DHV-Wahlcheck zur Bürgerschaftswahl Bremen 2019

  • Veröffentlicht am: 15. Mai 2019 - 10:30
  • Von: Sascha Waterkotte

In Bremen findet neben der Europa-Wahl am 26.05. ebenfalls die Wahl zur Bürgerschaft statt. Wie immer im Vorfeld vor Wahlen schauen wir uns für euch die Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien an und schicken diesen traditionell unsere DHV-Wahlprüfsteine, um konkret etwas über die Pläne der Parteien für die anstehende Legislaturperiode zu erfahren.

Unser Wahl-Check bezieht sich auf Parteien, die in der letzten Legislaturperiode in der Bremer Bürgerschaft vertreten waren und/oder gute Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben. In unserem Wahl-Check finden sich alle Informationen für Hanffreunde, die Drogenpolitik als ein wichtiges Thema für ihre Wahlentscheidung ansehen. Aber ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht.

Das Ergebnis unseres Wahl-Checks im Überblick:

Laut der Wahlumfrage vom 07.05.2019 kommt die CDU auf 26%, die SPD auf 25%, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf 18%, DIE LINKE auf 13% und die AfD auf 8%. Diese Parteien wären damit sicher im Landtag. Die FDP kommt auf 6% und könnte den Einzug in den Landtag verpassen. Bei einem ähnlichen Wahlausgang müsste eine Koalition gebildet werden, denn SPD oder CDU können nicht alleine die Regierung stellen.

Eine klare Reformpolitik in Drogenfragen ist bei SPD, FDP, Grünen und Linkspartei zu sehen. Zu beachten ist dabei, dass die Linken keinen legalen Handel über Fachgeschäfte fordern, sondern "nur" den legalen Eigenanbau und Anbauclubs. Die SPD Bremen strebt zwar ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe in Bremen an und ist einer von vier SPD-Landesverbänden, die die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene fordern, jedoch wollen sie die Möglichkeit einer weiteren Entkriminalisierung von Konsumenten in Bremen nicht nutzen, um eine "Insellösung" zu vermeiden. Entsprechende Initiativen des grünen Koalitionspartners hat die SPD deshalb blockiert.

CDU, AfD und BiW sind aus Sicht einer rationalen Drogenpolitik keine Alternative!

Hanffreunde könnten mit ihren Stimmen für GRÜNE, DIE LINKE, FDP oder SPD also Einfluss auf die Koalitionsbildung in Bremen nehmen.

Und wie bei jeder Wahl gilt auch hier: informiert euch, geht wählen und sagt den Parteien eure Meinung!

Sonderthemen: 

Kommentare

Wenn die SPD Angst vor einer Insellösung hat und dann deshalb dagegen stimmt kann ich nicht für voll nehmen. Entweder man hat eine Meinung und vertritt diese auch oder man ist dagegen. Einer muss immer den Anfang machen. Der SPD scheint für eine eigene Meinung der Mut zu fehlen.SPD Nein Danke

Die SPD ist in Bremen für die massive Diskriminierung verantwortlich. Aktuell stellt die SPD mit Hr Mäurer den Innensenator. Die Folge: Durch die zahlreichen Verkehrskontrollen in der Feierabendzeit, werden Steuerzahler zu Hartz 4 Empfänger. Viele die vielleicht ab und an mal kiffen und dann durch Zufall in diese Kontrollen geraten und einen Wert knapp über 1,0 Nanogramm aufweisen sind erledigt. Zudem hat die Polizei die ach so gefährliche Hanfbar mehr oder weniger gestürmt. Die SPD in Bremen ist ein Witz. Je nach politischer Einstellung kann man entweder Grün, FDP oder Linke wählen. Solche Aktionen wie mit der Hanfbar und die allgemeinen Verkehrskontrollen (die dazu dienen möglichst viele Menschen mit einem Wert von knapp über 1 Nanogramm zu erwischen) , kosten den Steuerzahler Unmengen an Geldern. Die SPD vernichtet Existenzen mit dem Geld von Steuerzahlern.

Unter Innensenator Mäurer wurde die ach so gefährliche Hanfbar mehr oder weniger von der Polizei gestürmt, noch Fragen? Die gefühlt vielen, den Feierabendverkehr lahmlegenden allgemeinen Polizeikontrollen um hauptsächlich Gelegenheitskiffer mit Werten von knapp über 1,0 Nanogramm zu erwischen und evtl deren Existenzen zu vernichten, hat auch Hr Mäurer zu verantworten. Ich war früher immer pro SPD. Jetzt ist diese für mich unwählbar.

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