Große Koalition vereinbart drogenpolitischen Stillstand

  • Veröffentlicht am: 7. Februar 2018 - 18:11
  • Von: Georg Wurth

Viel steht im gerade veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nicht zum Thema Drogenpolitik. Das war auch nicht zu erwarten. Aber es wäre vielleicht besser gewesen, das Thema gar nicht zu erwähnen.

Zum Thema Drogen findet man ausschließlich folgende Passage:

Wir werden Drogenmissbrauch weiterhin bekämpfen und dabei auch unsere Maßnahmen zur Tabak und Alkohol prävention gezielt ergänzen. Dabei ist uns das Wohl der Kinder von Suchtkranken besonders wichtig.

Während der Jamaika-Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen war noch ernsthaft um die Legalisierung von Cannabis gerungen worden. Dass eine Neuauflage der Großen Koalition eher auf ein "weiter so wie bisher" herauslaufen würde, war abzusehen. Stillstand verwalten und weiter hunderttausende Strafverfahren gegen harmlose Cannabiskonsumenten jedes Jahr, das ist das, was Deutschland von dieser Koalition scheinbar zu erwarten hat.

Dass das Stichwort Cannabis im Vertrag gar nicht vorkommt, könnte aber auch ein kleiner Hoffnungsschimmer sein. Immerhin hatte SPD-Chef Martin Schulz vor der Wahl gesagt, er wäre dafür, eine Abstimmung über die Cannabislegalisierung freizugeben, so dass jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang darüber entscheiden kann - wie bei der sogenannten Homo-Ehe. Das schließt der Vertrag nun nicht explizit aus. Ob die SPD sich dazu wirklich durchringen kann, werden wir sehr bald sehen, wenn die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke ihre Cannabis-Anträge im Bundestag einreicht.

Sonderthemen: 

Kommentare

Schöner Mist. Erneut alter Unionsbrei. Zumindest ist Mittler nicht mehr allzu lange im Amt^^

Nunja ... das ist m. E. lediglich ein Phrase, der Vollständigkeit halber in den Koalitionsvertrag aufgenommen ... bedeutungslos und dass das Thema Cannabis-Legalisierung für die GroKo kein Anliegen sein wird, war abzusehen. Dennoch debattiert das Parlement wohl in der nächsten Woche zum Thema. https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5479729&s=cannabis/

Ändert sich wohl wieder nix. Kasperletheater.

"Äh, hick's, the same prrr-hick's, hä', brrh, Ms. Sophie?"
"Yes, James, the same Siechtum as every Year."

Gesundheitsministerium in den Händen der CDU...
Alles in allem wohl ein herber Rückschlag aber hoffen wir das beste!

Wer hat uns verraten .....
Mortler wird wieder mit ihrer ideologisierten Faust der Ahnungs -und Kenntnislosigkeit regieren.
Einen Antrag auf Abstimmung, seitens SPD ... mehr Wunschdenken ist nun wirklich nicht möglich.
Als ob sich diese Schweinepartei zu irgendetwas durchringen wird, was iiirgendwo anecken könnte!
'Verwaltung des Stillstands' beschreibt es hier treffend. Dass noch Grundzüge demokratischer Macht in Deutschland vorhanden sind, zeigt die #NoGroko Aktion der JuSo´s - Auf diese "Zwergen" wird aber nicht gehört, und keinerlei Beachtung geschenkt. Dienen nur zur Legitimation dieser scheindemokratischen Parlamentarier.
Und so heißt es auch die nächsten 4 Jahre: Es wird NICHTS passieren. NICHTS wird sich bewegen - höchstens abwärts.

Aber immerhin wird der Handlungsspielraum der auffallend kenntnisfreien Fr. Mortler doch erheblich zurechtgestutzt weil wir nämlich einen High-Matz-Minister kriegen.

Diese Formulierung ist merkwürdig und es macht den Eindruck, dass es einfach nur schnell hingeschmiert wurde.

"Wir werden Drogenmissbrauch weiterhin bekämpfen..."

Es geht ihnen also um den Drogenmissbrauch. Handel, Erwerb und Anbau werden nicht erwähnt. Diese Aussage zielt einzig und allein auf die Konsumenten. Ein Mißbrauch ist dann wahrscheinlich schon mit dem Konsum gegeben. Es muss keine Abhängigkeit bestehen. Das Wort "bekämfen" ist ein Kraftwort und zeigt die Entschlossenheit der GROKO, jedes verfügbare Mittel einzusetzen.

"Dabei ist uns das Wohl der Kinder von Suchtkranken besonders wichtig."

Diese Aussage ist eigentlich der Hammer. Es geht ihnen nicht darum, Kinder davor zu bewahren, dass sie Drogen nehmen. (Viele Kinder konsumieren Drogen, unabhängig davon ob die Eltern auch Drogen konsumieren). Nein der Fokus liegt bei den Kindern von Suchtkranken. Mit anderen Worten und auf Cannabis bezogen heißt das: Kiffen die Eltern, dann werden ihnen die Kinder entzogen.

Seehofer als Innenminister, Verkehrsministerium auch CSU und dann evtl. Mortler weiterhin im Amt. Schlechter konnte es nicht kommen.

Sehr gut erkannt, Peter0815, dass die vor ca. einem halben Jahr geäußerten hirnrissigen Amokläufe der Fr. Mortler nun Eingang in die Realpolitik gehalten haben. Ich verweise auf Meldungen über Medikamentenversuche an Kindern in Kinderheimen... auf ein Vorkommniss in Hamburg, bei dem Kinder von (mutmaßlich) verrotteten Eltern sich unter Beobachtung des Jugendamtes befanden, nicht auch verrottet sind weil sie sich seit Monaten in der Kühltruhe der Eltern befanden... auf Mischlings-Kinder, die während der US-Besatzungszeit nach dem Krieg gezeugt worden, (deren Mütter wegen der nach Nazilesart verwerflichen Fi___rei in einer Klappsmühle landeten,) in Kinderheimen den perversen Gewaltexzessen von Nazischrullen ausgeliefert wurden.
Die schon auffällige Häufung von Begriffen, die mit dem Wort "Moderne" assoziiert werden können ist milde ausgedrückt, geradezu lächerlich; da haben sich die altsenilen Postenpenner aber reingekniet. Dabei kommt es doch höchstens einmal im Jahr vor, dass Deutschland modern ist, wenn Fr. Merkel im Frühling auf der Hannover-Messe am Siemens-Stand wie ein Och's vor'm Tore steht und bei dem Anblick eines Industrie-Roboters Bauklötzchen staunt... sicher sitze ich dann gerade auf'm Klo, schade.

So wenn ich meine Meinung mal einwerfen darf: Das Problem ist doch, dass es sehr schwierig ist, Personen die sich in der Vergangenheit (massiv) für ein Cannabisverbot ausgesprochen haben auch mit Begründung etc., ja also diese Personen von einer Cannabislegalisierung zu überzeugen ohne dass sie ihr Gesicht dabei verlieren müssten. Umso schwerer ist dies bei einem tendenziell gesundheitsschädlichen Genussmittel.

Das man als ewachsener Mensch in Deutschland nicht die Wahl hat, Cannabis legal zu erwerben, ist eine diktatorische Haltung jener Personen. Aus etischer Sicht, garnicht mehr zu vertreten. Dazu kommen noch die Nebenwirkungen einer solchen Diktatur. Somit sollte man, nötige Personen/Positionen, besser austauschen als überzeugen.

Mortler = Anslinger.....welche Vollidioten wählen dieses Pack eigentlich in solch hohe Positionen, in denen sie mehr zerstören als aufbauen. Ich fasse es noch immer nicht, dass die deutschen Politiker Heroin (Opiate) Präparate erlauben und es die deutschen reihenweise dahin rafft, weil sie pillensüchtig sind und das der Allgemeindumme in Deutschland seinem Kind jederzeit Antibiotika geben darf um damit den Organismus des Kindes zu Vernichten! Wir leben in einem immer abartiger werdenden Land und es wird Zeit das die Menschen aufwachen, oder wollt ihr solch eine Welt euren Kindern Hinterlassen? Drücken wir die Daumen, daß Frau Mortler keine Kinder hat die Epilepsie, Depressionen oder irgendeine der Krankheiten haben, bei denen Cannabis hilft, ansonsten gibt es bald leidende Politikerinnen. KORRUPTEN PACK. Gruß an alle von einem besorgten Vater.

Ich bin da voll und ganz bei dir!!!!!

Das würde die Pharma-Lobby nie zulassen.
Ausserdem wäre dies eine zusätzliche Belastung
der Rentenkassen wenn chronisch Kranke und Behinderte
sowie alte kranke Menschen älter würden.

Legalisierung? In dieser Legislaturperiode bestimmt nicht mehr! Ich stehe am 5.6. vor dem Amtsgericht in Cham und werde wohl wegen Handel mit Hasch zu mehreren Jahren verurteilt. Will wer dort eine Demo organisieren?

Interessanterweise wurde die Fragefunktion auf Abgeordnetenwatch.de
auf der Seite von Frau Mortler geschlossen.
Schlicht gesagt ist das feig!
Mehr nicht.
Verbote verbreiten, kriminalisieren, Diäten erhalten, sich aber am Besten
niemals Fragen oder einer Diskussion stellen.

Danke, für nichts!!!

Neuen Kommentar schreiben