Viel steht im gerade veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nicht zum Thema Drogenpolitik. Das war auch nicht zu erwarten. Aber es wäre vielleicht besser gewesen, das Thema gar nicht zu erwähnen.
Zum Thema Drogen findet man ausschließlich folgende Passage:
Wir werden Drogenmissbrauch weiterhin bekämpfen und dabei auch unsere Maßnahmen zur Tabak und Alkohol prävention gezielt ergänzen. Dabei ist uns das Wohl der Kinder von Suchtkranken besonders wichtig.
Während der Jamaika-Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen war noch ernsthaft um die Legalisierung von Cannabis gerungen worden. Dass eine Neuauflage der Großen Koalition eher auf ein “weiter so wie bisher” herauslaufen würde, war abzusehen. Stillstand verwalten und weiter hunderttausende Strafverfahren gegen harmlose Cannabiskonsumenten jedes Jahr, das ist das, was Deutschland von dieser Koalition scheinbar zu erwarten hat.
Dass das Stichwort Cannabis im Vertrag gar nicht vorkommt, könnte aber auch ein kleiner Hoffnungsschimmer sein. Immerhin hatte SPD-Chef Martin Schulz vor der Wahl gesagt, er wäre dafür, eine Abstimmung über die Cannabislegalisierung freizugeben, so dass jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang darüber entscheiden kann – wie bei der sogenannten Homo-Ehe. Das schließt der Vertrag nun nicht explizit aus. Ob die SPD sich dazu wirklich durchringen kann, werden wir sehr bald sehen, wenn die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke ihre Cannabis-Anträge im Bundestag einreicht.
Schreibe einen Kommentar