Illegale Datensammlung in staatlicher Kifferkartei - Jetzt Auskunft verlangen!

  • Veröffentlicht am: 16. Dezember 2016 - 17:25
  • Von: Michael Knodt

Der Abgeordnete der Linken, Frank Tempel, sowie verschiedene Medien haben in jüngster Zeit wiederholt auf rechtswidrige Einträge in der "Falldatei Rauschgift" (FDR) hingewiesen. Dies ergab die erste gemeinsame Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Die FDR ist eine Sammlung personenbezogener Daten, in der Polizeibehörden von Bund und Ländern lediglich Daten zu Verstößen im Betäubungsmittelrecht mit länderübergreifender oder erheblicher Bedeutung speichern sollten. Das Bundeskriminalamt führt die FDR zentral, auch wenn die Landespolizeien sowie die Zollfahndung schreibenden und lesenden Zugriff auf die Dateien besitzen. Im Jahr 2015 waren in der Datei 680.000 Personen gespeichert.

Doch in der Datei wurden nicht nur größere Funde und Fische, sondern so ziemlich alles gesammelt, was mit dem Besitz illegaler Substanzen zu tun hatte. Im Rahmen der Kontrolle kritisierten die Datenschützer, dass "die Speicherung von Daten zum Teil ohne ausreichende Begründung stattfand. Außerdem wurden in der FDR rechtswidrig auch Bagatelldelikte gespeichert, wie der Besitz und Konsum eines einzelnen Joints. Zudem wurden Personen gespeichert, bei denen kein hinreichender polizeilicher Tatverdacht festzustellen war."

Die Bundesregierung rechtfertigt die Praxis im Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage Tempels: Anhand der Einspeisung von Erstkonsumierenden und Bagatelldelikten sei nachvollziehbar, welche Entwicklungen und Trends auf dem Drogenmarkt stattfänden. Natürlich speichert Bayern die meisten Personen. Genau gesagt sind es mit 244.208 mehr als ein Drittel aller Datensätze der gesamten Republik. Bei einer stichprobenartigen Überprüfung seien in 62 Fällen konkret rechtswidrige Eintragungen festgestellt worden, hieß in der Antwort auf Tempels Anfrage seitens der Bundesregierung. Bei den 62 Fällen handelt es sich größtenteils um Aufgriffe von "THC-Produkten mit Mengen im Grammbereich“, meist von „weniger als sechs Gramm“.

Das ist bereits der zweite Skandal um die FDR. Bereits vor 20 Jahren geriet die Datensammlung in Verruf. Schon damals hatte man, ebenso wie heute, rechtswidrig Daten gesammelt und/ oder nicht gelöscht. Wer in den letzten Jahren mit einer Geringen Menge, beim Konsum erwischt oder auch vom Vorwurf eines Drogendelikts freigesprochen wurde, sollte mal nachfragen, ob die eigenen Daten illegal in der FDR gespeichert wurden. Dazu muss dieses Formular, das Frank Tempel zur Verfügung stellt, ausgefüllt und mitsamt einer beglaubigten Kopie des aktuellen Ausweisdokuments an das Bundeskriminalamt geschickt werden. Liegt ein rechtswidriger Eintrag vor, müsse, so Tempel, dessen Löschung jedoch bei der eintragenden Stelle, also den Zollämtern, Landespolizeien oder den Landeskriminalämtern, beantragt werden. Im Falle einer rechtswidrigen Speicherung müsse die Bundesregierung die nachweislich rechtswidrig gespeicherten Personen informieren und gegebenenfalls entschädigen, sofern diese Personen durch den Eintrag unrechtmäßig berufliche Nachteile erfahren hätten.

Frank Tempel bittet, Auskünfte des BKA über Eintragungen in die Falldatei Rauschgift in anonymisierter Form an sein Berliner Büro zu schicken, um den Datenschutzskandal weiter parlamentarisch aufzuarbeiten.

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Kommentare

An dieser Entwicklung sehen wir sehr deutlich, dass wir in einem Land leben in dem unsere Regierung immer mehr die Kontrolle über Recht und Unrecht verliert oder bereits verloren hat.

Böses zu tun und zu rechtfertigen scheint normal zu sein...

Hexen wurden früher verbrannt weil sie mit Kräutern arbeiteten, deren Sinn sich der Obrigkeit (Kirche) zunächst nicht erschloss. Sehr früh erkannte man, dass durch Pflanzen freie Geister entstehen können, die sich niemals unterdrücken lassen, Geister die Systeme durchschauen welche von anderen oft gar nicht wahrgenommen werden können. Systeme, die die Mächtigen mühsam aufgebaut haben um heute wie Götter zu leben. Die Angst vor freien Geistern muss groß sein...

...so groß, dass sich bis heute mit Ausnahme der Effizienzsteigerung der Bestrafung nichts verändert hat.

Früher war körperliche Folter, Demütigung und Verbrennung die Strafe.

Heute psychische Folter, in Form von demütigenden Wohnungsdurchsuchungen und Führerscheinentzug obwohl nicht berauscht am Straßenverkehr teilgenommen. Besonders hervorzuheben sind die Einträge in die generelle IT der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste. Diese machen die Opfer quasi zu Freiwild für polizeiliche „Kontrollen“. Früher hätte man das Vogelfrei genannt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marius M.

Ganz meine Meinung, absolut zutreffend, da gibt es nix zuzufügen.
Sehr guter Kommentar.

Ihr Kommentar spricht mir aus der Seele,ich selbst bin zwanzig Jahre mit dem Auto sicher gefahren ohne je einen Unfall gehabt zu haben oder aktiv gekifft zu haben.
Jedoch bin ich vor 3 Jahren wegen einer geringen Menge mal an der Grenze aufgefallen- Verfahren eingestellt,nix mehr gekommen.
Letztes Jahr war meine erste Polizeikontrolle um 23 Uhr von der Arbeit nach Hause, wurde dann von den Beamten zu allen möglichen Tests genötigt insgesamt ca 45 min (Urintest verweigert).Alles soweit gut und bestanden,trotzdem musste ich einen Adler am Auto machen und mich durchsuchen lassen ,dabei wurde mir von den Polizisten zweimal in den Nacken geschlagen weil ich mich minimal (2cm) vom kalten Auto abgehoben habe und ich mich dann letzten Endes auch gewehrt habe,weil alles muss man sich schliesslich nicht gefallen lassen. Daraufhin wurde ich dann brutal zu Boden geworfen , Handschellen, ins Polizeifahrzeug verfrachtet Knie in den Nacken,schnell noch mein Auto durchsucht,und dann zur Polizeiwache gefahren und dann haben mir 7!! Polizisten unter Gewaltandrohung und ohne richterlichen Beschluss Blut abgenommen, mit der Begründung Gefahr in Vollzug.
Der Arzt der gekommen ist hat mich als vollkommen normal eingestuft. Der darauf folgende Polizeibericht war von vorne bis hinten erstunken und erlogen.Meine Blutentnahme war positiv und das Strassenverkehrsamt hat sich nur für den Polizeibericht und das Ergebnis interessiert. Folge heute Führerschein weg, Arbeit musste ich aufgeben , 8000 € Mpu plus Geld an den Kinderschutzbund wegen Widerstand,..Ich hatte schon zig Polizeikontrollen nie ohne irgendein Problem und jetzt sowas, liegt der Verdacht ja wohl mehr als nahe das Informationen gespeichert wurden vor drei Jahren.Anmerkung:Ich bin vierzig und habe einen neuen Golf 7.Abends zuhause wurde mal ein Joint geraucht mehr nicht.

Eine Frage meinerseits hierzu, ist es möglich das ich dann auch keine Haarprobe beim Verkehrsamt abgeben muss,denn mein Verfahren wurde gegen mich eingestellt dennoch sitze ich in der Klemme mit der Probe bitte um Rückmeldung, ty

Bei dieser Sache hier geht es nicht um Führerscheinrecht, sondern um durch die Polizei gesammelte Daten.

Es gibt kein Gesetz, dass dich verpflichtet, Haare zu haben. Weder oben, noch unten rum. Und sie wachsen ja auch wieder nach. Ich bin mal völlig kahl zur Untersuchung erschienen. Man hat mich nicht mal gefragt warum. Haarprobe konnte mangels Masse nicht genommen werden. Bedauerlich, doch nicht für mich. Hoffentlich haste das Rauchen unverzüglich eingestellt und die Untersuchung möglichst lange rausgezögert. Dann bleibt den A... ohne Deune Haare nur noch der Urin. Die Werte sollten nach 6 Wochen Abstinenz auf einemNiveau sein, dass auch durch Passivrauchen kommen kann. Good luck and fuck the system.

Recht zu haben, im recht sein und recht bekommen sind absolut unterschiedliche paar Schuhe.

Mit den Möglichkeiten und der Einführung der Nachweisbarkeit im Bezug auf Cannabis vor ein paar Jahren, habe ich noch positiv gedacht. So bekommt man, wenn es auch über die Polizeibehörde der Fall ist, zumindest einen Einblick in die realen Zahlen der Cannabiskonsumenten. Alles was damit und danach eingeleitet und im großen Maaße angewandt worden ist und wird, dient nur einem Zweck. Und meiner Meinung nach ist dieser Zweck nicht, den Cannabiskonsumenten auch nur auch nur einen Schritt näher zu kommen. Im Gegenteil.

In einem Gespräch mit einem Kriminalbeamten vertrat dieser die Meinung, es sei absolut richtig, dass Cannabiskonsumenten ausschließlich von der Polizeibehörde ins Bild genommen werden. Wem soll das Helfen ausser der Polizeibehörde, den Beamten und einer damit verbunden "drohenden" Strafverfolgung der Konsumenten? Mit anderen Worten, das Schwert des Damokles soll weiterhin helfen, in diesem Rechtsstaat, den Menschen und der Gesellschaft zu helfen.

Es wäre interessant zu wissen, für wie lange die Daten in dieser Datenbank gespeichert werden, ob es da überhaupt eine Regelung für gibt oder überhaupt vorgesehen ist. Könnte das wer in Erfahrung bringen und ggf auch hier kundtun?

Frank Tempel, leistet meiner Meinung nach einen wahnsinnigen Job, weil er sich gegen die absolute Mehrheit, seine eigene ehemaligen, beratungsresitenten und knallharten Behörde stellt. Respekt und weiter so!!

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