DHV-Wahlcheck zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

Auch wenn die Legalisierung bereits im Koalitionsvertrag steht, ist es jetzt besonders wichtig seine Stimme auch bei den Landtagswahlen abzugeben. Bislang ist die CDU an der Mehrheit der Landesregierungen beteiligt und kann ein Legalisierungsgesetz im Bundesrat blockieren. Also geht wählen und stoppt die CDU! Zur Orientierung haben wir wie üblich die Drogenpolitik der Parteien in Nordrhein-Westfalen analysiert.

Wir haben uns die Programme der Parteien, deren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und deren Aktivitäten im Landtag angeschaut.

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Fazit:

Die Grünen haben anderswo schon bessere Programme vorgelegt. Aber sie sind klar für Legalisierung, wollen im Bundesrat zustimmen und sie haben als einzige Partei im Parlament wenigstens einen progressiven, drogenpolitischen Antrag eingebracht – für ein Cannabis-Modellprojekt. Hier können wir eine Wahlempfehlung aussprechen.

Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen fahren einen vergleichsweise repressiven Kurs in der Drogenpolitik. Im Gegensatz zu fast allen anderen Landesverbänden und dem Bundesverband lehnen sie sogar Cannabis-Modellprojekte ab. Zudem positioniert sich die SPD klar gegen den Eigenanbau und eine vernünftige Führerscheinregelung. Sie befürwortet aber letztlich die bundesweite Legalisierung und würde sie im Bundesrat unterstützen. Die SPD ist zwar immer noch eine bessere Wahl als die CDU, aber mit Skepsis zu betrachten. Eine klare Empfehlung können wir nicht geben.

Für Freunde einer liberalen Drogenpolitik, die auf Eigenanbau und faire Führerscheinregelungen setzen, ist die FDP in NRW nicht unbedingt die erste Wahl. Die Freien Demokraten sind in NRW beim drogenpolitischen Programm inhaltlich eher schwach aufgestellt. Auch die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine waren wenig überzeugend. Die geplante Legalisierung von Cannabis wird aber begrüßt und entsprechende Gesetzesvorhaben will die FDP im Bundesrat unterstützen. Wem nur die bundesweite Cannabis-Abgabe über lizenzierte Geschäfte wichtig ist, der kann sein Kreuz auch bei der FPD machen.

Die progressivsten und ausführlichsten Positionen zur Drogenpolitik hat in NRW die Linke mit klaren Forderungen zu fairen Führerscheinregelungen, Eigenanbau, Cannabis Social Clubs usw. Nach aktuellem Umfragetrend besteht leider das Risiko, dass sie die 5-Prozent-Hürde verpasst und eure Stimmen ggf. nicht im Parlament vertreten sein werden. Für die drogenpolitischen Inhalte geben wir der Linken aber eine klare Wahlempfehlung.

Abgeraten werden muss von der Wahl der CDU und der AfD. Beide Parteien verfolgen keinen humanen Kurs in der Drogenpolitik, sondern setzen auf verstärkte Strafverfolgungsmaßnahmen.