Countdown | DHV-Video-News #401

Kommentare

4 Antworten zu „Countdown | DHV-Video-News #401“

1. Dschag Noris

   02.12.2023

   Mich würde es brennend interessieren wie und ob das CanG von einer folgenden Regierung die in der Drogenpolitik andere Ziele verfolgt wieder abgeschafft werden kann. Die Unionsparteien drohen ja schon mit einer Klage, falls das geplante Gesetz in Kraft tritt. Könnte diese Erfolg haben? Wie würde die Klage inhaltlich begründet sein?
   Eine Information oder Beitrag zu dieser Thematik wünsche ich mir sehr. Es wäre sehr gut und hilfreich wenn der Hanfverband hierzu einen Beitrag erstellen könnte. Ihr habt mit Sicherheit mehr Kontakte zu Expert:innen die diese Frage qualifiziert beantworten können.

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   1. Simon Kraushaar

      04.12.2023

      Natürlich könnte eine folgende Regierung das Cannabis Gesetz wieder zurücknehmen, wenn sie dafür die erforderliche politische Mehrheit hat. Mit Ausnahme einer Regierung von CDU und AfD, ist das jedoch sehr unwahrscheinlich. Denn alle anderen möglichen Koalitionen (GroKo, Schwarz-Grün/Gelb, oder Jamaika) beinhalten jeweils eine der für Cannabis Gesetz verantwortlichen Parteien. Und wenn es tatsächlich zu einer Regierung aus CDU und AfD kommen sollte, ist das Cannabis Gesetz sicherlich das kleinste Problem.
      Der Blick in andere Länder zeigt zudem, dass bisher keine konservative Nachfolgeregierung wieder den Rückschritt zur Prohibition gegangen ist.

      Zum Thema Klage: Sofern keine handwerklichen Fehler bei dem Gesetz gemacht wurden, gibt es wahrscheinlich keine rechtlichen Ansätze für eine Klage gegen die Entkriminalisierung (Säule 1). Das könnte bei Säule 2 (Modellprojekte) und allem, das darüber hinausgeht (echte Legalisierung) anders sein. Allerdings kann die Frage erst beantwortet werden, wenn entsprechende Gesetzentwürfe vorliegen.

      Grüße Simon

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2. Ingo

   29.11.2023

   Hat jemand die Anpassung der Fahrerlaubnisverordnung im Entwurf gelesen?
   Im Kern geht es darum, dass die Sanktionsspirale mit ärztlichem Gutachten, der nachfolgenden MPU und der daraus resultierenden Zwangsabstinenz, nur noch bei Abhängigkeit bzw. Missbrauch ziehen soll (aktuell reicht für obiges schon gelegentlicher Konsum).

   Stark irritiert bin ich jedoch von folgendem Satz:

   “Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Cannabis widerrechtlich besitzt oder besessen hat”

   Was heisst hier widerrechtlich besitzen? 31g draußen oder 61g drinnen?
   Dann muss man wieder zum ärztlichen Gutachten?

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3. Frankenstein

   29.11.2023

   Wie heißt es richtig?

   A Dumme, Gesetze brauchen nicht befolgt werden!

   B Dumme Gesetze, brauchen nicht befolgt werden!

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