Die neue Cannabis-Politik der Berliner Koalition

  • Veröffentlicht am: 28. Februar 2017 - 18:42
  • Von: Michael Knodt

Vergangene Woche hat die Berliner Regierungskoalition ihre Pläne einer Liberalisierung der Cannabis-Politik noch einmal untermauert. Als erstes soll die Null-Toleranz-Zone abgeschafft werden, die der ehemalige CDU-Innensenator Henkel vor allem im Görlitzer Park eingeführt hatte. SPD, Grüne und Linke bestätigten zudem, dass sie an den Plänen für einen landesweiten Coffeeshop-Modellversuch festhalten, der die versuchsweise legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene vorsieht.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Thomas Isenberg, nannte in diesem Zusammenhang einen Zeitraum von zwei Jahren, um einen solchen Antrag auszuarbeiten. Parallel dazu sollen Präventionsprogramme durch Bereitstellung neuer Mittel deutlich ausgebaut werden. Zudem sei es Konsens in der Koalition, ein Drug-Checking-Programm für illegal erworbene Substanzen aufzubauen.

Rückendeckung für die Berliner Koalitionspläne gab es von Dr. Günther Jonitz, dem Präsidenten der Berliner Ärztekammer. Er unterstütze die Bemühungen der Koalition, denn Cannabis sei schon lange da und ginge auch nicht mehr weg, erklärte Jonitz in einem Interview mit dem Berliner "inforadio" vergangenen Samstag.

Die CDU lehnt die Pläne hingegen vehement ab. "Die rot-rot-grüne Landesregierung könnte die kontrollierte Cannabis-Abgabe ohnehin nur einführen, wenn zuvor das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Genehmigung erteilen würde. Den Antrag der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg für einen Coffeeshop am Görlitzer Park hat das Institut allerdings schon zwei Mal abgelehnt. Wann lernt die SPD aus den Fehlern ihrer Koalitionspartner?" schreibt der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Florian Graf.

Stimmt. Doch das BfArM ist eine untergeordnete Behörde des Bundesgesundheitsministeriums. Sollte die CDU nach der kommenden Wahl dieses Ministerium nicht mehr inne haben, könnte das mit der Genehmigung ganz anders aussehen.

Kommentare

"Cannabis sei schon lange da...", welch grandiose Feststellung! Es gibt Farbfernsehen, Kaffee hält wach, wir waren auf dem Mond. Seit ca. 2 Milliarden Jahren, gibt es Pflanzen auf dem Planeten, den Menschen seit ca. 2,4 Millionen Jahren. Seit 1925 hat man dann den "Faden" verloren. Vielen Dank dafür nochmal an die Anti-Marihuana-Lobby der USA. So schließt sich der Kreis, einst "Gründer" des verrufenen Dogmas, darf man heute als "Vorreiter" der Befreiung feiern.

"Gestern war Heute nur Morgen"

Also euch gibt's doch eigentlich auch nur zur Beschwichtigung, im vorigen Artikel, wird bekannt gegeben, dass Frank Tempel (wahrscheinlich politisch völlig "unwillkürlich") in Zukunft drogen-"politisch" nicht mehr viel bewegen wird können, die Legalisierung hinkt ewig schon so, dass mans nicht mehr mitansehen kann, weil man denkt: ENDLICH Mortler bald weg! Aber die Lobby(welche auch immer) steuert! KEIN Mensch oder elendes Unrechtssystem darf sich über einen erheben und ihm vorgeben, wie er mit sich SELBST umzugehen hat! DIESE Argumentation: Eben dass es nicht rechtens ist,... Kein vernunftsorientierter juristischer Ansatz der dies rechtfertigt, kein einziger der es für die armen sogenannten "Suchtkranken" günstig erscheinen lässt! Wenn IHR sowas mal unterschreiben würdet, aber stattdessen, Akzeptanz und Freiheit für -gefälligst- die Indoktrination, auch von EUCH! Ihr seid Teil dieses freiheitsfeindlichem Systems, wie ich langsam glaube.. Mir fehlt mehr Protest gegen diesen schikanösen Obrigkeitsgrößenwahn eurerseits.. trotzdem lieben Gruß ihr Systemlinge!

Hallo Heiko,

woran machst du deine Kritik fest? Sicher: Es muss viel mehr passieren, um die Legalisierung zu erreichen. Wir sind vielleicht nicht immer die lauteste und aggressivste Stimme im Hanfwald aber wir zeigen doch immer klar Kante gegen Prohibitionisten aller Art.

Sehe ich nicht so. Der DHV ist der politische Arm der Bewegung. Sich gegen das "System " zu stellen, bringt nichts. Wir leben in einer Demokratie und Missstände kann man mit demokratischen Mitteln umdrehen, es dauert halt nur lange.

In einem gebe ich dir allerdings recht. Es muss mehr Widerstand, mehr Lärm entstehen. Ich denke da an Demos wie z.b die nächste Hanfparade. 10.000 Leute wie im letzten Jahr bewirken nichts. Ist in Presse Funk und Fernsehen nur eine Randnotiz, wenn überhaupt. Anders sieht das aus wenn 100.000 oder noch mehr demonstrieren. Und das ganze vor dem Hintergrund der medizinischen Wende die soeben von Statten ging. Ich denke die nächste Hanfparade wird die wichtigste die jemals stattgefunden hat.

Und da ist nicht der DHV gefragt, dieser Druck muss direkt von uns ausgehen. Also, die Bequemlichkeit ablegen, raus auf die Straße und richtig auf die Pauke hauen.

Vielen Dank für Deinen Beitrag!

Wir sind immer auf der Suche nach Klischee-Kiffern um unsere Wähler vor der Wahrheit zu beschützen, dass Cannabis längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Leider wird das immer schwieriger - eben weil Cannabis längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Glücklicherweise gibts Leute wie Dich, die uns Legalisierungs-Gegnern die Arbeit enorm erleichtern.

Unsere Verbots-Strategie sieht vor, sobald in ein paar Jahren die Freigabe in Greifweite ist, dass sich Leute gegen eine "zunehmende Kommerzialisierung" von Cannabis wenden wenn die rausbekommen, dass so ein deutscher cofffeshop-Besitzer etwas Gewinn machen will statt aus Solidarität mit der Dritten Welt einfach pleite zu gehen oä. - der Begriff "Kommerzialisierung" zieht immer.
Wir hoffen, Du bist dann wieder mit dabei!

Von Mortler kann ich ausrichten: Du überschätzt die Bedeutung einer Drogenbeauftragten gewaltig, worüber sie sich sehr freut!
Von der Pharma-Lobby, die alles lenkt wie Du weisst, darf ich ausrichten:
"Ach, Du Kacke! Wie ist denn das jetzt mit dem med. Gras passiert? Wer hat denn da gepennt?
Geht das uns jetzt wie der allmächtigen Atom-Lobby der 80er, die mit aller Macht den AKW-Ausstieg verhinderte - bis er auf einmal da war? Shit!"

Aber bei der Pharma-Industrie (die durch Sponsoring von medical-marijauna-Studien ganz unfreiwillig eine Menge zur wissenschaftlichen Erforschung des Krauts und damit seine Zulassung als Medikament getan hat...) ist man geschmeichelt von der Macht, die Du ihnen unterstellst. Selbst wenn die Realität damit nicht vereinbar ist.

Ich hoffe wirklich, dass selbst wenn der Kampf gegen die Legalisierung verloren ist (wir wissen selbst, dass es so kommt...) Du noch genug andere Dinge findest, über Du Dich aufregen kannst!
Aber da sind wir ganz optimistisch! Letztlich hat man immer das Wetter (chemtrails).

Danke nochmal im Namen meiner Partei und meiner Wähler,
denn eine einzige Stimme wie Deine macht die Wirkung von hundert besonnenen Stimmen zunichte.
Wenn wir sowas nicht zum zitieren hätten, würden Oma und Opa (die demnächst evtl. selbst per vaporizer naschen dürfen) am Ende noch denken: Ach, so wild ist das/sind die ja gar nicht.
Das wäre der Anfang vom Ende.

Super fanden wir auch, dass Du die Meinung des DHV als "Indoktrination" wahrnimmst. Leider stimmt Deine dahinter stehende These nicht, dass die Leser so blöde sind und sich keine eigene Meinung bilden können. Aber wir arbeiten daran! Und natürlich fühlt man sich umso klüger, je manipulierter man sich "die anderen" vorstellt. Wir verstehen.

Ganz genial hast Du auch einen Punkt angesprochen, der leider in den letzten Jahren den Kampf gegen die Legalisierung enorm erschwert hat:
Deine Erwartung von "Protest gegen diesen schikanösen Obrigkeitsgrößenwahn eurerseits".

Das ist wirklich wichtig!

Denn erst seit die Freigabe-Befürworter erkannt haben, dass man überparteilich, seriös, aufs Thema fokusiert und kompromissbereit auftreten muss, wenn man gesellschaftlich in die Breite wirken will, wird es für uns unangenehm. Es lange gedauert bis man begriffen hat, dass es sich zwar so als Aussenseiter und die Ablehnung durch die "Gesellschaft" usw. sich ganz geil anfüllt und einem ne (Illusion von) Wichtigkeit gibt, die man sonst nie hätte.
Aber es auch den Ansatz gibt, dem "Gegner" die Ablehnung der eigenen Postition zu erschweren statt sie zu provozieren... Wer will schon sein Leben lang in der Pubertät stecken bleiben?

Herrlich waren die Zeiten, als man in einer Legalisierungs-Debatte den Befürworter durch Abgleiten auf Nebenthemen vorführen konnte. Je mehr Themen man da reinpackte, desto besser. Da sprangen die Weltbesserwiesser regelmässig drauf an.
So eine Fundamentalkritik wie bei Dir durchscheint, ist da perfekt. Diejenigen, die wirklich was tun und wirklich unbequem sind als "Systemling" zu bezeichnen ist wunderbar!

Wir brauchen Leute wie Dich!
Natürlich haben wir ein paar BWL-Studenten als Trolle auf Abruf,
daber Du nicht nur billiger, sonder hast diesen jammernde, wohlstandsverwöhnten Klischeeton einfach spitze drauf. Kann man nur von lernen.

Du bist supercool 80er!

Genialer Kommentar Slate!
Schön dass sich jemand die Zeit nimmt dumme Kommentare so komplett auseinander zu nehmen und dann noch so unterhaltsam xD hätte man nicht besser machen können

Ich denke schlicht und einfach was langsam auf der Hand liegt: Ohne etwas -vielleicht auch etwas anklagendere, offensivere- Zurechtweisung gegen die faulen (korrupten) Eier im Bundestag, wird die Gerechtigkeit nur verniedlicht! Jesaja 5:18-24, so in etwa! Nach wie vor Liebe Grüße..

Ja, ja,

Demokratie ist ein langer Prozess.
Vergewaltigung in der Ehe ist seit vierzig Jahren abgeschafft.
Schwul sein darf man seit fast 30 Jahren.
Ich hoffe das jetzt endlich mal die Kiffer dran sind :-)

Love, Peace and Unity

Hmm.. nicht ernstzunehmend oder? Ich meine da könnte man Sie doch ihrer eigenen "christlichsozialdemokratischen" heuchlerischen Gesinnung überführen, aber da kommt ja eh bald die SozialPadagogischeDeutsch an die Macht..

Neuen Kommentar schreiben