Meldung des DHV vom 3. 8. 2006
Der Deutsche Hanf Verband hat sich mit einem Brief an den Bund der Steuerzahler gewendet. In dem Schreiben wird auf die Verschwendung von Steuergeldern durch das Festhalten am Cannabisverbot hingewiesen.
Im Folgenden unser Schreiben:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Sie prangern in vorbildlicher Weise alle möglichen Spielarten der Steuerverschwendung an.
Haben Sie sich schon einmal mit der Frage der Effektivität der Drogenpolitik auseinander gesetzt?
Der Deutsche Hanf Verband (DHV) hat sich vor einiger Zeit mit der Frageder Kosten der Cannabisprohibition beschäftigt. Das Ergebnis ist hier zu finden oder als pdf-Version: /finanzielle-und-wirtschaftliche-auswirkungen-einer-cannabislegalisierung-2
Dieses Papier ist zwar relativ ungenau und unvollständig, aber es ist immer noch die detaillierteste Annäherung an dieses Thema, die derzeit in Deutschland exsistiert. Sehr vorsichtig geschätzt geht den Staatskassen allein durch das Verbot von Cannabis eine Milliarde Euro pro Jahr verloren. Es könnte auch deutlich mehr sein. Über eine halbe Milliarde Euro kommt allein durch den “Verzicht” auf Cannabissteuern zustande. Eine weitere Milliarde wird für die Strafverfolgung im Cannabisbereich ausgegeben, von der der DHV die Hälfte zur Einsparung und die andere Hälfte zum Einsatz bei anderen Kriminalitätsbereichen vorschlägt.
Als dritte Säule käme eine fünfstellige Zahl legaler Arbeitsplätze hinzu, die nach Einschätzung des DHV mehrere hundert Millionen Euro an Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen einbringen würden.
Nun könnte man diese Ausgaben für gerechtfertigt halten, wenn sie einem gemeinnützigen Ziel dienen würden. Das ist aber letztendlich nicht erkennbar. Unabhängig von der Frage, wie gefährlich z.B. Cannabis denn nun ist, gibt es keinen Nachweis dafür, dass das Verbot den Konsum überhaupt beeinflusst oder das Angebot verknappt, was ja Sinn der Anstrengungen ist. Bei den Ausgaben für Prävention und Hilfe, die wenigstens einige Effekte haben könnten, liegt Deutschland übrigens weit hinten im EU-Vergleich. Das Verbot und die Ausgaben für dessen “Durchsetzung” dienen offensichtlich nur einem öffentlichkeitswirksamen Aktionismus, der am Ende genauso offensichtlich darin scheitert, irgendeine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Im Gegenteil: das Verbot hat etliche negative Begleiterscheinungen, die sicher nicht primäres Ziel der Prohibition sind. Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten, die ansonsten unbescholtene Bürger sind, oder die Förderung krimineller Strukturen, die das Geschäft praktisch staatlich zugewiesen bekommen und sehr viel Schwarzgeld in die legale Wirtschaft einspeisen, sind nur zwei Beispiel von vielen negativen Auswirkungen der Prohibition.
Unter dem Strich sind Drogenverbote, z.B. von Cannabis, ein Paradebeispiel für die Verschwendung von Steuergeldern – ineffektiv und teuer.
Insofern sollte das Thema ein gefundenes Fressen für ihren Verband sein.
Ich würde mich freuen, Ihre Meinung zu dem Thema zu erfahren oder sogar von Ihren Aktivitäten diesbezüglich unterrichtet zu werden.
Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Wurth
- Webseite des Bundes der Steuerzahler
- Informationen des DHV zu den Finanziellen Auswirkungen einer Cannabislegalisierung
- Informationen des DHV zu den Ökonomischen Kosten des Drogenverbotes
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