Kein Gras für Deutsche!

  • Veröffentlicht am: 20. Juni 2014 - 22:00
  • Von: Florian Rister

Coffee ShopDie höchste juristische Instanz der Niederlande erklärt Zugangsbeschränkungen für Ausländer in Coffeeshops für rechtmäßig.

Am vergangenen Mittwoch hat der Raad van State (das oberste Verwaltungsgericht der Niederlande) zwei in der Begründung gleich lautende Urteile gefällt, die im Streit um den sog. „Wietpas“ Präzedenzfälle darstellen. Das Einwohnerkriterium wurde damit bestätigt und der juristische Kampf gegen das Einwohnerkriterium, das den Coffeeshops den Verkauf an Touristen verbietet, ist damit wohl beendet. In den Niederlanden ist der Raad van State die letzte Instanz.


Über den Wietpas hat man seit der Einführung im Mai 2012 viel Unsinn und viel Widersprüchliches in den deutschen Medien gelesen. Mal hieß es er gelte in den ganzen Niederlanden, dann wurde gemeldet er sei wieder abgeschafftt. Es herrscht in Deutschland viel Verwirrung um die Cannabispolitik der Niederlande. Daher hier die Vorgeschichte:

Am 1. Mai 2012 wurde der Wietpas in den drei Provinzen: Limburg, Noord-Brabant und Zeeland eingeführt. Das war als Pilotprojekt gedacht und sollte am 1. Januar 2013 in den gesamten Niederlanden eingeführt werden. Der Wietpas machte die Coffeeshops zu geschlossenen Clubs (B-Kriterium) mit begrenzter Mitgliederzahl. Es gab einen Club-Ausweis, den „Wietpas“ (Gras-Pass). Nur Personen mit Hauptwohnsitz in den Niederlanden durften Mitglieder werden bzw. die Shops betreten. Kaum jemand – weder Touristen (die ja nicht durften) noch Niederländer (denen das System nicht anonym genug war) gingen in den drei betroffenen Provinzen noch in Coffeeshops. Der Straßenhandel nahm daher massiv zu.

Im Herbst 2012 zerbrach dann die konservative Regierungskoalition von VVD und PVV, deren Werk der „Wietpas“ war. Eine neue Regierung aus VVD/PvdA bildete sich und schaffte das B-Kriterium und damit auch den sogenannten Wietpas ab. Die betroffenen Coffeeshops blieben also weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich und wurden nicht zu Clubs mit registrierten Mitgliedern umgewandelt. Alle anderen Kriterien (z.B. Einwohnerkriterium oder auch die geplante Beschränkung der Ware auf maximal 15%-THC) des Wietpas-Konzepts bestehen aber weiterhin. Jedoch wurde aus der geplanten verbindlichen Umsetzung zum Januar 2013 eine „Kann-Option“. Im Grunde gilt das Einwohnerkriterium überall in den Niederlanden, es wurde jedoch eine typisch niederländische Formulierung als Hintertür eingefügt. Wenn andere Maßnahmen geeigneter sind um die Ziele (Zurückdrängung des Drogentourismus und die Beseitigung von Belästigung der Nachbarschaft durch Lärm, falsch parken oder Staus – niederländisch im Sammelbegriff „Overlast“ zusammengefasst) zu erreichen, kann „lokale Maßarbeit“ geleistet werden. Das bedeutet es liegt in der Hand des jeweiligen Bürgermeisters, ob er in seiner Stadt das Einwohnerkriterium umsetzt und kontrollieren lässt, oder nicht.

Die meisten niederländischen Städte wenden das Einwohnerkriterium bisher nicht an. Andere Städte wie Nimwegen haben es im Januar 2013 zwei Wochen ausprobiert und sind aufgrund der Explosion des Straßenhandels schnell wieder zur alten Ordnung zurückgekehrt. Es gibt jedoch einige Hotspots mit besonders sturen Bürgermeistern. Größtes und am härtesten umkämpftes Beispiel ist Maastricht, wo seit Mai 2012 durchgängig das I-Kriterium angewandt und kontrolliert wird. Der Vorsitzende des VOCM (Vereinigung der offiziellen Maastrichter Coffeeshops) Marc Josemans, selbst Coffeeshopbetreiber und Inhaber des „Easy-Going“, hielt sich von Beginn an nicht an die Regel. Schon als im Vorfeld als 2010 das Wietpas-Konzept bekannt wurde, zog er vor den Europäischen Gerichtshof und klagte dagegen, da es gegen diverse Artikel des EU-Vertrages verstoßen würde. Josemans verlor vor dem EuGH, der die Bekämpfung des Drogentourismus als wichtiges Ziel einstufte und den Wietpas als geeignetes Mittel sah, um dieses Ziel zu erreichen. Der EuGH Beschluss bestätigte zwar, dass der Wietpass diskriminierend gegenüber Ausländern sei, bestätigte aber dennoch die geltende Rechtslage.

Als der Wietpas dann in Maastricht eingeführt wurde, dauerte es nicht lange und das Easy-Going wurde wegen Nichteinhaltung der neuen Regeln geschlossen. Dagegen legte Marc Josemans Beschwerde ein, die von Bürgermeister Onno Hoes (VVD) als unbegründet zurückgewiesen wurde. Die Sache ging vor ein Gericht in Maastricht. Dieses erklärte die Schließung am 25. April 2013 für nicht gerechtfertigt. Zunächst müssten weniger einschneidende Maßnahmen ausprobiert werden. Gegen dieses Urteil legte Bürgermeister Onno Hoes Berufung ein.

Gestärkt von dem Urteilsspruch verkauften zunächst alle Maastrichter Coffeeshops ab dem 5. Mai 2013 wieder an Touristen. In den Wochen danach wurden dann jedoch alle Shops nach Razzien zeitlich befristet geschlossen. Es folgten viele Prozesse in denen Coffeeshopbetreiber und Personal zu Geldstrafen verurteilt wurden. Außer beim zivilen Ungehorsam im Mai 2013 waren die Coffeeshops in Maastricht seit Mai 2012 bis heute für Touristen durchgängig geschlossen. Einen ähnlichen Prozess gab es auch in Tilburg, hier war der Coffeeshop Toermalijn betroffen.

Diese beiden großen Prozesse - Der Maastrichter „Easy-Going-Prozess“ und der Tilburger „Toermalijn-Prozess“ - endeten nun vor dem „Raad van State“. Dieser erklärte das staatliche Vorgehen in Maastricht und Tilburg für rechtmäßig und hob anders lautende, vorherige Urteile auf. Das Einwohnerkriterium verstoße nicht gegen das Diskriminierungsverbot in den Niederlanden. In der Urteilsbegründung wird unter anderem mit dem internationalen Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel argumentiert, dass eine Zusammenarbeit der Unterzeichnerstaaten bei der Bekämpfung illegaler Drogen fordert. Für die Niederlande sind diese beiden Urteile Präzedenzfälle. Jeder Bürgermeister, der sich dazu entscheidet in seiner Stadt Touristen aus den Coffeeshops zu verbannen, wird dies nun einfacher können als zuvor.

In den Niederlanden selbst gibt es keine höhere (Verwaltungs)Instanz als den Raad van State. Die beiden Optionen EuGH oder EGMR fallen ebenfalls weg. Die Entscheidung ist damit also gefallen. Deutsche Touristen die in den Niederlanden Cannabis erwerben wollen, werden in Zukunft genau überlegen müssen in welche Stadt sie fahren. In Amsterdam und vielen anderen Städten wird das I-Kriterium weiterhin nicht angewendet. Genaue Informationen dazu gibt es auf der Karte "Wo gilt der Wietpas und wo nicht?" von Keinwietpas.de

Autor: Antonio Peri, Keinwietpas.de

 

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Kommentare

Wie verhält sich das ganze mit EU-Ausländern die in NL leben? Wird der Wietpass dann mit der Meldebescheinigung beantragt? Ich meine man bekommt ja wahrscheinlich keine Aufenthaltserlaubnis oder?

@ Haile Selassie: Du musst alle drei Monate kostenpflcihtig ein GBA-Uittreksel beantragen.Mit Diesem GBA-Uitreksel weist Du nach, dass Dein Hauptwohnsitz in den Niederlanden ist und kommst damit auch in den Orten wo das I-Kriterium angewandt wird in die Shops.

Als Ausländer mit Hauptwohnsitz in den Niederlanden brauchst Du ein sog. "GBA-Uitreksel" - das musst Du alle 3 Monate kostenpflichtig bei der Gemeinde anfordern. Mit Deinem Pass und dem GBA-Uitreksel kommst Du in die Coffeeshops in den Städten mit I-Kriterium. Übrigens nochmal etwas, wogegen man klagen könnte. EU-Bürger dürfen in einem anderen EU-Land nicht schlechter gestellt werden, als die einheimische Bevölkerung. Niederländer müssen aber nicht alle 3 Monate Geld bezahlen um noch in die Shops zu kommen.

Das ist jetzt aber auch kein großes Problem, solange es nur ein paar stringente Bürgermeister gibt.
Die meisten Bürgermeister haben ja verstanden, dass sie sich mit dem Wietpas ins Knie schießen. Das einzige was jetzt gesetzt ist, ist die Legalität des Wietpas.

In welchen grenznahen Städten kann man noch in die Coffeshops. Welche Gewichtsregel wird praktiziert. Exakte Namen wären schön da wir einen Jungesellenabschied feiern wollen und nicht so weit von Köln fahren wollen.

[quote name="lonley"]In welchen grenznahen Städten kann man noch in die Coffeshops. Welche Gewichtsregel wird praktiziert. Exakte Namen wären schön da wir einen Jungesellenabschied feiern wollen und nicht so weit von Köln fahren wollen.[/quote]

Schau mal bei unseren Freunden von KeinWietpas, die haben eine recht aktuelle Karte zu dem Thema: http://keinwietpas.de/wo-gilt-der-wietpas-wo-nicht/

In Maastricht sind die Shops für Deutsche zu, in Venlo sind sie wieder offen. Viel mehr weiß ich nicht. Wir sind in erster Linie ein politischer Interessenverband für die Legalisierung von Cannabis.

Als Krebspatient wurde mir von mehreren Seiten geraten doch Kannabis als Tumorbekämpfer und Schmerzmittel zu nutzen. Aber wo bekommt man das Zeug in Deutschland ? In zwielichtigen Ecken unserer Großstädte ist mir das zu heikel. Selbst anbauen könnte ich ja auch. Aber woher den Samen nehmen ?

Es ist schon Schade ,das alles so endet!
Ich erinnere mich gerne an meine Jugendzeit mit Freunden in NL.
Die EU sollte nicht alles verbieten und als Teufelswerk abstempeln.Nur mal am Rande ich rauche nur 2-3 Mal im Jahr/aber ich stehe dazu!Dafür trinke ich keinen harten Alkohol, der garantiert schädlicher ist.Und ich habe die 35 Jahre schon fast erreicht..toll oder...oh da wäre noch - einer geregelten Arbeit gehe ich ja auch noch nach und verdiene ein Teil der Steuereinnahmen für den Finanzminister.
Wenn viele nicht gleich übertreiben würden ,und zu viel in die BRD einführen würden ,um daraus Profit zu schlagen , wäre Menschen mit Krankheiten, denen ein Joint ab und zu besser tun würde als Tabletten , von denen Sie evtl. mehr Nebenwirkungen zu erwarten haben schon geholfen.
Für die Zukunft würde ich es mir Wünschen ,wenn man in der BRD bei Kleinem anfangen würde umzudenken ,und wenigstens die Abgabe geringer Mengen zumindest zum Wochenende zu erlauben (so für 3-4Joints),mit Personenbezogener Beschränkung wenn man keine chronische Krankheit nachweisen kann.Aber leider ist das ja illegal und wir bestrafen lieber die kleinen Kiffer die Mal nen Gramm über die Grenze schmuggeln und stempeln sie großartig zum Drogendealer ab. Mit allen Konsequenzen, arbeitsmarkttechnisch und im sozialen Umfeld angeprangert und ausgegrenzt!
Wenn ich mal alt bin ,möchte ich mir das ab und zu mal rauchen nicht verbieten lassen!
von niemandem!!! Was hat man denn im höheren Alter noch großartig???
Also liebe Politiker , ich bin gegen Sucht und Abhängigkeit ,aber dafür das die Spielregeln in gewissen Maßen gelockert werden .Es liegt an euch und was ihr draus macht mit Bedacht...und

An alle die dann mal einen rauchen ,genießt den Tag ,lasst das Auto stehen! ... wenn sich herausstellt das es zuviel Chaos auf den Straßen gibt , haben wir niemals eine Chance!!

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