Im Vorfeld der UN Konferenz zum Thema Drogen (UNGASS 2016) wurde in Mexiko in fünf nationalen Foren über eine mögliche Regulierung von Cannabis diskutiert. Die Ergebnisse dieser Diskussion sollten dann als mexikanische Haltung bei der UNGASS vorgestellt werden. Man hatte sich auf eine weitere Entkriminalisierung sowie auf die Legalisierung von medizinischem Cannabis verständigt. Für eine generelle Legalisierung gab es dabei keine Mehrheit. Auch in der Bevölkerung gibt es laut Umfragen derzeit keine Mehrheiten für einen solchen Schritt.
Mexikanischer Präsident bringt Initiative zu medizinischem Cannabis in den Kongress
Nach dem letztem Forum hatte der Präsident seine Teilnahme an der UNGASS Konferenz abgesagt, sich jedoch nach viel öffentlicher Entrüstung und Kritik kurzfristig wieder umentschieden und die mexikanische Delegation angeführt. Auf der Konferenz präsentierte er dann einen 10 Punkte Plan, der unter anderem ein Plädoyer für eine an Gesundheit und Menschenrechten orientierte Drogenpolitik beinhaltet. Darüber hinaus kündigte er bei der Konferenz an, Mexiko werde weitere Schritte bei der Entkriminalisierung von Konsumenten gehen und medizinisches Cannabis legalisieren.
Zurück in Mexiko unterzeichnete er ein Dekret zur Reform des Gesundheits- und Strafrechts nach dem die Geringe Menge von 5 auf 28 Gramm angehoben und alle wegen einer darunter liegenden Cannabismenge inhaftierten Gefangenen freigesetzt werden sollen. Die Einfuhr von Cannabispräparaten solle dem Dekret nach legalisiert werden und der Weg für die Forschung an medizinischem Cannabis frei gemacht werden. Über ein Anbauprogramm für medizinisches Cannabis ist im Vorschlag des Präsidenten nichts enthalten.
Senatoren bringen weitere Regulierungsvorschläge ein
Die Initiative wurde am 21. April dem Senat zur Ratifizierung vorgelegt in der Hoffnung, diese könnte noch vor Ende der Sitzungsperiode Ende April verabschiedet werden. Allerdings gab es viel Kritik an dem Dekret, da es keine Aussagen zum Anbau und zur Vermarktung macht. Daraufhin wurden von Senatoren der unterschiedlichen Parteien vier Gegenentwürfe in den Senat eingebracht. Die Entwürfe aus dem Lager der Linken PRD und der konservativen PAN sehen auch noch das Recht auf Eigenanbau von bis zu 6 Pflanzen sowie Cannabis Social Clubs und Regulierungen für Anbau und Handel vor.
Die Debatte wird in Mexiko also in den kommenden Monaten noch weiter gehen und es bleibt offen, wie weit ein Programm zu medizinischem Cannabis gehen wird und ob darüber hinaus auch der persönliche Besitz und Anbau weiter entkriminalisiert und reguliert wird. Sollte der Voschlag des Präsidenten durch den Senat kommen, könnten mehrere Zehntausend Menschen mit einer Freilassung rechnen.
Mexiko wendet sich langsam von der Prohibitionslogik ab und fängt an, Menschenrechte und Gesundheit in den Fokus der Drogenpolitik zu stellen. Ein klarer Hoffnungsschimmer für das vom Drogenkrieg gebeutelte Land. Wir werden genau beobachten, wie es in Mexiko weiter geht.
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