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Wahlanalyse zur Landtagswahl in Niedersachsen 2022

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Der Wahl-O-Mat liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichen Themen. Erkundigt euch bei Interesse auch über kleinere Parteien, wir betrachten hier nur die größeren! Auf abgeordnetenwatch.de könnt ihr euch über die Politiker eures Wahlkreises informieren und ihnen Fragen stellen. Informiert euch und geht wählen! Seid euch bewusst, dass die Möglichkeiten der Bundesländer begrenzt sind. Eine vollständige Legalisierung ist nur auf Bundesebene möglich. Die Bundesländer haben etwas Spielraum bei der “geringen Menge”, beim Führerscheinrecht, bei Modellprojekten und Drug-Checking.

Was bisher geschah & Wahlprognose

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Was bisher geschah

Seit 2017 wird Niedersachen von einer Großen Koalition (Rot-Schwarz) regiert. Diese löste die vorherige Rot-Grüne Landesregierung nach einer vorgezogenen Neuwahl ab, da die Koalition aufgrund des Fraktionsaustritts einer Grünen Abgeordneten ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament verlor, woraufhin der Landtag die Selbstauflösung beschloss. Nach der Wahl konnte die bisherige Koalition nicht fortgesetzt werden und die FDP schloss eine Ampelkoalition aus, während die Grünen eine Koalition mit FDP und CDU ausschlossen, womit Rot-Schwarz die einzige Option blieb. Die Grünen landeten somit in der Opposition zusammen mit FDP und AfD. Die Linke verpasste mit 4,6% knapp den Einzug in den Landtag. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU enthält nur folgenden repressiv ausgerichtete Position zum Thema Drogenpolitik: “Die Aufklärung und Beratung über die Gefahren und den Missbrauch von Drogen soll unvermindert fortgesetzt werden. Wir wollen dabei auch die Prävention und Aufklärungsarbeit über die Gefahren und Entwicklungen im Bereich der nicht-stoffgebundenen Süchte einbeziehen. Wir lehnen die Freigabe von sogenannten „weichen Drogen“ ab.” Im Abschnitt “Justizvollzugsanstalten” ist zudem festgehalten: “Den Handel mit und den Konsum von Drogen in den Justizvollzugsanstalten wollen wir konsequent bekämpfen. Wir setzen uns für eine angemessene Sanktionierung ein". Derzeit gilt in Niedersachsen eine Richtlinie nach § 31a BtMG mit einer Kann-Bestimmung, so dass also von der Strafverfolgung abgesehen werden kann, wenn sich die Tat auf eine Menge von nicht mehr als 6 Gramm Cannabis bezieht. Initiativen im Land zum Anheben der Geringen Menge oder zum Drug-Checking gab es nicht, dafür Anträge auf ein Modellprojekt und zur Ungleichbehandlung im Straßenverkehrsrecht seitens der FDP sowie eine Anfrage zu den Kosten der Strafverfolgung von den Grünen.

Wahlprognose

Laut aktueller Umfragen ist eine Fortsetzung der bestehenden Koalition möglich, allerdings hatten SPD und CDU zuletzt einer weiteren GroKo eine deutliche Absage erteilt. Derzeit ist auch eine Rot-Grüne oder eine Ampelkoalition denkbar. Ersteres wäre für die Sozialdemokraten die bevorzugte Variante. Die SPD ist mit 31% am umfragestärksten, knapp dahinter folgt die CDU mit 28%. Die Grünen liegen mit rund 19% in den Umfragen ebenfalls vergleichsweise weit vorne und deutlich über den Umfragewerten der vergangenen Wahl. Mit 7% sollte es auch die FDP wieder in den Landtag schaffen, aber nicht genug Prozente mitbringen für eine Schwarz-Gelbe Koalition. Sollte die Linke weiterhin bei nur 4% bleiben, wird sie wohl erneut den Einzug verpassen. Insgesamt stehen die Chancen also gar nicht schlecht, die CDU aus der Landesregierung herauszubekommen und Niedersachsen für eine Zustimmung zur Legalisierung im Bundesrat zu gewinnen.

Das Wort Cannabis kommt im Wahlprogramm der SPD nicht vor. In der Landesregierung mit der CDU gab es keinerlei eigene drogenpolitische Initiativen und die aus der Opposition wurden abgelehnt. Die Sozialdemokraten haben nicht auf die Wahlprüfsteine geantwortet, sondern lediglich ein sehr allgemeines Statement an uns zurückgeschickt. Immerhin ist es ein Fortschritt für die SPD in Niedersachsen, sich zu einer kontrollierten Abgabe zu bekennen. Von einer schnellen landesweiten Entkriminalisierung will die SPD nichts wissen und behauptet, dass man die Pläne der Bundesregierung weiter abwarten müsse, bevor man Vorschriften und Gesetze anpassen könne. Die Wahl sollten sich Hanffreunde genau überlegen, da das Bekenntnis zur Legalisierung nur halbherzig kommt und mit der Forderung nach restriktiven Regelungen einhergeht. Insbesondere SPD-Innenminister Pistorius hat regelmäßig gegen die Legalisierung von Cannabis Stimmung gemacht. Auch Ministerpräsident Weil gab jüngst an, dass er nicht wisse, ob er einer Legalisierung im Bundesrat zustimmen werde. Eine klare Empfehlung kann es daher nicht geben. Da die SPD aber letztlich der Legalisierung im Bundesrat wohl doch zustimmen dürfte, ist sie immer noch die bessere Wahl im Vergleich zur CDU. Weiterlesen $uuml;ber:

Die Grünen haben in der vergangenen Legislaturperiode als Oppositionspartei einige drogenpolitische Initiativen eingebracht. Darunter einen mit der FDP-Fraktion gemeinsam gestellten Entschließungsantrag für ein Cannabis-Modellprojekt. Das Wahlprogramm der Grünen beinhaltet einen vergleichsweise umfassenden und progressiven drogenpolitischen Teil. Darin wird die Entkriminalisierung von substanzgebrauchenden Personen durch das Landesrecht gefordert, auch für den Eigenverbrauch von Cannabis, bis es durch eine Bundesregelung zum Ende der Strafverfolgung kommt. Gefordert werden außerdem der Ausbau des Drogen- und Suchtberatungsnetzes und die Versorgung mit Substitutionsmitteln sowie Drogenkonsumräume und Drugchecking-Angebote. Leider gab es keine Antworten auf unsere Wahlprüfsteine, so dass wir hier keine Position zu den Bereichen Führerschein oder Eigenanbau darstellen können. Für die drogenpolitischen Inhalte des Wahlprogramms können wir jedoch eine Wahlempfehlung geben. Weiterlesen $uuml;ber:

Die FDP unterstützt die Cannabislegalisierung und möchte im Bundesrat zustimmen. Auf parlamentarischer Ebene gab es einen Antrag zur Ungleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsumenten im Straßenverkehrsrecht und gemeinsam mit den Grünen einen Entschließungsantrag für ein Cannabis-Modellprojekt. Drugchecking wird befürwortet, zusätzlich will die FDP die Bagatellgrenze der Cannabisbesitzmenge von 6 auf 15 Gramm anheben. Bei den Themen Führerschein und Eigenanbau bleibt die FDP zwischen Wahlprogramm, parlamentarischer Aktivität und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine etwas diffus. Trotz der Schwächen im Detail, ist das Wahlprogramm inhaltlich gut aufgestellt, so dass Hanffreunde ihr Kreuz bei der FDP machen können. Weiterlesen $uuml;ber:

Die CDU verfolgt in Niedersachsen einen repressiven Kurs in der Drogenpolitik. Dies lässt sich aus den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine herauslesen, die deutlich zeigen, dass es hier an fachlich fundiertem Wissen fehlt. Die CDU will trotz Erfolglosigkeit und hoher finanzieller und gesellschaftlicher Kosten weiter auf die Strafverfolgung setzen. Ihr drogenpolitisches “Konzept“ besteht darin, vor dem Konsum zu warnen. Laut Wahlprogramm fordert die Partei den Ausbau und mehr finanzielle Mittel für Suchthilfe, mahnende Aufklärungskampagnen und ambulante Angebote, hat aber im Parlament keinerlei Initiative in diese Richtung gezeigt. Von der Wahl müssen wir abraten. Weiterlesen $uuml;ber:

Die Linke in Niedersachsen positioniert sich im Wahlprogramm und bei der Beantwortung der Wahlprüfsteine klar pro Legalisierung. Sie fordert zudem eine sofortige Entkriminalisierung durch drastische Heraufsetzung der “Geringen Menge” Cannabis. Niedrigschwellige Präventions- und Therapieangebote sollen ausgebaut werden. Bei den Antworten auf die Wahlprüfsteine gibt die Linke an, dass sie die Legalisierungspläne auch im Bundesrat unterstützen wird. Modellprojekte werden als möglicher Zwischenschritt gesehen, falls nötig. Im Landtag konnte sich die Linke nicht einbringen, plant aber, bei Einzug in den Landtag alle Register zu ziehen und dieses Thema ggf. bereits in Koalitionsverhandlungen einzubringen. Die unfaire führerscheinrechtliche Praxis gegenüber Cannabiskonsumenten soll beendet werde. Zum privaten Eigenanbau gibt es ein klares “Ja” und von uns eine klare Empfehlung hinsichtlich der drogenpolitischen Inhalte. Nach aktuellen Umfragewerten könnte die Linke den Einzug in den Landtag allerdings knapp verpassen. Weiterlesen $uuml;ber:

Die AfD hat keine drogenpolitischen Inhalte im Wahlprogramm, keine drogenpolitischen Initiativen im Parlament und auch keine Wahlprüfsteine beantwortet. Von einer Wahl raten wir ab. Weiterlesen $uuml;ber:

Fazit

Die Grünen können mit ihrem gut durchdachten Wahlprogramm bei der Drogenpolitik überzeugen. Es fehlen allerdings Positionierungen in den Bereichen Eigenanbau und Führerschein. Da uns leider keine Antworten auf unsere Wahlprüfsteine erreicht haben, können wir diese Positionen in der Analyse auch nicht einbeziehen.

Ob Drugchecking, Eigenanbau oder schnelle Entkriminalisierung; die Linke ist drogenpolitisch ganz auf Linie von Hanffreunden und will für einen verbraucherfreundlichen Markt kämpfen. Inhaltlich kann es daher von uns eine klare Empfehlung geben. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass die Linke nach aktuellen Umfragewerten den Einzug in den Landtag knapp verpassen könnte.

Die FDP positioniert sich im Wahlprogramm klar zur Legalisierung und war auch parlamentarisch für Cannabisthemen aktiv. Die Partei will die Bagatellgrenze der Cannabisbesitzmenge von 6 auf 15 Gramm anheben. Bei den Themen Führerschein und Eigenanbau antwortet die FDP auf unsere Wahlprüfsteine im Gegensatz zur Position im Wahlprogramm etwas diffus. Trotz der Schwächen im Detail, ist die Partei inhaltlich gut aufgestellt, so dass Hanffreunde ihr Kreuz hier machen können.

Bei der SPD kann es nur eingeschränkt eine Empfehlung geben. Das Wahlprogramm berücksichtigt wichtige drogenpolitische Aspekte nicht. Statt Wahlprüfsteine erhielten wir ein eher allgemeines Statement, in dem man sich zumindest zur kontrollierten Abgabe bekennt. Man liest jedoch zwischen den Zeilen, dass die SPD Niedersachsen mit dem bundesweiten Legalize-Zug noch nicht wirklich warm geworden ist. Trotz jüngster unbedachter Aussagen von Ministerpräsident Weil ist davon auszugehen, dass die SPD Niedersachsen ihrer Bundestagsfraktion bei der Legalisierung nicht querschießt und einem Gesetzentwurf der Ampelregierung zustimmen wird.

Abgeraten werden muss von der Wahl der CDU und der AfD. Die Christdemokraten verfolgen weiter ihren gescheiterten prohibitionistischen Kurs, wollen die Legalisierung verhindern und im Bundesrat ablehnen. Die Rechtspopulisten haben für Hanffreunde nichts zu bieten.

Sagt den Parteien eure Meinung!

Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!

Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Einzeiler wie:

LINKE, Grüne, FDP: "Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!"

SPD: "Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber davon Abstand genommen, weil ich bei Ihnen ein klares Bekenntnis zur Legalisierung von Cannabis vermisst habe."/ "Ich habe Sie bei der Landtagswahl gewählt, wünsche mir aber, dass Sie sich klarer für die Legalisierung von Cannabis einsetzen."

AfD, CDU: "Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Bürgerschaftswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen."

Hier die passenden E-Mail-Adressen der Parteizentralen: