Landessozialgericht kräftigt Therapiehoheit bei Cannabis-Patienten

  • Veröffentlicht am: 8. August 2019 - 10:45
  • Von: Michael Knodt

Das Landessozialgericht Hamburg hat ein Urteil aus voriger Instanz, das die Therapiehoheit von Cannabis-Patienten und deren behandelnden Ärzten stärkt,  bestätigt. Die Krankenkasse hatte im verhandelten Fall eine Kostenübernahme für medizinische Cannabisblüten abgelehnt, indem sie der Therapieempfehlung des Vertragsarztes eine ablehnende Einschätzung der von ihr beauftragten Gutachter des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) entgegen gesetzt hatte. Bereits im Dezember 2018 hatte das Sozialgericht Hamburg dieses Vorgehen als nicht gesetzeskonform bezeichnet und die Krankenkasse dazu verpflichtet, der Einschätzung des Vertragsarztes zu folgen. In der Urteilsbegründung hieß es, dass im entsprechenden Gesetz zwar eine Einschätzung des Vertragsarztes gefordert werde. Die Therapieempfehlung des Vertragsarztes bedürfe allerdings keiner weiteren Gutachten, sondern müsse der Krankenkasse als Entscheidungsgrundlage reichen.

Gesetzgeber sieht keine zusätzlichen Gutachten vor

Das Landessozialgericht bestätigte diese Einschätzung im April diesen Jahres und schreibt dazu in der Urteilsbegründung. 

"[...]. Im Gerichtsverfahren ist allein entscheidungserheblich, ob der behandelnde Vertragsarzt eine "begründete Einschätzung" abgegeben hat. [...] Insbesondere etwaige Sachverständigengutachten sind schon begrifflich nicht in der Lage, die fehlende "begründete Einschätzung" des Vertragsarztes zu substituieren. Sie sollen dies auch nicht, denn auch die Gesetzesbegründung stellt auf den behandelnden Vertragsarzt und nicht auf etwaige Sachverständige oder Gutachter ab (vgl. BT-Drucks. 18/10902, S. 19). Dieser rechtlichen Einschätzung schließt der Senat sich an, insbesondere auch unter Berücksichtigung von § 31 Abs. 6 S. 2 SGB V, wonach die Leistung bei der ersten Verordnung für einen Versicherten der nur in begründeten Ausnahmefällen abzulehnenden Genehmigung der Krankenkasse bedarf. [...]."

Das bereits rechtskräftige Urteil stärkt die Therapiehoheit von Patient und Arzt immens. Zudem könnte es weit reichende Folgen auf viele der laufenden sowie zukünftige Genehmigungsverfahren haben. Denn ein sehr hoher Prozentsatz der abgelehnten Anträge wird derzeit aufgrund negativer MDK-Gutachten abgelehnt. Mit Wegfall dieses Genehmigungsvorbehalts, der offiziell nie einer war, wird die Zahl der Cannabis-Patienten wohl noch schneller steigen als ohnehin schon.

Kommentare

Die Tagesschau hat über ein "Gewächshaus" zum Anbau von Cannabis berichtet: https://www.tagesschau.de/inland/neumuenster-cannabis-101.html

Kurz gesagt ist das ein völlig übertriebener Bunker. Mit hunderten Sicherheiskameras und "Drohnenschutz". Vor allem: wenn man THC-arme Sorten anbaut, wer will das denn klauen? In Amerika werden die Gewächshäuser ja auch nicht von hysterischen Kiffern ihn ihrer Reefer Madness gestürmt.

Wie kommst du darauf das es thc arm ist?
Da sind Sorten bei mit mehr als 22%thc

Ich finde die Sicherheitsmaßnahmen auch total unnötig. Wie gesagt,in Kanada ist es auch nicht so und Cannabis ist kein Arsen.Wenn es dann legal ist und aufgrund des fehlenden Schwarzmarktes keine Notwendigkeit eines Diebstahls mehr besteht,sind die Steuergelder zum Bau des Bunkers Verlust.

Das hört man gerne. Mein Antrag ist im Widerspruchsverfahren. Es besteht der Verdacht das im großen Umfang Anträge unabhängig von ihrer Begründung erst mal abgelehnt werden. Die Krankenkasse gewinnt Zeit und spart Geld. Manche Patienten geben auf, manche Anträge sind wirklich unbegründet, manche sterben in der Zwischenzeit. Die Kasse spart sich evtl. bis zur Genehmigung etliche Verordnungen weil es der Patient nicht vorstrecken kann. Das alte Spiel auf Zeit. Der Leierkasten von der Haschisch-Droge schwingt bei denen sicher auch noch mit.

Meine Damen und Herren, wir werden aber nicht mehr locker lassen, die Zeit spielt für uns!

Danke für den Hinweis auf das Urteil. Das ist genau das was ich für mein Klageverfahren brauchte. Was da oben steht versuche ich schon seit 2 Jahren der Krankenkasse beizubringen. Vielleicht raffen die es ja jetzt. Obwohl; Bildungsresistenz läßt sich durch ein Gerichtsurteil leider nicht beseitigen. Zumal das Urteil vom LSG Hamburg kommt. Und ich wohne in Ba.-Wü. Also wirds wohl weitergehen.

„Das Landessozialgericht Hamburg hat ein Urteil aus voriger Instanz, das die Therapiehoheit von Cannabis-Patienten und deren >behandelten< Ärzten stärkt, bestätigt.“ - korrekt wäre ...behandelnden Ärzte... . Es werden ja nicht die Ärzte mit Cannabis behandelt, oder doch;) ? MfG

das ist natürlich richtig ;) Wurde korrigiert, Danke dir für den aufmerksamen Hinweis!

LG, Sascha [DHV]

Problem :) . Wäre noch die Frage ob „behandelnden Ärzten“ oder „behandelnden Ärzte“ ? MfG

wohl beides, zumindest fand ich gerade beide Varianten bei einer kurzen Google Recherche ;)

LG, Sascha [DHV]

...blos nicht locker lassen, immer weiterkämpfen. Ich hab am Donnerastag, 01.08.2019 mein allererstes Haschgift Rezept, mit echten Cannabisblüten, Sorte Jack Herer, beim meinem Azt
abgeholt. Ich habe immer gedacht, schon im März 20017, du hast M.S., du kriegst das schon!
Geschissen!! Zwei beschissene Jahre musste ich kämpfen. Egal, ich habe gewonnen. Echt, das Kraut tut mir sssooooo gut, mann, dass sollten alle Menschen nutzen, dennen das wirklich
gut tut und hilft. Alle. Außer dumme Pölitiker und Psychater.
Greets K.

Ja, ich bekam 2017 bereits Cannabis welches die Krankenkasse bezahlte. Für ein halbes Jahr. Danach sollte ich eine wissenschaftliche Ausarbeitung beibringen die bestätigen dass mir das Cannabis hilft. Dann könnte sich VIELLEICHT auch der MdK der Meinung anschließen. Konnte ich natürlich nicht. Wie auch. Seither versuche ich dem Sachbearbeiter der Krankenkasse beizubringen dass das was er verlangt 1. nicht möglich und 2. gesetzeswidrig ist. Ich hatte ja die Hoffnung dass er das kapieren würde, doch leider erweist sich der Typ als extrem bildungsresistent. Sein Chef ist kein Deut besser. MdK sagt NEIN - also NEIN. (Man fragt sich wirklich wie die gesetzlichen Krankenkassen es wohl geschafft haben 23,6 Mrd. € auf die hohe Kante zu legen?) Also liegt die Sache jetzt schon seit über einem Jahr beim Sozialgericht und kommt nicht von der Stelle weil der Richter ja noch so 1-2 andere Fälle zu bearbeiten hat. Da nun aber das LSG Hamburg dieses Urteil gesprochen hat, besteht wieder Hoffnung dass sich mein Sozialgerichtsverfahren dadurch beschleunigt und der Richter sich wieder ein wenig mehr Platz auf dem Schreibtisch schaffen kann. So oder so. Ich gebe nicht auf. Schon für diejenigen die sich das Cannabis nicht selbst kaufen können, geschweige denn Geld für Klagen haben. Solange bezahle ich das Gras selbst und sammle die Rechnungen. Aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Ich habe schließlich MS und den ganzen Tag sonst nix zu tun ;-)

Btw. Das von Neurologen verschriebene Daclizumab für 5.000€/Injektion wurde anstandslos von der Kasse übernommen, OBWOHL die Wirksamkeit dieses Giftes bzgl. MS wissenschaftlich nicht erwiesen war. Wohl aber wurde wissenschaftlich bewiesen dass zu viele Patienten während der Behandlung an Leberversagen, Enzephalitis und Meningoenzephalitis verstarben, weshalb das "Medikament" auch vom Markt genommen werden mußte. Warten wir noch ein Jährchen, dann kommt es mit anderem Namen und doppeltem Preis wieder zurück. Woher ich das weiß? Weil es unter dem Namen Zinbryta und 450€/Injektion schon einmal auf dem Markt war.

Hallo Herrn Michael Knodt

Könnten sie mir die Quelle bzw zu den verfahren ihrgend welche information geben
da ich momentan ein kampf mit der krankenkasse habe und dieses mein anwalt zu kommen
lassen möchte da das sozialgericht bei mir alles bisher abgelehnt hat und eine gutachterin
schon leider ab gesagt hat aus der Medizinischenhoch schule Hannover vllt
könnte man dieses dem sozialgericht Hannover zu kommen lassen

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