Grüne: Parteitag fordert Legalisierung über den Bundesrat

Am vergangenen Wochenende haben die Grünen auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, die Legalisierung von Cannabis durch eine Initiative der Bundesländer im Bundesrat voranzutreiben. Nachdem es immer wieder Kritik an der Zurückhaltung verschiedener grüner Landesverbände gab, beispielsweise in Baden-Württemberg, setzt die Bundespartei damit nun ein klares Zeichen für einen anderen Umgang mit Hanf!

Beschluss: „Cannabis-Legalisierung endlich vollziehen“

Im vorläufigen Beschluss mit der Überschrift „Cannabis-Legalisierung endlich vollziehen“, heißt es: „Bündnis 90 / Die Grünen rufen alle Landesverbände mit bündnisgrüner Regierungsbeteiligung auf, eine gemeinsame Bundesratsinitiative [sic] die Legalisierung von Cannabis abzustimmen“. Damit nimmt die Partei ihre Landesverbände in die Pflicht, das Thema Cannabis nicht zu vernachlässigen.

Initiative noch in dieser Legislaturperiode

Auch auf einen zeitlichen Rahmen für die Initiative haben sich die Grünen auf ihrem Parteitag bereits festgelegt. Im Beschluss heißt es: „Diese Initiative soll in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestags in den Bundesrat eingebracht werden“. Das Thema soll also nicht erst nach den Bundestagswahlen im Herbst 2017 angegangen werden.

Konkrete Vorschläge zur Legalisierung und Regulierung von Cannabis

Laut dem aktuellen Beschluss „muss Cannabis seinen Status als Betäubungsmittel durch Streichung von „Cannabis“ in den Anhängen des Betäubungsmittelgesetzes verlieren“. Außerdem heißt es im Beschluss weiter: „Maßgeblich für die zukünftige Regulierung von Cannabis sollen die Vorgaben in dem von unserer Bundestagsfraktion in den Bundestag eingebrachten Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes sein“. Dieser Gesetzentwurf wurde im März 2015 im Bundestag vorgestellt, jedoch von der CDU-Mehrheit im Bundestag abgelehnt. Der Deutsche Hanfverband bezeichnete das Gesetz dennoch als Meilenstein für die deutschlandweite Bewegung zur Legalisierung von Cannabis.

Regierungen mit Beteiligung der Grünen haben solide Mehrheit

Nach den erfolgreich verlaufenen Koalitionsverhandlungen in Berlin gibt es jetzt elf Landesregierungen mit grüner Regierungsbeteiligung. Betrachtet man die Stimmverteilung im Bundesrat, so haben die Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, insgesamt 49 Stimmen. Bei einer Gesamtzahl von 69 ordentlichen Mitgliedern genügen bereits 35 Stimmen für eine Mehrheit im Bundesrat. Rein rechnerisch könnte also eine solche Bundesratsinitiative erfolgreich sein. Wie allerdings die jeweiligen Koalitionspartner mit diesem Vorschlag umgehen, ist unklar. Nur in Baden-Württemberg stellen die Grünen den größten Partner in der Regierungskoalition.

Positive Entwicklung bei den Grünen

Insgesamt ist der Beschluss der Grünen sicherlich positiv zu werten. Es werden konkrete Maßnahmen angesprochen und die Partei setzt in Sachen Cannabis ein klares Signal für die Legalisierung. Der Vorschlag, dass alle an Regierungen beteiligte Landesverbände zusammen die Initiative erarbeiten sollen, zeigt, dass die Grünen endlich eine gemeinsame und klare Linie beim Thema Legalisierung von Cannabis verfolgen möchten. Nachdem viele Hanffreunde aufgrund der fortschreitenden Repression unter Rot-Grün von 1998 bis 2006 sowie wegen der Untätigkeit der Grünen in Baden-Württemberg sehr enttäuscht von der Partei waren, ist der Beschluss nun ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der Deutsche Hanfverband wird den Fortgang im Bundesrat beobachten und darüber berichten.