Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – Einschätzung des DHV

Am 04.09. ist in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahl. Wir haben uns genau angeschaut, was in der letzten Legislatur drogenpolitisch in Schwerin passiert ist, haben die Wahlprogramme der aussichtsreichen Parteien unter die Lupe genommen und ihnen Wahlprüfsteine geschickt. Aus all diesen Informationen haben wir für euch wieder eine umfassende Wahlanalyse erstellt.

Mecklenburg-Vorpommern ohne Geringe Menge – Große Koalition bewegt sich nicht

Im Schweriner Landtag spielt Drogenpolitik bislang kaum eine Rolle. Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal eine Verordnung zum §31a BtMG, der die Geringe Menge regelt. Drogenpolitisch hat die Große Koalition nichts bewegt. Die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat zwar einen Antrag zur einer Festsetzung der Geringen Menge auf 10 Gramm eingebracht, doch damit aus der Opposition heraus keine Mehrheiten gefunden. Die LINKE hat sich in der Debatte auch eingebracht und zu den Anträgen Stellung genommen. SPD und CDU haben aber keine Bestrebungen, irgendwelche Änderungen vorzunehmen. 

Mögliche Koalitionen für Schwerin

Falls es bei den derzeitigen Umfragewerten bleibt, sieht es für die aktuell regierende Koalition von SPD und CDU noch relativ gut aus. Allerdings könnte es sein, dass die CDU die SPD als stärkste Kraft im Landtag ablöst und somit künftig den Ministerpräsidenten stellt. Für eine Rot-Rot-Grüne Koalition könnte es reichen und sie wäre denkbar, falls die SPD in der Großen Koalition nur Juniorpartner werden würde. Eine Rot-Grüne Koalition wird nicht möglich sein. Für eine Rot-Rote Koalition, für Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün wird es ebenso nicht reichen. Die AfD hat angekündigt, dass sie sich noch als Oppositionspartei verstehe. Selbst die CDU schließt nach Informationen von „Die Welt“ eine Koalition mit den Rechtspopulisten aus.

Das Fazit für die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Eine Geringe-Menge-Regelung ist nötig und möglich

Die Perspektive für Hanffreunde in Mecklenburg-Vorpommern ist bei dieser Wahl eher mau. CDU, AfD und NPD sind Parteien, die an bestehenden Verboten festhalten oder diese noch ausbauen wollen. Die SPD positioniert sich konservativ. Von einer Neuauflage der Großen Koalition ist daher auch kaum eine Änderung zu erwarten. Immerhin lässt die SPD ein kleines Türchen offen, das im Falle einer Rot-Rot-Grünen Regierung von Grünen und Linken genutzt werden könnte.

Die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag und zwei Anfragen in der letzten Legislaturperiode zur Anhebung der Geringen Menge eingebracht. Das Wahlprogramm gibt diesem Antrag noch einmal Nachdruck. Damit haben die Grünen gezeigt, dass sie sich für Hanffreunde einsetzen und sind definitiv wählbar.

Die LINKE hat sich im Vergleich zur letzten Wahl in Sachen Cannabispolitik verbessert. Die LINKE-Fraktion hat sich in die von der Grünen Fraktion angestoßenen Debatten eingebracht und die Landespartei die LINKE hat diesmal auch ein klares Cannabis-Kapitel im Wahlprogramm untergebracht. Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zeugen von Fachkompetenz auch in Hinblick auf die Themen, die landesrechtlich umsetzbar sind. Einziger Wehrmutstropfen ist, dass die LINKE sich nur für eine Cannabis-Social-Clubs Legaisierung einsetzt und die anderen Modelle ausschließt.

Piraten und FDP könnten auch eine Alternative für Hanffreunde sein, auch wenn hier die Fachkompetenz noch nicht wirklich überzeugt. Wer taktisch wählen will, sollte beachten, dass die Piraten laut Umfragen kaum Chancen haben, in den Landtag einzuziehen. Auch bei der FPD wird es knapp.

Eine Rot-Rot-Grüne Koalition scheint am meisten Potenzial für eine Wende der Verbotspolitik zu haben. Damit die SPD mitzieht, sollten Bündnis90/DIE GRÜNEN und LINKE möglichst stark abschneiden.

Wer noch genauer in die Wahlprogramme schauen und die Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine lesen möchte, der kann sich unsere ausführliche Wahlanalyse anschauen.