Wahlanalyse Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016

Wahlanalyse Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016

Am 04.09.2016 findet die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Für alle Interessierten haben wir hierzu die Situation in Mecklenburg-Vorpommern und die Standpunkte der Parteien zum Thema Cannabis und Legalisierung analysiert und eine eine Zusammenfassung sowie ein Fazit erstellt.

Vorbemerkung

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht.
Weitere allgemeine Informationen zur Landtagswahl 2016 findet ihr auf   Wikipedia. Leider haben CDU und SPD wie auch schon zur Landtagswahl 2011 den Einsatz des Wahl-O-Mats verhindert.

Die aktuelle Situation in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern wird seit 2006 von einer SPD-CDU Koalition regiert, die SPD stellte dabei den Ministerpräsidenten Erwin Sellering, die CDU stellte mit Lorenz Caffier den Innenminister. Dieser ist auch Landesvorsitzender der CDU. Die Opposition besteht aus Bündnis90/die Grünen, Die LINKE und NPD. Die FDP und die AfD sind derzeit nicht im Landtag vertreten. Gemessen am Inhalt der Wahlprogramme scheint Drogenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern eine eher unbedeutende Rolle zu spielen. Im Vergleich zur Wahl 2011 gab es keine signifikante Veränderung in Bezug auf den Umgang mit Cannabis. Als wesentlich wichtiger wird die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung durch mehr Polizeibeamte erachtet. Dies ist besonders prekär, da das Ostseebundesland als eines der restriktivsten Bundesländer Deutschlands in Sachen Drogen und Kriminalisierung von Konsumenten gilt. In dem dünn besiedelten und wirtschaftlich schwachen Land sind Themen wie Arbeitslosigkeit und Altersarmut von besonderer Bedeutung im Wahlkampf. Damit hat sich kaum etwas verändert seit der letzten Wahl. Da hatte Bündnis90/DIE GRÜNEN zwar ein gutes Programm, doch aus der Opposition heraus kaum die Möglichkeit, Veränderungen hervorzubringen. Einen Antrag zur Erhöhung der Geringen Menge auf 10 Gramm hat die Grüne Fraktion 2015 in den Landtag eingebracht. Die Fraktion DIE LINKE hat zu diesem Antrag auch Stellung genommen und eine Behandlung im Ausschuss gefordert. Ebenso hat die LINKE-Fraktion eine Stellungnahme zu einem Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen " Konsequente Anti-Drogen und Suchtpolitik fortsetzen" geschrieben, in der sie die Untätigkeit der Großen Koalition kritisiert. Eine weitere Stellungnahme der LINKE-Fraktion gibt es zu Cannabis als Medizin

Wahlprognosen

Laut einer Umfrage von Infratest vom 30.06.16 kommt die SPD auf 22 % und verliert somit 14 % innerhalb einer Legislaturperiode. Die CDU hat seit langem wieder die Chance, stärkste Kraft im Landtag zu werden und auf  25 % der Stimmen. Bündnis90/DIE GRÜNEN liegen bei 7 % und die könnte ca. LINKE 17 % erreichen, womit beide Parteien zur vorherigen Wahl leicht an Prozentpunkten verlieren würden. Für die NPD wird der Wiedereinzug in den Landtag ein schweres Stück Arbeit, sie erreicht im Moment in Umfragen höchstens 4 %. Auch der Einzug der FDP kann an der 5%-Hürde scheitern. Erstmalig wird voraussichtlich eine Fraktion der AfD in den Landtag einziehen. Die rechtskonservative Partei lag bei der Umfrage Ende Juni bei 19 %. 

Update: in einer aktuelleren Umfrage vom 12.08. haben sich SPD und LINKE um je 2 Punkte verbessert. Die GRÜNEN und die NPD verlieren je ein Punkt und die CDU zwei. Das sind keine große Veränderung zur Umfrage von Ende Juni.

Mögliche Koalitionen

Falls es bei diesen Umfragewerten bleibt, sieht es für die aktuell regierende Koalition von SPD und CDU noch relativ gut aus, allerdings könnte die CDU die SPD als stärkste Kraft im Landtag ablösen und somit den Ministerpräsidenten stellen. Für eine Rot-Rot-Grüne Koalition könnte es reichen und sie wäre denkbar, falls die SPD in der Großen Koalition nur Juniorpartner werden würde. Eine Rot-Grüne Koalition wird nicht möglich sein. Für eine Rot-Rote Koalition, für Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün wird es ebenso nicht reichen. Die AfD hat angekündigt, dass sie sich noch als Oppositionspartei verstehe. Selbst die CDU schließt nach Informationen von „Die Welt“ eine Koalition mit den Rechtspopulisten aus.

Wahlprogramme der Parteien

Bereits in den Wahlprogrammen der Parteien finden sich Hinweise auf deren Haltung hinsichtlich einer möglichen Legalisierung von Cannabis. Die relevanten Auszüge aus den Wahlprogrammen sind hier aufgeführt.

  • BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:  Bürgernahe und Bürgerfreundliche Polizei

"Trotz der Überlastung werden die Polizeikräfte nicht nur für die klassische Polizeiarbeit eingesetzt. Sie sichern Fußballspiele und Schwertransporte; ermitteln gegen Cannabis-Konsumentinnen und Konsumenten, obwohl die Staatsanwaltschaft gegen letztere wegen Geringfügigkeit nur selten Anklage erhebt. Wir wollen die Polizeikräfte sinnvoll einsetzen, indem wir:

• Fußballvereine an den Kosten der Einsätze beteiligen.

• Schwertransporte von privaten Sicherheitsfirmen absichern lassen.

• für Personen über 18 Jahre den Besitz einer geringen Menge Cannabis, bis zu welcher von einer zwangsläufigen strafrechtlichen Verfolgung abgesehen werden kann, durch Landesverwaltungsvorschrift auf 10 Gramm festsetzen und stattdessen in eine flächendeckende Sucht- und Drogenberatung investieren. Höhere Mengen können über eine Verwaltungsvorschrift nicht straffrei gestellt werden. Deswegen wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, in Verbindung mit einem Cannabiskontrollgesetz, für Personen über 18 Jahre den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis zu legalisieren."  Quelle S. 72 

  • SPD: Inneres und Justiz

Die SPD nimmt in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016 keinen konkreten Bezug auf Drogenpolitik und Cannabis. Das Augenmerk liegt auf Sicherheit und Stärkung der Polizei.

"Wir werden weiter konsequent gegen Kriminalität und ihre Ursachen vorgehen. Wir werden die professionelle und effektive Arbeit unserer Polizei durch moderne Ausrüstung, durch konsequente Aus-, Fort- Weiterbildung sowie durch die Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen unterstützen."  Quelle S. 45

  • CDU: Starker Staat

Die mecklenburgische CDU steht nach eigener Aussage für einen „starken Staat“. Damit folgt der Landesverband dem Bundesprogramm der CDU. Zu Drogenpolitik, Sucht oder Prävention ist im Wahlprogramm erwartungsgemäß nichts zu finden.

"Dazu gehört für die CDU auch ein strenger Strafvollzug. So trägt im Gegensatz zu allzu großer Nachsicht gegenüber Straftätern vor allem eine konsequente Strafvollstreckung zu einem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Darüber hinaus brauchen wir ein schärferes Strafrecht etwa im Bereich der Sexualdelikte oder insbesondere auch bei Delikten gegen Repräsentanten des Staates wie Polizisten, Soldaten oder Justizvollzugsbeamten. Eine Relativierung der lebenslangen Haftstrafe für Mord lehnen wir ab." Quelle S. 12 und 13

  • Die LINKE - Cannabis als Genussmittel

"Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumentinnen und Cannabiskonsumenten muss ein Ende finden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum einzig Alkohol als frei verkäufliche Substanz gesellschaftlich und juristisch akzeptiert wird, obgleich die Auswirkungen des Konsums um ein vielfaches gravierender sind als der Konsum von Cannabis.
DIE LINKE setzt sich auf Bundes- und auf Landesebene für eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel ein. Ebenso wie bei anderen Stoffen kann dies nur Hand in Hand mit einer umfassenden Aufklärungs- und Suchtpräventionsarbeit geschehen. Wir setzen uns für eine staatlich kontrollierte Abgabe ein sowie die Freigabe des Anbaus zu Eigenbedarfszwecken."  Quelle S. 11

  • FDP -  Was gesund ist bestimmt nicht die Politik! 

"Leitbild unserer Gesundheitspolitik ist der mündige Patient, die freie Arzt- und Krankenhauswahl, die flächendeckende Versorgung mit qualitativ hochwertigen pflegerischen und gesundheitlichen Dienstleistungen. Mehr denn je braucht es zudem eine Wende von einem kurativen hin zu einem präventiven Ansatz.
Insbesondere im Bereich von Suchterkrankungen sind Prävention und Hilfe für Betroffene von besonderer Bedeutung. Beides wollen wir forcieren. Wir erkennen auch, dass die Prohibition weicher Drogen unverhältnismäßig und gescheitert ist. Wir wollen den Menschen das Recht auf Selbstbestimmung beim Konsumieren von Cannabis zurückgeben. Mithilfe legaler Vertriebsmöglichkeiten wollen wir die Menschen aus der Illegalität holen, dem Schwarzmarkt den Hahn zudrehen und den von Sucht Betroffenen Hilfe anbieten, ohne sie zu kriminalisieren."  Quelle S. 69 und 70

  • AFD - Sicher leben

"Die AfD fordert eine verstärkte Kriminalitätsvorbeugung. Die Kooperation von Sicherheitsbehörden, Landkreisen, Kommunen und Mitgliedern der Präventionsräte ist finanziell abzusichern und ein langfristiges Konzept zu erstellen, um gemeinsam mit den Bürgern für mehr Sicherheit zu sorgen."  Quelle S. 8

  • PIRATEN - Drogenpolitik mit Augenmaß

"Gebt das Hanf frei."  Quelle S. 1

Das Wahlprogramm der PIRATEN ist auf eine Seite konzentriert. Cannabispolitik wird mit diesem einen Minisatz erwähnt.

Wir haben dazu noch ein Statement des Spitzenkandidaten gefunden, in dem er die Prohibitionspolitik für gescheitert erklärt und die Position der Piratenpartei erläutert.

Wahlprüfsteine

Der Deutsche Hanfverband hat auch zu dieser Wahl seine Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt. Die eingegangenen Antworten der Parteien findet ihr hier:

Bündnis90/DIEGRÜNEN hat noch Antworten angekündigt. Von allen anderen Parteien haben wir keine Antwort auf unsere Wahlprüfsteine bekommen.

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Zusammenfassung

Drogenpolitik spielt im Schweriner Landtag noch keine Rolle. Dem Bundesland steht ein enormer Rechtsruck im Parlament bevor und die etablierten Parteien, vor allem die SPD, verlieren viel Zustimmung. Es wird schon befürchtet, dass die AfD als zweitstärkste oder sogar stärkste Kraft abschneiden könnte, da sie auch in Sachsen-Anhalt von den Demoskopen deutlich unterschätzt wurde. Mecklenburg-Vorpommern hat bisher keine Vorreiterrolle in der Freigabe von Cannabis eingenommen und wird es auch wahrscheinlich in Zukunft nicht tun. Cannabiskonsumenten müssen noch immer mit Repressalien für den Konsum und Besitz kleiner Mengen rechnen. Für den Fall, dass es doch zu einer Rot-Rot-Grünen Regierung kommt, kann man hoffen, dass in der nächsten Legislaturperiode Fortschritte gemacht werden, sofern die SPD zu überzeugen ist.

CDU: Die CDU setzt auf einen starken Staat mit einer starken Polizei und einem strengen Strafvollzug. Für eine Liberalisierung der Cannabispolitik hat sie kein Ohr.

SPD: Die SPD in MV hat zwar nichts in ihrem Wahlprogramm stehen mit Bezug auf Cannabispolitik, sie hat aber immerhin unsere Wahlprüfsteine beantwortet. Darin wird sehr deutlich, dass die SPD keinen Grund zur Änderung der derzeitigen Regelungen in MV sieht und der ganzen Thematik immer noch negativ gegenüber eingestellt ist. Sie bleibt dabei, dass Cannabis-Konsum schädlich sei und die Menschen davon abgehalten werden müssen, notfalls mittels eines stark durchgesetzten Verbotes. Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt dieser Abschnitt: "Wir befürworten eine Entkriminalisierung der Süchtigen. Auch stehen wir der zunehmenden gesellschaftlichen Diskussion, ob sich die bisherige Drogenpolitik bewährt hat, aufgeschlossen gegenüber." Vielleicht lässt die SPD ja doch mit sich reden, sollte es zu einer Rot-Rot-Grünen Regierung kommen.

Grüne: Bündnis90/DIE GRÜNEN hat dieses Mal kein eigenes drogenpolitisches Kapitel im Wahlprogramm. Die Aussagen zu Cannabis sind im Polizei-Kapitel untergebracht. Das ist für die Grüne Landespartei eher ein Rückschritt zum letzten Mal und zu anderen Landesverbänden. Die Forderung, die Geringe Menge auf 10 Gramm zu erhöhen, hat es analog zu ihrem Antrag von 2015 ins Wahlprogramm geschafft und ist insofern auch konsequent, da man sich auf ein konkretes Projekt, das auf Landesebene umsetzbar ist, konzentriert. In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine wird auch dieses Projekt hervorgehoben, ansonsten wird hauptsächlich auf das Cannabiskontrollgesetz der Bundes-GRÜNEN verwiesen. Die Landes-GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern zeigen sich gesprächsoffen, haben aber wenige eigene Positionen entwickelt, die sie über die Geringe Menge hinaus auch vertreten und fordern.

FDP: Das Wahlprogramm der FDP spricht sich im Gesundheitskapitel deutlich für die Mündigkeit und Selbstbestimmung von Konsumenten aus; eine konsequent liberale Haltung. Auch in den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sagt die FDP deutlich, dass sie die Prohibition für gescheitert hält und sich für einen legalen Cannabismarkt einsetzen will. Damit greift die Landespartei die Forderung der Bundespartei auf. In vielen der Antworten ist erkennbar, dass sie die Bundespositionen übernimmt und wenig eigene Gedanken zu den Themen, die auf Landesebene umzusetzen wären, formuliert hat. Insofern versteckt sich die FPD in Schwerin ein wenig hinter den Bundespositionen der FPD. Sollte der FDP der Einzug in den Landtag gelingen, kann man trotzdem damit rechnen, dass sich eine FDP-Fraktion für eine liberale und selbstbestimmte Regelung bei Cannabis einsetzen wird. Sympathisch ist an den FPD-Antworten auf unsere Wahlprüfsteine nämlich auch, dass sie mit uns ins Gespräch kommen und unser Feedback zur Erarbeitung der Landespositionen einholen will.

Piraten: Die Piratenpartei hat ein denkbar knappes Wahlprogramm vorgelegt. Die letzte Forderung darin ist Punkt 16: "Gebt das Hanf frei". Wir haben dann noch eine Aussage des Spitzenkandidaten gefunden, die aber auch wenig konkrete Forderungen für die Landesebene enthält. Eine Antwort auf unsere Wahlprüfsteine haben wir nicht bekommen.

AfD: Als "Law and Order" Partei ist die AfD keine Alternative für Hanffreunde. 

Fazit

Die Perspektive für Hanffreunde in Mecklenburg-Vorpommern ist bei dieser Wahl eher mau. CDU, AfD und NPD sind Parteien, die an bestehenden Verboten festhalten oder diese noch ausbauen wollen. Die SPD positioniert sich konservativ. Von einer Neuauflage der Großen Koalition ist daher auch kaum eine Änderung zu erwarten. Immerhin lässt die SPD ein kleines Türchen offen, das im Falle einer Rot-Rot-Grünen Regierung von Grünen und Linken genutzt werden könnte.

Die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN hat immerhin einen Antrag und zwei Anfragen in der letzten Legislaturperiode zur Anhebung der Geringen Menge eingebracht. Das Wahlprogramm gibt diesem Antrag noch einmal Nachdruck. Damit haben die Grünen gezeigt, dass sie sich für Hanffreunde einsetzen und sind definitiv wählbar.

Die LINKE hat sich im Vergleich zur letzten Wahl in Sachen Cannabispolitik verbessert. Die LINKE-Fraktion hat sich in die von der Grünen Fraktion angestoßenen Debatten eingebracht und die Landespartei die LINKE hat diesmal auch ein klares Cannabis-Kapitel im Wahlprogramm untergebracht. Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zeugen von Fachkompetenz auch in Hinblick auf die Themen, die landesrechtlich umsetzbar sind. Einziger Wehrmutstropfen ist, dass die LINKE sich nur für eine Cannabis-Social-Clubs Legaisierung einsetzt und die anderen Modelle ausschließt.

Piraten und FDP könnten auch eine Alternative für Hanffreunde sein, auch wenn hier die Fachkompetenz noch nicht wirklich überzeugt. Wer taktisch wählen will, sollte beachten, dass die Piraten laut Umfragen kaum Chancen haben, in den Landtag einzuziehen. Auch bei der FPD wird es knapp.

Eine Rot-Rot-Grüne Koalition scheint am meisten Potenzial für eine Wende der Verbotspolitik zu haben. Damit die SPD mitzieht, sollten Bündnis90/DIE GRÜNEN und LINKE möglichst stark abschneiden. 

Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!

Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler wie:

LINKE, Piraten, Grüne: "Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!"

SPD, CDU "Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen."

Hier die passenden Email-Adressen der Parteizentralen:

FDP: m-v@fdp.de

Piratenpartei:  vorstand@piraten-mv.de

Die LINKE:  info@die-linke-mv.de

SPD:  spd-mv@spd.de

CDU:  post@cdu-mv.de

Bündnis90/DIE GRÜNEN:  post@gruene-mv.de

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