WAHLPRÜFSTEINE DES DEUTSCHEN HANFVERBANDES -– FDP Antworten
1. Die deutsche Drogenpolitik basiert auf vier Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Überlebenshilfe und Schadensminimierung, Repression und Angebotsminimierung. In Deutschland werden weit mehr Ressourcen für Repression als für Prävention ausgegeben. Wie bewerten Sie die Schwerpunktsetzung in der Drogenpolitik? Halten Sie Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
In der Drogenpolitik unterscheiden wir grundsätzlich zwischen verschiedenen Schädlichkeitsgraden der Droge hinsichtlich der Abhängigkeit, der eigenen sowie der Fremdschädigung. Im Falle weicher Drogen, wie z.B. Cannabis, halten wir Repression und Kriminalisierung für falsch. Die beiden ersten Säulen sind in diesem Fall dem Wesen der Drogen angemessen. Anders verhält sich dies bei härteren Drogen von denen ein hohes Maß an Abhängigkeit sowie Selbst- und Fremdschädigung bekannt sind. An dieser Stelle befürworten wir die Schwerpunktsetzung der aktuellen Drogenpolitik.
2. Menschen, die Cannabis konsumieren, werden immer noch strafrechtlich verfolgt. Wollen Sie diese Strafverfolgung generell mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir möchten auf eine Strafverfolgung verzichten.
3. Nach dem Urteil des BVerfG von 1994 sollen “Geringe Mengen” für den Eigenbedarf nicht strafrechtlich verfolgt werden. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “Geringen Menge” nach §31a BtmG in Ihrem Bundesland und planen Sie Änderungen?
Wir möchten die Legalisierung von Cannabis. Daher wollen wir die repressiven Richtlinien in MV ändern und den Erwerb und generellen Besitz legalisieren.
4. Bremen will den Anbau von wenigen Cannabispflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs in die Verordnung zur “Geringen Menge” aufnehmen. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Da eine grundsätzliche Aufhebung der Einschränkung auf Eigenbedarf unser Ziel ist, muss in demselben Zuge auch der nicht-kommerzielle Anbau liberalisiert werden. Ohne Ersteres ist Zweites jedoch nicht möglich.
5. Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Veräußerung von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Veräußerung von Cannabis an Erwachsene?
Einen solchen Modellversuch befürworten wir.
6. Ein regulierter legaler Markt bietet die Möglichkeit von Qualitätskontrollen bei Cannabisprodukten. Auf dem heutigen Schwarzmarkt sind der Wirkstoffgehalt sowie mögliche Verunreinigungen und Beimengungen des Cannabis für den Konsumenten nicht ersichtlich. Unter dem Aspekt der Schadensminimierung wäre die Möglichkeit für anonyme Substanzanalysen ein drogenpolitisches Instrument, das auch jetzt genutzt werden könnte. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis?
Wir möchten durch die Legalisierung das Problem von Verunreinigungen beseitigen und fordern bürokratiearme Gewährleistung von Qualitätsstandards. Der Konsument soll von Sicherheit des Produktes überzeugt sein können.
7. Cannabiskonsumenten werden bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt. Selbst ohne eine berauschte Teilnahme am am Straßenverkehr kann Menschen, die Cannabis konsumieren, der Führerschein über das Verwaltungsrecht entzogen werden. Setzen Sie sich fü̈r eine Gleichbehandlung mit Alkoholkonsum bei der Auslegung der Fahrerlaubnisverordnung ein?
Da wir eine Liberalisierung im Umgang mit Cannabis fordern, ist auch eine Anpassung der rechtlichen Konsequenzen bei Missbrauch am Steuer erforderlich.
8. Viele drogenpolitische Maßnahmen betreffen eher Bundesrecht. Haben Sie vor, Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit zu vertreten?
Ja, wir werden gemeinsam mit den anderen FDP-Landtagsfraktionen die Initiative im Bundesrat ergreifen.
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Landespartei und Landtagsfraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
In der vergangenen Legislaturperiode existierte keine FDP-Fraktion im Landtag von MV.
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Zwei wesentliche Ziele sind die Freigabe von Cannabis an Erwachsene über 18 über zugelassene Verkaufsstellen sowie eine Erleichterung des Zugangs zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken.
11. Es werden derzeit unterschiedliche Modelle für die Legalisierung weltweit diskutiert und teilweise erprobt. Die öffentliche Zustimmung für eine Legalisierung steigt derzeit rasant. Die Frage ist nicht mehr so sehr, ob wir legalisieren, sondern wie wir regulieren. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?
Wir favorisieren den Vertrieb über genehmigte Verkaufsstellen an Erwachsene über 18 Jahren. Wir würden uns freuen, wenn wir diese und weitere Fragen in einem persönlichen Gespräch diskutieren können. Gerne werden wir dann Ihre Anregungen in unserer politischen Arbeit berücksichtigen.
