Keine Waffen für Cannabispatienten?

  • Veröffentlicht am: 2. Februar 2018 - 17:05
  • Von: Michael Knodt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts München vom 22. Juni 2017 zurückgewiesen. In dem Eilverfahren wandte sich der Antragsteller gegen den vom Landratsamt Miesbach verfügten Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Einziehung seines Jagdscheins aufgrund seines medizinisch indizierten Cannabis-Dauerkonsums. Nach Auffassung des BayVGH muss ein Waffenbesitzer nach den Bestimmungen des Waffengesetzes die Gewähr dafür bieten, dass er persönlich geeignet ist, mit Waffen oder Munition - jederzeit und in jeder Hinsicht - vorsichtig und sachgemäß umzugehen. Das sei bei täglich mehrfacher Inhalation von Cannabisblüten, selbst zu medizinischen Zwecken wie im Fall des Antragstellers, nicht sichergestellt. Seine Entscheidung stützt der BayVGH im Wesentlichen auf ein allgemeines, fachpsychologisches Gutachten, wonach bei regelmäßigem Konsum von Cannabis eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle beim Umgang mit Waffen und Munition unter strengen Sicherheitsaspekten nicht gewährleistet sei. Somit sind die Rechtsmittel im Eilverfahren ausgeschöpft und der Kläger wird wenigstens bis zur Hauptverhandlung keine Jagdwaffe besitzen dürfen.


MPU ist ohnehin Voraussetzung
In Deutschland ist das Waffenrecht grundsätzlich sehr streng geregelt. Die Erteilung von Waffenscheinen an Privatpersonen ist sehr selten, Waffenscheine erhalten in der behördlichen Praxis nahezu ausschließlich Werttransportunternehmer und Bewachungsunternehmer. Für Jäger und Sportschützen gibt es eine so genannte Waffenbesitzkarte. Großkalibrige Waffen gibt es erst ab 21 und nach Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die Karte berechtigt den Besitzer, sie während der Fahrt zum und vom nahe gelegenen Revier oder dem Sportschützenverein nicht schussbereit mitzuführen. Jäger und Sportschützen dürfen den Abzug also nur zur direkten Ausübung ihrer Passion betätigen, die Waffe aber auf keinen Fall zum Selbstschutz geladen mit sich führen.


Der Fall Peter Jakobs
Peter Jakobs aus dem rheinland-pfälzischen Salmtal raucht jeden Tag vier Joints gegen die Symptome seines Morbus Bechterev. Im vergangenen Jahr hatte der 52-Jährige die Jägerprüfung erfolgreich abgelegt, der begehrte Jagdschein wurde ihm anschließend jedoch vorenthalten. In der Begründung hieß es, der Antragsteller sei nach Einnahme des Medikaments berauscht und deshalb nicht zum Tragen einer Waffe geeignet. So wandte sich der Betroffene an den renommierten Psychotherapeuten Richard Tank und ließ sich begutachten. Der Trierer Psychologe bestätigte, dass Peter Jakobs im Sinne des Waffengesetzes die Eignung und Zuverlässigkeit, mit Waffen umzugehen, besitze. „Es liegen keine Leistungsdefizite vor,“ so Tanks Fazit. Auch die Tatsache, dass Jakobs trotz der Medikamente Auto fahren darf sei ein zusätzliches Indiz für die Tauglichkeit und Zuverlässigkeit des 52-jährigen. Zudem ist es in der Cannabinoid-Medizin bekannt, dass der High-Effekt nach einer ungefähr sechswöchigen Einschleichphase auch bei hohen Dosierungen nicht mehr oder nur sehr schwach auftritt. Ansonsten wären Patienten, die Cannabis gegen chronische Krankheiten einnehmen, gar nicht in der Lage, Arbeit und Alltag zu bewältigen.
Auch das sehen die bayrischen Verwaltungsrichter im aktuellen Fall anders: Ergänzend führt der BayVGH in seiner Entscheidung aus, dass Feststellungen zur Frage der Fahreignung nicht unbesehen auf die waffen- und jagdrechtliche Eignung übertragbar seien, da beim Waffengesetz die sicherheitsrechtlichen Interessen wesentlich stärker als beim Fahrerlaubnisrecht im Vordergrund stünden.


Zu high zum Jagen?
Die für Jakobs zuständige Kreisbehörde verweigerte gegenüber der Lokalpresse eine Stellungnahme und verwies bis zum Prozess auf die Gesetzeslage. In der Tat verbietet das Bundesjagdgesetz die Erteilung eines Jagdscheins bereits, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Anwärter nicht körperlich geeignet ist“. Das gilt grundsätzlich  für Konsumenten illegaler Drogen. Jagdscheininhaber oder Sportschützen, die wegen Cannabiskonsum,- besitz oder- anbau angezeigt werden, verlieren grundsätzlich auch die Waffenbesitzkarte. Das Sport- und Jagdwaffenverbot gilt jedoch nicht für Menschen, die Betäubungsmittel ärztlich verordnet bekommen. Im aktuellen Fall und auch bei Peter Jakobs ging es viel mehr darum, ob er nach der Einnahme seine Medikaments überhaupt berauscht ist. Der Belastbarkeits-, Wahrnehmungs- und Konzentrationstest, den Jakobs direkt nach Einnahme des Cannabis-Medikaments durchgeführt hatte, bescheinigt Jakobs jedoch „keine Ausfallerscheinungen“, wie es im Amtsdeutsch so schön heißt. Jakobs nannte das Ignorieren des Gutachtes „unverschämt“ und warf dem Kreis vor, ihn  „wie einen Drogenabhängigen“ zu behandeln. Auch Jakobs versucht jetzt, seinen Lizenz auf dem Rechtswege zu erlangen.

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Kommentare

Hat schon mal jemand einer Zusammenkunft bei der Jägerschaft beiwohnen dürfen?

Klar bei uns ist Alkohol eine Legale Droge.
Bedenklich sind aber die Menge wie/die sich die Jägerschaft,
ihre/die Substanz Alkohol ritualisiert konsumiert!

Wenn man als Cannabispatient keine Waffen besitzen darf,
sollte eigentlich beim tragen jeglicher Waffen eine 0,0 Promille grenze gelten.

Schauen wir uns doch an wie viele Jagdunfälle auf Grund von Alkohol jährlich passieren?

Der Film
„Halali oder Der Schuß ins Brötchen“
trifft das Thema jetzt nicht zu 100%, zeigt aber im Grunde die Probleme unserer Jägerschaft.

Hintergrund: Ich hatte mehr als 10 Jahre einen Jäger als Freund, der mir einiges bedenkliche erzählte.
Nicht nur ein Freund, auch eine immer noch währende Freundin,
die Länderübergreifend Deutsch/Österreich Jägerfakten/Horror Geschichten
zu unseren Jägern mitteilen kann! Gerade in Punkto Alkohol!
Mehr als die Hälfte waren da Alkoholkrank!

Auch war ich in Jagdhütten in denen Bilder hingen,
die klar darlegten das schon vor der Jagd,
die Promillegrenze zur vollen Fahruntüchtigkeit führten!

Das sind die die sich nicht nur jetzt Cannabis zu verteufeln.

Für mich als Pazifist grauenvolle Geschichten.

Salah Eddine

Hat wohl niemand mit gerechnet, dass es mal "Cannabis-Patienten" gibt, die Jäger von Beruf sind.

Das ist ja wohl auch richtig so! CAnnabis auf Rezept zu bekommen ist schon exotisch genug, da muss der Konsument nicht auch noch Waffen besitzen. Schwere Maschinen darf er ja auch nicht führen, und bei 4 Joints täglich ist man dauerbenebelt! Ich Rauche seit 25 Jahren, bin auch pro legalisierung, akzeptiere aber das Cannabis im Strassenverkehr nichts zu suchen hat und bei Waffenbesitzern erst recht nicht. Sorry, aber Waffenoder Drogen, das sit schon OK

@stefan
was soll denn passieren wenn der Jäger Cannabis konsumiert? Wird er zum Gefährder?
Wird er agressiv? Kann er keine vernünftigen Entscheidungen mehr treffen?
Hat er überhaupt Lust berauscht auf die Jagd zu gehen?
Hier sieht man den Irrsinn der Gesetzgebung. Ich kann einen Kasten Bier leeren und nach Ende der Rauschphase nehme ich den Drilling und gehe zur Jagd.
Das geht nicht bei Cannabis? Ist der Jäger oder Normalbürger unmündig?
Bei Alkohol setzt der Gesetzgeber doch auch auf den klaren Menschenverstand. Warum ist der Cannabiskonsument(egal ob medizinisch oder nicht)eigentlich unzurechnungsfähig???

Was mich bei der Diskussion am meisten ärgert ist die Tatsache, dass man Opiate fressen kann bis zum abwinken. Das stört keinen. Kommen ja aus der Pharmabranche. Hier fragt niemand nach Führerschein oder Jagdschein. Nur bei Cannabis als Medikament sollen die Patienten solche Repressalien über sich ergehen lassen. Sollen Ihr normales Leben drangeben müssen um endlich beschwerdefrei zu leben? Macht keinen Sinn und schützt niemanden. Bringt nur Ungerechteigkeit.
Sagt mal geht's noch???

Ich war mal auf einer Treibjagt gegen Hasen und Fasane. Da war von ca 50 Jägern und Treibern kaum einer nüchtern. Die haben ganz ungeniert Schnaps getrunken. Während der Jagd!
Ohne Worte.

Kopf schütteln -
Ich kann bei all diesen Berichten über den Konsum von Cannabis, von gelegentlichen oder regelmäßigen [volljährigen] Freizeitkiffern oder Schmerzpatienten und die entsprechenden Sanktionen und Stigmatisierungen (insbesondere im Straßenverkehr) grundsätzlich nur den Kopf schütteln.

Natürlich hört es sich für den Nichtkonsumenten katastrophal an, wenn jemand der gelegentlich, oder aus medizinischen Gründen, Cannabis konsumiert, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr führt oder mit Waffen hantiert.
Viele der Menschen mit Angst vor dem gemeinen Kiffer haben dabei sicherlich nicht den entspannenden Zustand des THC vor Augen, sondern wahrscheinlich häufig noch die Bilder von Christiane F und ihrem Leben (üble Einstiegsdroge, ein Joint und danach heroinabhängig)
In ihren Augen werden Kiffer nach dem Genuß wahrscheinlich zu Zombies und sehen grundsätzlich rosafarbene fliegende Elefanten und gelbe Mäuse.

Wie schon 'noname' am 8.2. um 10:37 bemerkte, wird man im Zustand der totalen Bedröhung, sicherlich keine Lust haben auf die Jagd zu gehen ( kann man ja auch morgen noch machen :-) )
Sicherlich gibt es im Wald oder in entsprechenden Jagdgebieten Menschen und Tiere die nicht zum Abschuß freigegeben sind, und dadurch einer potentiellen Gefahr unterliegen, wenn ein bedröhnter Jäger unterwegs ist. Die von Salah im Kommentar am 4.2. erwähnte betrunkene Jägergruppe, dürfte jedoch eine viel größere Gefahr darstellen. Stichworte Enthemmung und gesteigerte Risikobereitschaft durch Alkohol, Gruppendynamik.

Mir stellt sich bei der "Problematik (THC + Waffe/Straßenverkehr) die Frage, was ist mit den Waffenträgern die sich ständig unter uns (in großen Menschenmengen) befinden und ihre Waffe zum Schutze aller tragen? Zu verklausuliert?
Ich wohne in Berlin und kenne genug Polizisten die sich regelmäßig oder gelegentlich ihre Tüten rauchen. Bei diversen dieser Personen bleibt es auch nicht bei der "harmlosen" Droge Cannabis, manch Konsumeinheit findet sich auch auf Spiegeln oder in Comicstrips usw. wieder. Gleiches gilt für viele Feuerwehrmänner.
Berichte von schießwütigen Polizisten im Drogenrausch habe ich allerdings noch nie gelesen.
Beide Berufsgruppen führen nicht nur Kraftfahrzeuge, sondern dürfen auch noch mit Blaulicht durch die Stadt rauschen.
Und da diese Berufe auch nur von Menschen ausgeübt werden, ist es wie in der Gesellschaft allgemein, auch dort gibt es genug Alkoholiker oder Tablettenabhängige.

Ein zwar überschaubarer, aber sicherlich nicht unerheblicher Anteil an Polizisten müßte (aufgrund des oben genannten Urteils) konsequenterweise in den Innendienst versetzt werden, weil sie keine Waffe mehr tragen dürften.
Wer kümmert sich eigentlich darum? Ach, es liegt wahrscheinlich wieder daran, daß die Behörden denken ihre Mitarbeiter tun so etwas nicht. Und eine Krähe hackt der anderen sicherlich kein Auge aus. (Die Krähe ist nicht als Beleidigung gemeint, sondern wird nur wegen des Zitates genannt)

Bevor es zu Fragen kommt, alle P. + F. die ich kenne sind völlig normale Menschen und in der Lage mit ihrem Rauchverhalten umzugehen, sie sind keine Gefahr für die Bevölkerung, jedenfalls soweit ich das einschätzen kann. Bin ja kein "Experte" der Studien durchgeführt hat.
Und nein: in beiden Behörden gibt es keine generelle regelmäßige Untersuchung der aktiven Mitarbeiter auf Alkohol, Tabletten- oder Drogen(ge)(miß)brauch.

Sorry, für den langen Kommentar 

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