Vergangene Woche hat die Berliner Regierungskoalition ihre Pläne einer Liberalisierung der Cannabis-Politik noch einmal untermauert. Als erstes soll die Null-Toleranz-Zone abgeschafft werden, die der ehemalige CDU-Innensenator Henkel vor allem im Görlitzer Park eingeführt hatte. SPD, Grüne und Linke bestätigten zudem, dass sie an den Plänen für einen landesweiten Coffeeshop-Modellversuch festhalten, der die versuchsweise legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene vorsieht.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Thomas Isenberg, nannte in diesem Zusammenhang einen Zeitraum von zwei Jahren, um einen solchen Antrag auszuarbeiten. Parallel dazu sollen Präventionsprogramme durch Bereitstellung neuer Mittel deutlich ausgebaut werden. Zudem sei es Konsens in der Koalition, ein Drug-Checking-Programm für illegal erworbene Substanzen aufzubauen.
Rückendeckung für die Berliner Koalitionspläne gab es von Dr. Günther Jonitz, dem Präsidenten der Berliner Ärztekammer. Er unterstütze die Bemühungen der Koalition, denn Cannabis sei schon lange da und ginge auch nicht mehr weg, erklärte Jonitz in einem Interview mit dem Berliner “inforadio” vergangenen Samstag.
Die CDU lehnt die Pläne hingegen vehement ab. “Die rot-rot-grüne Landesregierung könnte die kontrollierte Cannabis-Abgabe ohnehin nur einführen, wenn zuvor das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Genehmigung erteilen würde. Den Antrag der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg für einen Coffeeshop am Görlitzer Park hat das Institut allerdings schon zwei Mal abgelehnt. Wann lernt die SPD aus den Fehlern ihrer Koalitionspartner?” schreibt der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Florian Graf.
Stimmt. Doch das BfArM ist eine untergeordnete Behörde des Bundesgesundheitsministeriums. Sollte die CDU nach der kommenden Wahl dieses Ministerium nicht mehr inne haben, könnte das mit der Genehmigung ganz anders aussehen.
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