen.

Der konkrete Beschluss in Münster

Hier nochmal der genaue Beschlusstext der heutigen Vorlage V/0311/2015 „Anregung gem. § 24 GO NRW; Nr.: 2014-00062 “Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene”:

1. Die Stadt Münster setzt sich dafür ein, dass ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglicht wird. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und wie ein entsprechendes wissenschaftliches Forschungsprojekt in Münster realisiert oder in bestehende / laufende Forschungsprojekte integriert werden kann.

2. Die Verwaltung wird zudem gebeten, eine Fachkonferenz zum Thema „Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene“ unter Beteiligung aller relevanten Akteur/innen wie den Trägern der Drogen- und Suchthilfe, Expert/innen zum Thema Drogen und Sucht, Polizei und Ordnungsbehörde und den Fachpolitiker/innen der Ratsfraktionen durchzuführen.

Ergebnis der Fachkonferenz soll die Entwicklung einer kommunalen Handlungsstrategie für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema Cannabis sein sowie die Entwicklung eines Antrags auf ein Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten.

3. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, insbesondere auf Ebene der kommunalen Spitzenverbände die zukünftige Entwicklung und Bestrebungen zur Entkriminalisierung des Cannabiskonsums aktiv zu begleiten und hieraus weitere Konsequenzen für Münster abzuleiten.


Kommentare

6 Antworten zu „Münster beschließt Prüfung von Modellprojekt zur Cannabisabgabe“

  1. Das wusste ich wirklich noch
    Das wusste ich wirklich noch nicht. Nur was sind andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke eigentlich. Ist das wieder so ein Gummiparagraf? Da ich aus Bayern komme kann ich nur darauf hoffen das das Betäubungsmittelgesetzt geändert wird. Weil Bayern wahrscheinlich das letzt Bundesland ist welches das kiffen legalisieren würde.

  2. Das wusste ich wirklich noch
    Das wusste ich wirklich noch nicht. Nur was sind andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke eigentlich. Ist das wieder so ein Gummiparagraf? Da ich aus Bayern komme kann ich nur darauf hoffen das das Betäubungsmittelgesetzt geändert wird. Weil Bayern wahrscheinlich das letzt Bundesland ist welches das kiffen legalisieren würde.

  3. Ist zwar schön zu sehen das
    Ist zwar schön zu sehen das sich immer mehr Städte und Gemeinden für ein Modellprojekt Kiffen entscheiden, doch was soll es bringen wenn es immer noch das Betäubungsmittelgesetz gibt, in dem Cannabis aufgeführt wird. Diese Projekte sind doch schon von Anfang an zum scheitern verurteilt. Nur der Bund kann da was ändern.

    1. Florian Rister

      Hallo Alex

      Hallo Alex

      Das stimmt so nicht. Der §3 (2) BtMG erlaubt explizit Ausnahmegenehmigungen „zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“. Dafür muss natürlich der politische Wille vorhanden sein, aber eine Änderung des BtMG ist nicht nötig.

  4. Ist zwar schön zu sehen das
    Ist zwar schön zu sehen das sich immer mehr Städte und Gemeinden für ein Modellprojekt Kiffen entscheiden, doch was soll es bringen wenn es immer noch das Betäubungsmittelgesetz gibt, in dem Cannabis aufgeführt wird. Diese Projekte sind doch schon von Anfang an zum scheitern verurteilt. Nur der Bund kann da was ändern.

    1. Florian Rister

      Hallo Alex

      Hallo Alex

      Das stimmt so nicht. Der §3 (2) BtMG erlaubt explizit Ausnahmegenehmigungen „zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“. Dafür muss natürlich der politische Wille vorhanden sein, aber eine Änderung des BtMG ist nicht nötig.

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