DHV-Wahlcheck zur Landtagswahl Niedersachsen 2022

  • Veröffentlicht am: 20. September 2022 - 15:25
  • Von: Maria Krause

Auch wenn die Legalisierung bereits im Koalitionsvertrag steht, ist es jetzt besonders wichtig seine Stimme auch bei den Landtagswahlen abzugeben. Bislang ist die CDU an der Mehrheit der Landesregierungen beteiligt und kann ein Legalisierungsgesetz im Bundesrat blockieren. Also geht wählen und stoppt die CDU! Zur Orientierung haben wir wie üblich die Drogenpolitik der Parteien in Niedersachsen analysiert.

Wir haben uns die Programme der Parteien, deren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und deren Aktivitäten im Landtag angeschaut.

Hier geht es zur vollständigen Analyse: weiterlesen

Fazit:

Die Grünen können mit ihrem gut durchdachten Wahlprogramm bei der Drogenpolitik überzeugen. Es fehlen allerdings Positionierungen in den Bereichen Eigenanbau und Führerschein. Da uns leider keine Antworten auf unsere Wahlprüfsteine erreicht haben, können wir diese Positionen in der Analyse auch nicht einbeziehen.

Ob Drugchecking, Eigenanbau oder schnelle Entkriminalisierung; die Linke ist drogenpolitisch ganz auf Linie von Hanffreunden und will für einen verbraucherfreundlichen Markt kämpfen. Inhaltlich kann es daher von uns eine klare Empfehlung geben. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass die Linke nach aktuellen Umfragewerten den Einzug in den Landtag knapp verpassen könnte.

Die FDP positioniert sich im Wahlprogramm klar zur Legalisierung und war auch parlamentarisch für Cannabisthemen aktiv. Die Partei will die Bagatellgrenze der Cannabisbesitzmenge von 6 auf 15 Gramm anheben. Bei den Themen Führerschein und Eigenanbau antwortet die FDP auf unsere Wahlprüfsteine im Gegensatz zur Position im Wahlprogramm etwas diffus. Trotz der Schwächen im Detail, ist die Partei inhaltlich gut aufgestellt, so dass Hanffreunde ihr Kreuz hier machen können.

Bei der SPD kann es nur eingeschränkt eine Empfehlung geben. Das Wahlprogramm berücksichtigt wichtige drogenpolitische Aspekte nicht. Statt Wahlprüfsteine erhielten wir ein eher allgemeines Statement, in dem man sich zumindest zur kontrollierten Abgabe bekennt. Man liest jedoch zwischen den Zeilen, dass die SPD Niedersachsen mit dem bundesweiten Legalize-Zug noch nicht wirklich warm geworden ist. Trotz jüngster unbedachter Aussagen von Ministerpräsident Weil ist davon auszugehen, dass die SPD Niedersachsen ihrer Bundestagsfraktion bei der Legalisierung nicht querschießt und einem Gesetzentwurf der Ampelregierung zustimmen wird.

Abgeraten werden muss von der Wahl der CDU und der AfD.  Die Christdemokraten verfolgen weiter ihren gescheiterten prohibitionistischen Kurs, wollen die Legalisierung verhindern und im Bundesrat ablehnen. Die Rechtspopulisten haben für Hanffreunde nichts zu bieten.

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